Von Daniela Kuhr

Angst vor dem Verkehrsinfarkt: 46 dringliche Schienenprojekte sind auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Bahn-Experten überbieten sich mit Vorschlägen für eine Wende in der Verkehrspolitik.

Wegen der gewaltigen Finanzlücke bei Schienenprojekten fordern Verbraucherschützer eine komplett neue Bahn-Politik. "Jahr für Jahr werden Milliarden an Steuergeldern fehlgeleitet", sagt Holger Krawinkel, Verkehrsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Das Geld fließe nicht dahin, wo es am meisten benötigt werde, sondern dahin, wo das größte Prestige zu erwarten sei. "Das Ergebnis dieser Politik können wir täglich beobachten: Strecken sind überlastet, vor den Bahnhöfen staut sich der Verkehr, Züge verspäten sich und Kunden werden abgeschreckt."

Das Problem werde sich noch verschärfen, ist Krawinkel überzeugt: "Wenn der Güterverkehr nach der Krise wieder zunimmt, werden die Engpässe erst richtig zutage treten."

Gesamtkonzept notwendig

Die Verkehrspolitiker im Bundestag waren vergangene Woche alarmiert worden: Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte im Verkehrsausschuss eine Liste präsentiert, die alle bereits fest versprochenen Schienenprojekte enthält und deren Finanzierbarkeit darstellt. Das ernüchternde Ergebnis: Bei insgesamt 46 "vordringlichen" Schienenprojekten, die eigentlich bis 2015 fertig sein sollten, ist die Finanzierung nicht einmal gesichert, wenn man sie zehn Jahre verschieben würde.

Im Klartext: Die Politik hat eine ganze Reihe Projekte in den "vordringlichen" Verkehrswegeplan aufgenommen - und dort drohen sie nun in Vergessenheit zu geraten. Geld, um sie in Angriff zu nehmen, ist jedenfalls weit und breit nicht in Sicht.

Aus diesem Dilemma gibt es für Krawinkel nur einen Ausweg. "Das Bundesverkehrsministerium darf nicht mehr von Einzelprojekt zu Einzelprojekt planen, sondern muss ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das den Klimaschutz miteinbezieht."

Es müssten Ziele für den Güter- , den Nah- und den Fernverkehr formuliert werden. "Anschließend schaut man sich das zur Verfügung stehende Geld an und überlegt, wie es optimal eingesetzt werden kann, um die Ziele zu erreichen", sagt Krawinkel. "Das Geld muss dahin fließen, wo der Bedarf am größten ist."