Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Das Helfersyndrom der Politik hat fatale Folgen - vor allem im internationalen Verhältnis. Dabei darf der Staat den Strukturwandel in der Autoindustrie nicht verhindern.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, schon im Juni steht die Europawahl an. In solchen Zeiten öffnen Politiker gern die Geldsäcke des Staates und werfen mit Geschenken um sich. Die Rentner bekommen eine Erhöhung ihrer Bezüge. Die umstrittene Pendlerpauschale, die die Fahrt zum Arbeitsplatz staatlich bezuschusst und schon halb abgeschafft war, wird nicht etwa komplett gekippt, sondern wieder eingeführt. Auch Unternehmen, die unter der weltweiten Wirtschaftskrise leiden, können auf den Staat hoffen. Vor allem gilt das für die Autoindustrie. Seit Monaten wetteifern die deutschen Politiker darum, wie Opel gerettet werden könnte.

"Wir möchten Opel helfen und nicht tatenlos zusehen, wie das Unternehmen kaputt geht", erklärt SPD-Chef Franz Müntefering. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagt zur Krise des Unternehmens, dessen Zentrale in seinem Bundesland liegt: "Wenn zu verantwortbaren Bedingungen geholfen werden kann, muss auch geholfen werden". In Nordrhein-Westfalen, wo ein Opel-Werk steht, denkt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über den Einstieg des Landes bei dem Autohersteller nach. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) war gerade in den USA, um herauszufinden, ob er Opel helfen könnte, ohne dass Steuergeld nach Amerika fließt. Ende März kommt Kanzlerin Angela Merkel auf Besuch zu Opel. Sie wird Rüsselsheim kaum ohne Versprechungen wieder verlassen können.

Die deutschen Politiker sind dabei, in eine Falle zu laufen. Es ist zu verlockend, einem angeschlagenen Unternehmen, das Hochglanzprodukte wie Autos baut und dessen Namen praktisch jeder kennt, Hilfe in der Not anzudienen. In Deutschland, wo neben Neckermann und Volkswagen auch diese Automarke zum Symbol wurde für den Wiederaufbau, sind sofort Emotionen im Spiel, wenn ein solches Unternehmen unterzugehen droht. Das führt Politiker offenbar in Versuchung.

"Begrenzter Zeitraum"

Das war auch früher schon so. Als in den sechziger Jahren der deutsche Kohlebergbau in eine Krise geriet, brodelten die nationalen Gefühle. Es gehe nicht an, so der Tenor, dass in der Bundesrepublik keine Kohle mehr gefördert werde. Man werde vom Ausland abhängig. Nicht auszudenken! Es ging nicht um einen x-beliebigen Rohstoff, den man auch auf dem Weltmarkt einkaufen könnte, sondern um einen deutschen Mythos: das Schwarze Gold. Der Staat half. "Für einen begrenzten Zeitraum", sagte damals Helmut Schmidt. Dieser führte in der Großen Koalition der Subventionierer die Bundestagsfraktion der SPD. Es sei ein Übergang von "vier, fünf oder sechs Jahren" und ein umfassendes Anpassungsprogramm notwendig, "wenn wir die Bergbaubevölkerung an der Ruhr nicht in die Verzweiflung treiben wollen".

Die Angst der Politiker vor schwarzen und roten Fahnen an der Ruhr war Ende der 60er Jahre groß. Sie gaben dem Druck nach. Aber die Anpassung dauerte länger als gedacht, sie ist bis heute nicht zu Ende. Das Staatsgeld verzögerte den eigentlich notwendigen Strukturwandel. Fast 130 Milliarden Euro hat der deutsche Steuerzahler dafür berappt, dass die Zechen in Betrieb blieben und sich an der Ruhr nicht viel änderte. Der Kohlebergbau wird trotzdem im nächsten Jahrzehnt enden.

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