Deutsche Bahn Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken

Die Bahn kann aus Geldmangel zahlreiche Projekte vorerst nicht realisieren. Die Opposition befürchtet einen "Verkehrsinfarkt".

Von D. Kuhr u. M. Bauchmüller

Die Bahn muss den Ausbau des Schienennetzes drastisch drosseln. Aus einer Übersicht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass 46 "vordringliche" Aus- und Neubauprojekte vorerst nicht realisiert werden können. Viele hätten bis 2015 fertig sein sollen, doch wie sich nun zeigt, ist ihre Finanzierung nicht einmal bis 2025 gesichert. Nach Ansicht der Opposition droht "ein Verkehrsinfarkt".

Betroffen sind laut dem Papier vor allem Ausbauten, aber auch mehrere Neubaustrecken, darunter die als besonders wichtig geltenden Trassen von Karlsruhe nach Basel, von Frankfurt nach Mannheim sowie von Fulda nach Frankfurt.

Folgende Projekte werden vorerst nicht realisiert:

(Abkürzungserklärungen: siehe unten)

Auch beim Aus- und Neubau der Strecke von Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt sowie bei der Trasse von Hannover Richtung Bremen und Hamburg (sogenannte Y-Trasse) ist die Finanzierung offen. Diese Strecken sind zum Teil jetzt schon stark überlastet. Wenn in Zukunft der Güterverkehr wieder anzieht, drohen weitere Engpässe.

500 Millionen Euro fehlen - jährlich

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte das Papier vor einigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundestags präsentiert. Daraus geht hervor, dass die Bahn bis 2025 jährlich 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur benötigen würde, um die wichtigsten Projekte zu realisieren. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen stehen ihr jedoch ab 2011 - nach Auslaufen der Konjunkturprogramme - jährlich nur 1,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Selbst wenn noch EU-Mittel eingerechnet werden, "würden in den nächsten Jahren mindestens 500 Millionen Euro jährlich fehlen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), am Donnerstag. Alles in allem summiere sich die Finanzlücke für die Schienenprojekte der Bahn - darunter auch bereits begonnene Bauten - auf 23 Milliarden Euro, hat er errechnet.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse dringend die Prioriäten neu setzen und sich von "Prestigeprojekten" wie dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs verabschieden. Zudem solle er bei der Haushaltsanmeldung für die Jahre 2011 bis 2015 jährlich eineinhalb Milliarden Euro mehr für die Schiene durchsetzen. "Erst dann gibt es keine Streichliste mehr", sagte Hermann. Auch der SPD-Politiker Uwe Beckmeyer forderte "eine deutliche Aufstockung der Infrastrukturmittel". Sonst drohe "in ein paar Jahren ein Verkehrsinfarkt", sagte er.

Bahn-Chef Grube dagegen sieht keine akute Gefahr für den Schienenverkehr. "Dass man mehr auf der Wunschliste hat, als man am Ende bekommt, ist doch normal", sagte er in Potsdam. Probleme drohten allenfalls bei der Finanzierung europäischer Verkehrsprojekte. Da deren Bau zugesagt sei, müsse die Bahn notfalls bei anderen Projekten sparen. Von einer Streichliste könne aber keine Rede sein, sagte Grube.

Ähnlich äußerte sich FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Die fraglichen Projekte könnten nacheinander angegangen werden, man müsse aber prüfen, welche Reihenfolge sinnvoll sei. Dass das Budget im Verkehrsministerium "substantiell aufgestockt" wird, hält er wegen des klammen Haushalts für "nicht realistisch". Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) sagte: "Die Politik kann nicht mehr leisten."

2008 hatte die DB Netz AG, die für das Schienennetz zuständig ist, 338 Millionen an die Deutsche Bahn abgeführt. Im vergangenen Jahr sollen es noch deutlich mehr gewesen sein. Die Bahn legt die Bilanz 2009 Ende März vor.