Hinter den Ermittlungen gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel steht der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Geheimen vermittelten einen Informanten an die Wuppertaler Steuerfahndung.
Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein.
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In den vergangenen Jahren sind schon viele Top-Manager in aller Herrgottsfrühe von der Staatsmacht heimgesucht worden, doch kein Fall ist vergleichbar mit dem des 64-jährigen Postchefs Klaus Zumwinkel.
Um kurz nach sieben Uhr wurde auf dem Radiosender WDR 2 der Journalist Jürgen Zurheide zugeschaltet. "Eine Geheimaktion?" fragte der Moderator. "Eher nicht", antwortete der erfahrene Rundfunkmann.
Weiß-rote Absperrbänder
Im Moment sei es nur "schwierig, Fahnder zu erreichen, weil die das Handy ausgeschaltet" hätten. Später mussten Beamte der Kölner Polizei weiß-rote Absperrbänder ausrollen, um der zahlreichen Kamerateams Herr zu werden.
Eine Batterie von Fotoapparaten klickte, als Zumwinkels Anwalt Hanns W. Feigen gegen neun Uhr eintraf. Er kam aus Frankfurt. In Rekordzeit.
Alles in allem ein Spektakel, das an amerikanische Kriminalfälle wie den des Ex-Sporthelden O. J. Simpson erinnerte, bei dem der Fernsehzuschauer immer dran bleiben konnte.
Mehr soll nicht gewesen sein
So öffentlich wie die Durchsuchung war die Vorgeschichte dieser Aktion nicht. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine Rolle. Die Geheimen hatten Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt. Mehr soll nicht gewesen sein.
"Sollen wir jemand abweisen, der Unterlagen über mögliche Gesetzesverstöße hat?" fragt ein hochrangiger Geheimdienstmann. Der BND habe weder in Liechtenstein ermittelt, noch andere Aktivitäten entwickelt. Bote eben nur.
Der Unbekannte soll Material über Zumwinkels Steuersparmodell bei einem Vaduzer Geldinstitut mitgebracht haben. Die Oberfinanzdirektion Rheinland setzte dann im August eine Sondergruppe von Prüfern ein, die sich um den Fall kümmerte.
Jeglicher Hinweis auf ordnungsgemäße Versteuerung fehlte
Die Steuerakte von Zumwinkel und Berichte von Betriebsprüfern wurden angefordert. In den Akten gab es keinen Hinweis auf ein Konto in Vaduz oder Einkünfte aus einer Stiftung. Es soll jeglicher Hinweis auf eine ordnungsgemäße Versteuerung des Liechtensteiner Vermögens, das rund zehn Millionen Euro beträgt, gefehlt haben.
Liechtenstein hat ein Bankgeheimnis, ein Treuhänder- und Anwaltsgeheimnis, ein Steuergeheimnis. Deutschen Steuerfahndern oder auch Staatsanwälten wird bei Fiskal-Delikten keine Amtshilfe gewährt.
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Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Da sind meine Informationen anderst: Denke es geht um Zinsen, die nicht angegeben wurden. Bei 10 Mio Vermögen und 1 Mio hinterzogenen Steuern, sind wohl die Zinsen der letzten 10 Jahre nicht angegeben worden.
In einem Punkt irrt Kindergartenöffnungszeiten: In Deutschland gilt das Welteinkommensprinzip. Für Einwohner Deutschlands sind auch Zinsen in Lichtensteiener Hoheitsgebit steuerpflichtig.
Entschuldigung - mit Bezug auf Ihren Beitrag: So viel Nonsens ist nur schwer zu ertragen. Entweder Sie rechnen sich selbst dieser offensichtlich unappetitlich agierenden Finanz-Clique zu, oder Sie möchten gerne dazu gehören. Insofern, um Ihr Beispiel vom Polizei-WauWau aufzugreifen, haben Sie sich hier als (vielleicht) "Möchte-Gern-Dazu-Gehören-WauWau" geoutet.
Wes Geistes Kind Sie sind, wird durch die Verwendung des Wortes "Transferempfänger" mehr als deutlich: auch einer dieser "Elite-Manager" oder zumindest jemand, der sich als solcher empfindet. Mit Ihrer ersten Einschätzung, dass der Herr Z. in Amt und Würden bleibt, liegen Sie ja schon mal falsch. Und auch die Sache mit dem "dahin übertragenenen Geld" halte ich für dubios: Schließlich sind diese Millionen aus der Luft in Lichtenstein aufgetaucht und nicht erst in Deutschland versteuert worden, wo sie schließlich auch erwirtschaftet (i.e. "verdient") wurden. Und DA liegt die Stuerhinterziehung, NICHT in der Tatsache, dass das Geld in Lichtenstein "arbeitet" (Geld arbeitet nicht, siehe: http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/artikel/68/157647/). Aber Hauptsache einen aus der eigenen Kaste für unschuldig erklärt.
Ihr Neoliberalen Schwätzer... ich darf hier gar nicht beschreiben, was ich von euch halte... immer munter mit Hilfe von Springer und Co auf die Arbeitsunwilligen Hartz IVler reinhacken, aber selber jeder einzelne einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, der dem von hundert "schmarotzenden" Hartzlern entsprechen würde und sich dabei noch IM RECHT fühlen.
Euch geht's doch wirklich nicht mehr ganz danke, oder?!?
Das eigentliche Problem sind doch nicht die Hinterzieher, sondern dass solche Möglichkeiten in Lichtenstein immer noch geboten sind, ohne zumindest auf Nachfrage die Justiz anderer Länder zu unterstützen.
Warum ist es in Zeiten europäischer Regelungen eigentlich für so einen Möchtegernstaat wie Lichtenstein möglich, sich aufzuführen wie die Feudalgesallschaft der Vergangenheit. Klar machen die nette Gewinne mit den eigenen Banken mit der unehrlichen bis mafiosen Kohle aus anderren Ländern.
Kann mir ein Mensch erklären, warum auf Lichtenstein (und andere ähnlich gelagerte Fälle) durch die europäische Gemeinschaft nicht so ein hoher Druck ausgeübt wird, dass die eben nicht mehr die Euro-Bank für Steuerhinterzieher und Mafiagelder sein können und damit fette Gewinne einfahren.
Man sollte diese noblen Fürsten vor europäische Gerichte zerren und wegen Unterstützung krimineller Organisationen den Prozess machen. Sorry, Herr Zumwinckel ist doch nur ein kleiner Fisch.
Handle STETS so, dass die Maxime Deines Handelns Grundlage allgemeiner Rechtssprechung sein kann ! Was für einSaustall !,ginge es nach Zumwinkel ! Der hat schon vorher skrupellos sein Insider-Wissen zur Vermehrung seines Aktienvermögens genutzt hat. Pfeif auf Staat , Sitte und Moral .
Kant :"Der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir, versetzten mich in größtes Erstaunen und Bewunderung, je mehr ich darüber nachdenke"
Bei Zumwinkel ist das am absehbaren Ende seines Lebens nicht als ordinäre Geld ? In seinem Alter ? Dabei hat er schon mehr als ausreichend zusammen-ergaunert. Eine Krämerseele wie viele seines Standes auch (von Pierer, Esser, Ackermann, Schrempp und wie sie alle heissen !)
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