Angela Merkel will nicht in den Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern eingreifen. Einen Bittbrief von Bahnchef Mehdorn wies die Kanzlerin kühl zurück - und verpasste zugleich der Gewerkschaft GDL einen Seitenhieb.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung von Bahnchef Hartmut Mehdorn zurückgewiesen, die Bundesregierung solle in den Tarifkonflikt bei dem bundeseigenen Unternehmen eingreifen.
Bild vergrößern
Eskalation: Die Bahn will den Lokführern nicht weiter entgegenkommen. (© Foto: dpa)
Anzeige
"Ich habe Herrn Mehdorns Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel der Berliner Zeitung. "Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten."
Sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik in die Tarifautonomie nicht einmischen sollte, sagte die Kanzlerin. "Die Bahn und die GDL müssen sich der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln."
Die CDU-Vorsitzende ging zugleich auf Distanz zur Hauptforderung der Lokführer nach einem exklusiven Tarifvertrag. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein", sagte Merkel.
Die Lokführer entscheiden über Streiks
Derweil rücken Streiks im Güterverkehr bei der Bahn näher. Schon am Donnerstag könnte es Arbeitsniederlegungen geben, wenn der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dies am Mittwoch in Frankfurt beschließen. GDL-Vize Claus Weselsky sprach vom "stärksten und härtesten Arbeitskampf", den die Bahn bisher erlebt habe.
Nachdem das Landesarbeitsgericht Chemnitz in der vergangenen Woche Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt hatte, wollen die Lokführer nun vor allem den Güterverkehr lahmlegen. Der Regional- und S-Bahnverkehr, in dem die GDL bereits mehrmals gestreikt hat, soll zunächst ausgenommen werden.
Die Bahn trommelt für ihr Angebot
Die GDL hatte am Dienstag ihre Kernforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter bekräftigt. Die Deutsche Bahn lehnte die Forderung der GDL nach einem neuen Angebot nochmals ab und rief die Gewerkschaft erneut zu Verhandlungen auf.
Personalvorstand Margret Suckale sagte, die GDL müsse ihrer "Verpflichtung zum Verhandeln" nachkommen. "Wer streikt, ohne verhandelt zu haben, handelt unverantwortlich."
Sie warb für das vorliegende Angebot der Bahn, in dem die Übernahme des Abschlusses mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA mit 4,5 Prozent Einkommensplus sowie 600 Euro Einmalzahlung angeboten wird.
Durch Mehrarbeit könnten am Ende bis zu 10 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Zudem könnten einmalig 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden ausgezahlt werden.
Demonstrationen in Hamburg
(dpa/AP/sms/bosw)
Warum steht da "Kanzlerin düpiert Mehdorn"?
Denn genausogut könnte dort auch stehen "Mehdorn belästigt Kanzlerin"!
Die Bahn hatte der GDL zuletzt ein Angebot unterbreitet, das bestenfalls zu deren Demütigung dienen kann (den Lokführern wird Geld "angeboten", auf das sie ohnehin bereits jetzt einen Anspruch haben - ist das Hohn, oder klingt es nur so?).
Meiner Einschätzung nach haben die streikenden Lokführer gute Gründe für ihren Groll, und ein Herr Mehdorn täte besser daran, sich mit jenen Gründen ernsthaft auseinanderzusetzen, anstatt diese Lokführer, die ja im Unternehmen Bahn nicht die unwichtigste Rolle spielen, zu behandeln wie ein paar Kinder, die "einfach nur genügend Watschen brauchen, damit der Groschen endlich fällt".
Auch beim Grossprojekt des neuen Berliner Hauptbahnhofs ist Herr Mehdorn sehr kaltschnäuzig vorgegangen, und hat den dortigen Architekten mittels ziemlich dreistem Hineinpfuschen in dessen Kunstwerk auf´s übelste beleidigt.
Herr Mehdorn mag in Bezug auf seine Arbeit durchaus sonstige, positiv zu bewertende Qualitäten haben. Dort aber, wo er sich etwas verbaut, weil er sich stur verhält und "gemein", soll er sich doch bitte die Suppe auch schön selbst auslöffeln, und nicht "der Einfachheit halber" die Unterstützung Dritter anfordern, auf daß weiter ohne Rücksicht auf Verluste die "Brutalo- Schiene" gefahren werden kann.
Und doch hat der Gesetzgeber bzw.die verfassungsgebende Versammlung daran gedacht, ja er wollte Koalitionen, die sich binden und evtl. auseinander gehen.
Heute wollen die GdL auseinander weil sich die GdL nicht mehr vertreten fühlt und morgen koalieren sie wieder miteinander.
Das ist Demokratie. Es macht auch Sinn. Je nachdem wo Sie stehen mag es lästig oder wie auch immer sein, aber es ist ein sogenanntes Bürgerrecht.
Wenn die Kohl-Ära die Steuern von heute gehabt hätte (also 3% mehr MWST sowie die Ökosteuer/Stromsteuer), dann hätte nicht mal Waigel ein 40 Mrd Defizit hingelegt.
Jeder Prozentpunkt der MWST sind ca 8 Mrd Euro, die Ökosteuer nochmal etwa 16 Mrd, bei der Fahrtkostenpauschale werden 3 Mrd gespart, die wegfallende Eigenheimzulage sind ca 8 Mrd langfristig und AFAIK 2 Mrd kurzfristig. Wieviel ALG-II spart weiss keiner, da die Sozialhilfe amtlich AFAIK nie gescheit bilanziert wurde (war kommunale Aufgabe), daher ist ein Vergleich kaum möglich.
Damals und auch zu Zeiten von Schmitt haben wir auf Pump gelebt, was natürlich das Preis/Leistungsverhältnis einer Politik angenehm erscheinen lässt. Das dicke Ende eines Kredites kommt spät, vor allem wenn man die Schulden wie unsere Finanzminister nicht tilgt. Es wird echt Zeit, dass eine Regierung am Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, ansonsten gibts Strafsteuern. Auf diese Weise lassen sich finanzielle Wohltaten (an wen auch immer) und damit "gekaufte" Wählerstimmen oder Wahlkampfspenden effizient verhindern.
ich hab auch manchmal das gefühl, dankbar sein zu müssen dass ich meine arbeitskraft den bonzen ähhh... der gesellschaft zu verfügung stellen darf. und dass ich dafür auch noch geld bekomme grenzt schon fast an sameritertum. irgendwie ist die letzten 20 jahre etwas ganz böse aus dem ruder gelaufen. dass geld die welt regiert war noch nie so offensichtlich wie heute. und was mich mit entsetzen erfüllt ist die tatsache, dass es menschen gibt, die dieses billige polit- und ökonomietheater nicht durchschauen. eines muss man zugeben, während der kohl-ära hatte man wenigstens noch so ein bisschen das gefühl dass es demokratisch zugeht. heutzutage macht niemand mehr ein hehl daraus dass es ausschliesslich wirtschaftliche interessen sind, die in diesem land eine rolle spielen.
"Durch Mehrarbeit könnten am Ende bis zu 10 Prozent mehr Geld zusammenkommen. Zudem könnten einmalig 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden ausgezahlt werden."
Was, Mehrarbeit wird ab sofort bezahlt? Mensch, Super Angebot. Und die anderen Überstunden tatsächlich pauschal abgegolten?
Wieviel dumme-dreiste Arroganz aus diesen Etagen sollen sich die Menschen noch bieten lassen, die täglich für ihr Geld arbeiten? Statt in Schwafelrunden ihre Zeit zu versitzen und dann solche Ergebnisse präsentieren?? Für ein Millionengehalt????
Paging