Ein Gastbeitrag von Dierk Hirschel

Abrechnung mit Schwarz-Gelb: Nicht weniger, sondern höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen sind das Gebot der Stunde.

Die schwarz-gelbe Steuerpolitik verleiht dem Wachstum keine Flügel. Von den Steuerentlastungen profitieren überwiegend Besserverdienende. Dies gilt für den Kinderfreibetrag, ebenso wie für die Unternehmens- und Erbschaftsteuergeschenke. Die für 2011 geplante Einkommensteuerreform ändert daran wenig. Schließlich zahlt ein Drittel der Beschäftigten ohnehin keine Steuern. Ihr Bruttoverdienst ist schlicht zu niedrig.

Deutlich mehr Netto vom Brutto gibt es nur für dicke Geldbeutel. Reiche sparen aber mindestens jeden vierten Euro, die Steuergeschenke landen also auf dem Sparbuch oder an der Börse. Auch ein von Fesseln befreiter Mittelstand zündet kein Investitionsfeuerwerk. Den klein- und mittelständischen Firmen fehlen Aufträge und Kredite. Da helfen auch keine niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie. Mehr Konsum und Wachstum? Pustekuchen!

Das billige Geld wirkt - immer noch

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung setzt somit in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren auf das Prinzip Hoffnung. Zwar entfalten die Konjunkturpakete und die Politik des billigen Geldes auch noch im nächsten Jahr ihre Wirkung. Ein selbsttragender Aufschwung wird dadurch nicht eingeleitet. Deswegen soll es das Ausland richten. Doch die Hoffnung, dass das Ausland uns wieder einmal rettet, könnte sich als trügerisch erweisen. Die Weltwirtschaft hat sich nach der Krise verändert.

Vor der Krise war Amerika der kreditgetriebene Staubsauger der Weltmärkte. Ganze 730 Milliarden US-Dollar schwer war das US-Leistungsbilanzdefizit. Briten, Iren und Spanier konsumierten ebenfalls kräftig auf Pump. Kreditfinanzierte Eigenheime wurden zu Geldautomaten.

Die weltgrößten Exporteure - Deutschland, Japan und China - profitierten von der kreditgetriebenen Nachfrage. So entstanden die globalen Ungleichgewichte. Der deutsche Handelsüberschuss kletterte 2007 auf etwa 200 Milliarden Euro. Die Hälfte der hierzulande erzeugten Waren und Dienstleistungen überschritt die Landesgrenzen. Allein 40 Prozent des Exportüberschusses stammte aus dem Handel mit den USA, Großbritannien und Spanien. Gleichzeitig exportierten die Überschussländer eifrig Kapital, um ihre ausländischen Kunden flüssig zu halten. Zur großen Freude der Finanzindustrie. Doch das Spiel ist aus. Die Blase ist geplatzt. Der Staubsauger funktioniert nicht mehr. Diesmal reicht es aber nicht mehr aus, den Filter zu wechseln.

Purzelnde Vermögenspreise bremsen die Konsumlust der angelsächsischen und iberischen Privathaushalte. Zukünftig werden sich US-amerikanische, britische und spanische Unternehmen und Verbraucher sogar entschulden müssen. Allein der Schuldenberg, der auf US-Verbrauchern und Firmen lastet umfasst 180 Prozent des US-Sozialprodukts. Amerika entdeckt das Sparschwein. Jeder Dollar, der in den Schuldendienst fließt, fehlt aber für den Kauf ausländischer Autos und Maschinen. Sollten die Amerikaner soviel wie die Europäer sparen - etwa 8 Prozent -, so würde die Kaufkraft um jährlich 800 Milliarden US-Dollar schrumpfen. Dies entspricht etwa 1,4 Prozent des Weltsozialproduktes.