Von Michael Bauchmüller

Die Länder pochen auf Konsequenzen aus dem Winterchaos: Der Bund soll Gewinne der Bahn wieder ins Unternehmen stecken, bis "Normalbetrieb" möglich ist. Damit gerät ein wichtiges Ziel der Regierung in Gefahr.

Als Konsequenz aus dem Winterchaos bei der Deutschen Bahn fordern die Länder höhere Investitionen in den Schienenverkehr. Der Bund solle notfalls darauf verzichten, Gewinne der Bahn einzustreichen, und diese stattdessen in die Infrastruktur stecken, forderten die Verkehrsminister der Länder bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Der Bund müsse dem Unternehmen die "für einen Normalbetrieb" nötigen Mittel zur Verfügung stellen - und sei es aus den Gewinnen, die der Konzern abführen soll.

Damit greifen die Länder auch das Sparpaket des Bundes an. Die schwarz-gelbe Koalition hatte darin für die Jahre 2011 bis 2014 jährlich eine halbe Milliarde Euro Dividende von der Bahn fest eingeplant. Das Geld soll helfen, den Haushalt zu konsolidieren. Das Bundesfinanzministerium pocht auf diese Mittel. "Die stehen nicht zur Disposition", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Nach Auffassung einiger Länder allerdings führt kein Weg an einer Umwidmung vorbei. Allein für die Infrastruktur seien jährlich 600 bis 700 Millionen Euro mehr nötig, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) nach dem Ministertreffen. "Da ist es nicht angezeigt, von der Bahn 500 Millionen Euro für die Haushaltssanierung zu nehmen." Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Gewinne der Bahn "über einen langen Zeitraum anders verwenden" ließen, sagte Hering. Bislang hatte der Bund stets auf eine Dividende bei der Bahn verzichtet, das Unternehmen konnte die Gewinne wieder investieren.

Allerdings fand sich unter den Ländern keine Mehrheit für eine weiterreichende Forderung. Mehrere Länder hatten vorgeschlagen, vom Bund den völligen Verzicht auf die Dividende zu fordern. Mit der Kompromissformel müsste der Bund nun nur einspringen, wenn der Normalbetrieb oder der Betrieb in "Extremsituationen" nicht mehr gewährleistet ist. Wann dies der Fall ist, blieb offen.

Auch Bahnverbände verlangten mehr Investitionen in die Schiene. "Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Fünf Milliarden Euro im Jahr seien nötig, der Bund stelle aber nur 3,9 Milliarden Euro bereit.

"Auf Verschleiß" gefahren

Die Grünen verlangten eine Kehrtwende in der Bahnpolitik. Nur einen Teil ihrer Erlöse habe die Bahn in der Vergangenheit in den Schienenverkehr gesteckt, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Der Rest sei in das Auslandsgeschäft geflossen. "Das alles hat mit dem Brot- und Buttergeschäft der Bahn nichts zu tun", sagte Hofreiter.

So weit gingen die Verkehrsminister der Länder nicht. Sie forderten die Bahn zu mehr Vorsorge auf. So müsse das Unternehmen mehr in Reservezüge investieren, die in Notfällen aushelfen könnten, sie müsse mehr Überholstellen schaffen und die Kapazitäten der Werkstätten erhöhen.

"Es ist deutlich geworden, dass solche Situationen nicht mehr tolerierbar sind", sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Zuvor hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube vor dem Gremium selbst eingeräumt, das Unternehmen sei zu lange "auf Verschleiß" gefahren. Auch das Bundesverkehrsministerium beklagte "zu viele Mängel im rollenden Material". Bis April werde nun ausgewertet, was zu dem Chaos geführt habe.

(SZ vom 11.01.2011/aum)