Die Privatisierung der Bahn ist weiter gediehen, als das Verkehrsministerium zugibt. Insgesamt sind Erlöse von bis zu 12,5 Milliarden Euro drin.
Wenn es um die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) geht, des letzten großen Staatsunternehmens, werden das Bundesverkehrsministerium und führende Sozialdemokraten derzeit oft einsilbig. Vorschläge würden "geprüft", heißt es dann. Und an der SPD vorbei, die beim Parteitag im Herbst starke Vorbehalte gegen den Börsengang geäußert hatte, werde ohnehin nichts laufen, versichert das vom Genossen Wolfgang Tiefensee geleitete Verkehrsressort.
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De facto aber sind die Beamten schon wesentlich weiter. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist inzwischen bis ins Detail geplant, wie die Bahn möglichst schnell teilweise privatisiert werden kann - theoretisch auch am Bundestag vorbei. Noch in diesem Jahr sollen Investoren bei einer neuen Holding einsteigen, die den Personen- und Güterverkehr umfasst. Ein Entwurf für einen Privatisierungsvertrag zwischen Bahn und Bund ist nach Angaben aus Regierungskreisen schon fertig. In den kommenden Wochen und Monaten soll es Schlag auf Schlag gehen.
Nach Angaben aus der Konzernspitze der Bahn ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat Ende März die Ausgliederung des Personen- und Güterverkehrs in die neue Holding sowie Eckpunkte für deren Privatisierung beschließt. Ende Mai soll die Holding in das Handelsregister eingetragen werden. Und für den Juli ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrats geplant, bei der die teilweise Privatisierung des Personen- und Güterverkehrs endgültig beschlossen werden soll. Den finanziellen Wert dieser Konzernsparten schätzt die Bahn nach Angaben aus der Konzernspitze auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Bei einem Verkauf von maximal 49,9 Prozent an der Holding ergäbe das Erlöse bis zu 12,5 Milliarden Euro.
Erlös soll teilweise bar fließen
Der Entwurf aus dem Verkehrsressort für den Privatisierungsvertrag sieht vor, dass die Bahn ihre Unternehmensbereiche Nah- und Fernverkehr sowie ihr gesamtes Gütertransport-Geschäft in eine vorhandene, aber nicht mehr aktive Tochterfirma einbringt, die Stinnes AG. Das ist dann die Holding, die unter einem neuen Namen teilweise an Investoren veräußert werden soll. In den Bahn-Konzern soll diese Holding über eine "6. Vermögensverwaltungsgesellschaft" eingegliedert werden, so der Plan. Der Erlös des Börsengangs soll dann teils in bar an den Bund fließen, teils bei der Bahn selbst bleiben. Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt seien durch das so genannte Infrastruktursicherungsmodell "nicht zu erwarten", heißt es in einem Rechtsgutachten des Ministeriums.
Die Bahn ihrerseits macht ebenfalls Druck. Vorstandschef Hartmut Mehdorn, der die Privatisierungs-Debatte seit seinem Amtsantritt forciert, will das Thema ganz schnell vom Tisch haben. Der Konzernspitze ist klar: Bekommt sie die Teilprivatisierung in diesem Jahr nicht mehr über die Bühne, wird vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 gar nichts mehr geschehen.
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Linke mit neuer Führung
Wie "Bahn für Alle" dokumentierte, beziffert eine vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Statistik "Verkehr in Zahlen" das Bruttoanlagevermögen der Deutschen Bahn AG mit 183 Milliarden Euro - nicht eingerechnet sind die Grossprojekte wie Stuttgart 21, die der Bahn praktisch zugeschustert werden auf Steuerzahlers Kosten.
Die gesamte Bahn sei 15 bis 20 Milliarden Euro wert so ein Gutachten der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton im Auftrag der Bundesregierung.
Wer ist Booz Allen Hamilton? Neben Halliburton ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium und im Beratungsgeschäft ununterbrochen auf der Suche nach guten Geschäften für eine Kundschaft, die ständig Anlagemöglichkeiten sucht. Die Frage, wie Booz Allen Hamilton in ihrem teuren Gutachten für die Bundesregierung auf einen derart lächerlichen Betrag für das Bahnvermögen kommt, beantwortet sich so von selbst.
Wie hier Volksvermögen von angeblichen Demokraten verschleudert wird, um amerikanische Finanzmarktinteressen zu bedienen und sich selbst auskömmliche Posten zu beschaffen, das ist eine Ungeheuerlichkeit.
"theoretisch auch am Bundestag vorbei"
Wie demokratisch! Sowohl Herr Mehdorn als auch Herr Tiefesee gehören der SPD an, unglaublich welch ein Wandel die SPD in den letzten 15 Jahren hinter sich gebracht hat. Die Partei der Unternehmer (Schröder, Clement, etc.) und Kapitalisten. Mich wundert es nicht, wenn die Linke immer mehr Wählerstimmen gewinnt. Es gibt in Deutschland keine moderate Linke mehr... da nimmt man was man kriegen kann. Die SPD hat seit Schröders Ära ihre Todesurkunde unterschrieben, retten kann sie nur noch die Jugend - wenn überhaupt!