Nach dem Durchbruch für den Transrapid vom Münchner Flughafen in die Innenstadt machen die Grünen Front gegen Edmund Stoibers Denkmal. Auch die Haushaltssprecher von Union und SPD melden Bedenken an.

"Edmund Stoiber sollte sich nicht zu früh freuen: Noch steht sein Denkmal nicht", erklärten die Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger und Theresa Schopper. Jetzt gehe der Widerstand erst richtig los. Bayern brauche keine "sündhaft teure Bonzenschleuder zum Flughafen", sondern einen besseren Nahverkehr in der Fläche, hieß es weiter.

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Vorwurf der Verschwendung

Für den "abgehobenen Edmund-Stoiber-Express" würden mehr als eine halbe Milliarde Euro aus Landesmitteln verschwendet.

Selbst nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Koalition ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das Projekt sei "in finanzierbare Nähe gerückt", sagte Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU) in Berlin. Das Bundesfinanz- und Verkehrsministerium müssten jetzt aber eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsrechnung vorlegen.

"Der Teufel steckt im Detail", sagte Kampeter und verwies vor allem auf mögliche Mehrkosten. Ähnlich äußerten sich Haushaltsexperten der SPD.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete den "Durchbruch bei der Finanzierung" als einen "Riesenerfolg für den Technologiestandort Bayern". Er betonte, die Magnetschwebebahn sei eminent wichtig für die weitere Entwicklung des Münchner Flughafens. Dabei sei der Transrapid keineswegs ein Prestigeobjekt Stoibers, sondern ein verkehrspolitisches und technologisches Leitprojekt von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung.

"Nichtsdestotrotz wäre ohne den unermüdlichen Einsatz des bayerischen Ministerpräsidenten ein Durchbruch beim Transrapid nicht gelungen", sagte der CSU-Fraktionschef.

Kritik kam hingegen von der Landtags-SPD, die das Projekt ebenso ablehnt wie die Grünen-Fraktion und die rot-grüne Stadtratsmehrheit in München. SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer sagte, bei der Realisierungsvereinbarung handle es sich um einen "Scheinvertrag".

"Der Preis ist nicht zu halten"

"Alle Beteiligten wissen, dass die Kosten von 1,85 Milliarden Euro ein politischer Preis sind, der nicht zu halten sein wird", sagte er. Die jetzt getroffene Vereinbarung sei "nichts als ein Abschiedsgeschenk" für Ministerpräsident Stoiber.

Am Montagabend hatten sich der scheidende Ministerpräsident Stoiber und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn über den Bau der Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen geeinigt. Zuletzt hatte für die Münchner Transrapid-Trasse noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro geklafft. Die Kosten für den Bau der 37 Kilometer langen Magnetschwebebahn werden auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Zahl basiert allerdings auf einem Gutachten aus dem Jahr 2004. Kritiker fürchten, dass der Bau weitaus teurer kommen könnte.

Der Bund stellt für den Transrapid 925 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat beteiligt sich mit 475 Millionen Euro, die Bahn sagte bislang 185 Millionen Euro zu. Weitere 100 Millionen Euro sollen vom Flughafen München kommen. Die Staatsregierung setzt zudem auf Gelder aus den Fördertöpfen der EU.

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(sueddeutsche.de/ddp/dpa)