Bahnchef in Not: Nach der Ausweitung der Datenaffäre bei der Bahn hagelt es Kritik an Hartmut Mehdorn.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte am Mittwoch im WDR: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind."
Bahnchef Mehdorn gerät immer mehr unter Druck. (© Foto: ddp)
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Die Grünen forderten den Rücktritt Mehdorns, während die CDU noch Prüfungsbedarf sieht. "Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt", sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), dem NDR.
Datenschutzgesetz für die Arbeitnehmer
Der Verkehrausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch mit der Affäre. Am Dienstag hatte der Bahn-Vorstand erstmals Verstöße gegen das Strafrecht im Rahmen der Korruptions-Bekämpfung nicht mehr ausgeschlossen.
Bahn-Mitarbeiter waren zu diesem Zweck massenhaft überprüft worden. Die Bahn beteuert, Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt.
"Selbstverständlich muss Hartmut Mehdorn zurücktreten", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Der FDP-Verkehrsexperte ging im Berliner Info-Radio nicht ganz so weit: Die Verantwortung von Mehdorn sei nun "mehr denn je" zu diskutieren. Bähr sei ein Bauernopfer gewesen.
Mehdorn selbst hatte am Vortag erklärt, dass sich die Bahn weiter um Aufklärung bemühe und bis Ende März einen Abschlussbericht erstellen wolle. Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) warf Tiefensee Zögerlichkeit vor.
Der Minister und der Aufsichtsrat der Bahn seien bislang "äußerst gemächlich" vorgegangen, sagte Lippold im ZDF-Morgenmagazin. "Sich jetzt draufhängen und dann noch schnell Urteile fordern, das ist eine falsche Vorgehensweise."
Für Entscheidungen über personelle Konsequenzen an der Bahnspitze sei es zu früh.
Wie Hermann wies Lippold darauf hin, dass in einem anonymen Brief schwerwiegende Vorwürfe gegen Bähr erhoben worden seien. Die Vorwürfe hätten "eminent strafrechtlichen Bezug", sagte der CDU-Politiker. Sollten sie sich bestätigen, müssten sie auch strafrechtlich verantwortet werden.
Der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer griff die Verantwortlichen in dem Konzern massiv an. "Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten schon vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse.
Auch das Auftreten des Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen sei "ultrarotzig" gewesen.
Schaupensteiner sollte auch am Mittwoch vor den Ausschuss kommen, zusammen mit Vorstandsmitglied Otto Wiesheu und dem Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls.
Unterdessen schlug Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, was zur Bekämpfung der Korruption erlaubt sei.
In dieser Legislaturperiode sei mit einem entsprechenden Gesetz jedoch nicht mehr zu rechnen.
Großprojekte in Berlin
(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/mel)
"Unterdessen schlug Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, was zur Bekämpfung der Korruption erlaubt sei."
Wenigstens scheint einer hier noch nicht in das Geschreie einzustimmen, sondern einen vernuenftigen Vorschlag zu machen. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, bei Siemens lag der Fall andersrum und da wars auch nicht recht, ja wie denn nun?
Es muss einem Unternehmen ja erlaubt sein zu pruefen dass es nicht "bestohlen" wird und ein paar Kontodaten abzugleichen, wo ist denn da das Problem?
Es muss noch geklärt werden, ob es sich um einen RECHTSVERSTOSS handelt?????
Die ganze so genannte "AUFKLÄRUNGSVERNEBELUNG" zeugt doch schon von einer FARCE, GANZ ZU SCHWEIGEN VON DEN laufenden SITZUNGEN, die nichts NEUES hervorzubringen scheinen.
Die BAHN und KONSORTEN mögen beteuern, was sie wollen, gegenseitige BESCHULDIGUNGEN negieren nicht, was sich da an KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN heraus kristallisiert!
In Zeiten, in denen jeder im Kabinett auf einmal wirr mit Milliardenbuendeln beginnt um sich zu werfen, moechte ich gern folgende Alternative anregen:
- Rueckverstaatlichung der DB AG
- Entlassung von Mehdorn
- Subventionierung der Fahrkarten und des Gueterverkehrs durch Ruecknahme der 2500.- Euro Abwrackpraemie fuer Autos
- Aufbau eines Gueterschienennetzes durch Ruecknahme von Sicherheiten fuer deutsche Bankenkonzerne
ergibt
- guenstige Fahrkarten und Moeglichkeit zum kostenguenstigen Transport von Guetern
- erhoehte Mobilitaet entlastet die Wirtschaft im Mittelstand
- Entlassung von Mehdorn=moeglicherweise Ende des Pfuschs in der Chefetage
...Ursache des Problems ist m. E. der Bundesverkehrsminister Tiefensee, der da nie eingegriffen hat. Aber offensichtlich ist er nicht so gut abgesichert, wie der Glos. Er will jetzt, ein gute halbes Jahr vor Ablauf der Legilaturperiode doch nicht zurücktreten. Was wird denn dann aus seiner Ministerpension?
Eines ist doch wohl ziemlich klar. Von ein Konzern der mit solchem Misstrauen von der Spitze weg geführt wird, kann man nie und nimmer erwarten, dass sich die Mitarbeiter, die an den Schnittstellen zum Kunden arbeiten, wie gute Dienstleister benehmen. Vielleicht haben sich die Vertriebsleute für den Güterverkehr so verhalten, aber die im Personenverkehr auf alle Fälle nie und nimmer.
Da kommt jetzt die Wirtschaftskrise daher und der Güterverkehr bricht wahrscheinlich ein und auch der Verkehr von Geschäftsleuten. Jetzt hat der Mehdorn keine Lust mehr auf den Job, denn es bleiben nur noch die Kunden, die er eigentlich immer loswerden wollte. Die Bahnpendler, die Schüler und die Leute ohne Auto, die darauf angewiesen sind, dass eine bezahlbare, einigermaßen häufige Beförderund auch zu kleineren Ortschaften gibt.
Auch ich war bisher ein Verfechter der Bahnprivatisierung, aber inzwischen sehe ich ein, dass hier die Bahn ein Teil der Daseinsvorsorge ist und das kann schlecht privat organisiert werden.
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