Hartmut Mehdorn will mit kühnen Renditezielen private Investoren anlocken - doch der Börsengang wird sich wohl weiter verzögern.
Hartmut Mehdorn hübscht dieser Tage die Zahlen seines Konzerns auf, doch auf Investoren, die die Bahn einmal kaufen könnten, muss auch er weiter warten. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn (DB) hat dem Aufsichtsrat, der am Mittwoch in Berlin tagte, einen ambitionierten Geschäftsplan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Umsatz und Gewinn sollen stark steigen und die Schulden deutlich sinken (Grafik). So will Konzernchef Mehdorn private Investoren anlocken, die bei dem seit langem geplanten Börsengang in das Staatsunternehmen einsteigen sollen. "Die DB wird kapitalmarktfähig", sagte Aufsichtsratschef Werner Müller.
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Es ist allerdings zunehmend fraglich, ob sich Union und SPD noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 auf ein Modell und einen Termin für die teilweise Privatisierung der DB einigen können. Der lange diskutierte Börsengang inklusive Schienennetz ist gescheitert, nun wird eine neue Variante diskutiert. Am kommenden Montag sollte der Koalitionsausschuss das Vorhaben vorantreiben.
Kleine Zukäufe im Osten
Das Treffen ist mittlerweile aber abgesagt worden, mangels "entscheidungsbedürftiger Themen", wie es aus Koalitionskreisen heißt. Voraussichtlich erst im Februar oder gar März wird die nächste Sitzung stattfinden. Die Bahn wird sich wohl gedulden müssen, bis feststeht, ob und wann der Börsengang klappt. Im Aufsichtsrat sorgt das zögerliche Vorgehen der Regierungskoalition zunehmend für Unmut, insbesondere im Arbeitnehmerflügel.
Die Gewerkschaftschefs Norbert Hansen (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) fordern Klarheit. Die DB müsse weiter expandieren, um im zunehmend globalen Wettbewerb beim Zug- und Frachtverkehr mithalten zu können. Die ausländische Konkurrenz schlafe nicht. So wolle die französische Staatsbahn SNCF mit ihrem Schnellzug TGV von 2010 an auf zahlreichen Strecken in Deutschland fahren und dem ICE Kunden abjagen. Andere Konzerne bauten ihr Frachtgeschäft systematisch aus.
Um mithalten zu können, fehle der DB das Geld für große Investitionen, warnen die Gewerkschaftschefs. Das Unternehmen müsse wissen, ob es mit privatem Kapital kalkulieren könne oder ob der Bund alleiniger Eigentümer bleibe und die DB so ausstatte, dass sie ihre Geschäfte ausbauen könne. Der Vorstand hat in seinem Finanzplan noch keine Erlöse aus einem Börsengang einkalkuliert.
Nach der Aufsichtsratssitzung erklärte der Konzern, für das weitere Wachstum brauche man privates Kapital. Solange das nicht gewährleistet ist, soll das Unternehmen laut seinem Finanzplan aus eigener Kraft wachsen. Vorgesehen sind kleinere Zukäufe der Speditionsgesellschaft DB Schenker in Kroatien, Serbien und Rumänien und die Gründung einer eigenen Schenker-Firma in Weißrussland. Die Nahverkehrstöchter DB Regio und DG Stadtverkehr sollen nach Schweden, Dänemark, Polen und in die Tschechische Republik expandieren.
Von den Regionalzügen und S-Bahnen erhofft sich der Vorstand bis 2012 weiterhin hohe Profite. Deutlich zulegen sollen die Gewinne bei DB Schenker und beim Güterverkehr auf der Schiene. Bei den früher lange Zeit defizitären Fernzügen (ICE, IC) sowie beim Schienennetz, das derzeit nur ganz geringe Überschüsse abwirft, plant der Vorstand mit besonders stark steigenden Profiten.
Einbußen durch die Streiks
Der Konzerngewinn soll 2007 um 400 Millionen Euro auf 1,64 Milliarden Euro steigen, 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Allerdings könnten Einbußen beim Fernverkehr und vor allem bei den Güterzügen durch die bisherigen Streiks der Lokführer den Gewinn noch schmälern. Die Einbußen werden auf 150 Millionen Euro geschätzt. Abzuwarten bleibt auch, wie hoch die Lohnabschlüsse mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL ausfallen und wie viel die neuen Tarifverträge mit der Transnet und der GDBA kosten. Das könnte für den Finanzplan bis 2012 Folgen haben. Intern ist von Zusatzkosten in Höhe von 400 Millionen Euro die Rede.
Um die Belegschaft künftig besser anzusprechen, hat der Vorstand ein neues Programm mit dem Titel "Wir sind DB" entwickelt. Die Führungskräfte sollen dafür sorgen, dass sich die Mitarbeiter stärker mit dem Konzern identifizieren und die DB "stolz nach außen vertreten". Das sei kein Programm unter vielen, sondern eine dauerhafte Aufgabe, teilte der Vorstand dem Aufsichtsrat mit. Auf dem Weg zu einem weltweit führenden Verkehrskonzern brauche man eine "gemeinsame Unternehmenskultur". Der Vorstand will den Beschäftigten außerdem die Angst vor einer teilweisen Privatisierung und vor "vermeintlichen Heuschrecken" nehmen.
(SZ vom 06.12.2007/sma)
Mubarak-Prozess in Ägypten
Wenn man bedenkt, daß die DB alleine in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein/Hamburg im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 735 Mio Euro tätigen wird, ist es doch klar, das die Bahn private Investoren sucht. Oder sollen die 735 Mio Euro auf die Bahnfahrer umgewälzt werden? Dann müssten die Preise wieder erhöht werden und das wollen wir bestimmt nicht. Also ist die einzige Möglichkeit um weitere Neuerungen vornehmen zu können, die Privatisierung.
Auch nach der Teilprivatisierung wird die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen für die Nutzung des Schienennetzes haben. Das tut sie auch jetzt schon sehr erfolgreich, wie das rasante Wachstum der privaten Bahngesellschaften deutlich zeigt.
Jeder Politiker, der gegen die Teilprivatisierung der Bahn ist, sollte ehrlicherweise auch klar sagen, dass die Rückkehr zum Staatsunternehmen auch die Rückkehr zu Milliardensubventionen bedeutet. Und sollte ebenso klar sagen, dass in dem Fall die Steuern erhöht werden müssten. Oder er erklärt, welche staatlichen Leistungen gestrichen oder gekürzt werden sollen, damit die Bahn vom Staat betrieben werden kann.
Die SPD will in Sachen Bahnprivatisierung eine Spaltung vermeiden. Das ist verständlich und ihr gutes Recht als Partei. Wenn das aber zum entscheidenden Kriterium für die Beschlüsse zur Teilprivatisierung wird, dann gehen dien zu weit: Es geht ja wohl in dieser Frage um den Nutzen für Bahnkunden, das Unternehmen und den Steuerzahler und nicht um das Wohlbefinden der Partei.
weil nur dann echte Wettbewerbsfähigkeit in Europa gegeben ist. Nur mit neuem frischen Kapital, dass der Staat aufgrund seiner schlechten Finanzen nicht zur Verfügung stellen kann, kann die Bahn die weiteren notwendigen Investitionen durchführen.
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