Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hegt immer größere Vorbehalte gegen einen Börsengang der Bahn - und fordert zusätzliche Investitionsmittel.
Die Gewerkschaft Transnet will einem zweiten Anlauf für einen Börsengang der Deutschen Bahn nicht ohne weiteres zustimmen. Die Bahn müsse die Investitionsmittel bekommen, die sie benötige und dürfe nicht zerschlagen werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Kirchner zum Auftakt eines fünftägigen Gewerkschaftstages am Sonntag in Berlin.
Bekommt die Bahn nicht die erforderlichen Investitionsmittel, "werden wir zu nichts eine Zustimmung geben": Transnet-Vizechef Alexander Kirchner. (© Foto: dpa)
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Solange diese Fragen nicht geklärt seien, "werden wir zu nichts eine Zustimmung geben". Der Börsengang war im Oktober wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Transnet ist mit rund 240.000 Mitgliedern die größte der drei Bahngewerkschaften.
Der Tarifexperte Kirchner soll an diesem Montag zum neuen Transnet-Vorsitzenden gewählt werden. Er hat bislang keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Chef Lothar Krauß gibt den Posten nach internem Streit nach nur sechs Monaten ab. Krauß war in die Kritik geraten, weil er als Bahn-Aufsichtsrat Bonuszahlungen an den Vorstand für den Fall eines Börsengangs zugestimmt hatte.
DGB will Privatisierung überprüfen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Transnet beim Thema Teilprivatisierung einen "engen Schulterschluss" zu. Bei den Zielen sehe er zwischen ihm und Transnet "keinen Unterschied". Es gehe darum, die Bahn als "integrierten Konzern" zu erhalten. "Das ist der Maßstab", sagte Tiefensee. Zudem müssten die Tarif-, Sozial- und Beschäftigungssicherung erhalten werden und der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer bleiben.
Tiefensee bekräftigte, dass der geplante Verkauf von 24,9 Prozent der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics fünf bis acht Milliarden Euro erbringen müsse. "Wenn Erlös darunter bleibt, dann wird es keine Teilprivatiserung der DB AG geben." Zu einem möglichen Termin für den Börsengang äußerte sich der Minister nicht.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die Bundesregierung auf, die notwendige Verschiebung des Börsengangs als Chance zu begreifen, die Privatisierung insgesamt zu überprüfen. Die Alternative sei, "dass der Eigentümer Bund die Bahn als einheitliches öffentliches Unternehmen erhält und als Staat mit dem notwendigen Kapital ausstattet", um sie wettbewerbsfähig zu erhalten und das Schienennetz zu modernisieren. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte seine Teilnahme an dem Gewerkschaftskongress am Sonntag kurzfristig abgesagt.
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(sueddeutsche.de/dpa/cag/tob)
Gerade bei heise.de gefunden, in einem Interview mit einem Insider:
"Die für das Thema maßgeblichen Journalisten z.B. bei der Financial Times Deutschland oder bei der Süddeutschen Zeitung argumentieren seit Jahr und Tag, dass eine Bahnprivatisierung die Zukunft der Bahn sei. Warum sie dies tun, entzieht sich meiner Kenntnis."
Bei der Bundeswehr stellt schliesslich auch niemand die Frage danach, ob sie Renditeerwartungen erfüllt. Es gehört einfach zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates, die Grundversorgung seiner Bürger mit Verkehrsdienstleistungen sicherzustellen.
Wir brauchen keine Global-Player-Bahn mit Millionengehälter verdienenden Vorstandsmitgliedern und exorbitanten Renditezielen, sondern ein in Deutschland funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, dass dem einfachen Bürger Mobilität zu bezahlbaren Preisen garantiert. Dafür muss auch in Kauf genommen werden, dass die Bahn dauerhaft defizitär bleibt.