Von Detelf Esslinger und Charlotte Frank

Der DGB und Vertreter der Linken gründen eine Arbeitsgruppe zur Mitbestimmung. Um den Ruf einer Kampfgemeinschaft zu verhindern, trifft sich die Gewerkschaft auch mit anderen Parteien.

Es ist einer dieser Termine, an dem beide Seiten größtes Interesse hatten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer empfing am Montag die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, und hinterher präsentierten sich beide bestens gelaunt der Öffentlichkeit.

"Wir pflegen mit allen Parteien Austausch", sagte Sommer. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und doch: Immer noch sieht ein DGB-Chef Anlass, dies öffentlich zu betonen. Neben ihm stand Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, der weiterhin daran arbeiten muss, im parlamentarischen Betrieb als Gleicher unter Fünfen wahrgenommen zu werden. Also lobte er den DGB-Chef auf sehr Gysi-hafte Weise: "Einige Kollegen haben ja noch ein Problem damit zu akzeptieren, dass wir jetzt ein Fünf-Parteien-System haben. Die Gewerkschaften sind schon so weit."

Nicht zurück auf den alten Stand

Das Wahljahr 2009 steht an, und damit auch wieder die Frage, wie es die Gewerkschaften mit den Parteien halten werden, vor allem mit der SPD. Das Magazin Spiegel berichtete am Montag, die SPD habe einen "Pakt mit den Gewerkschaften" abgeschlossen. Es hörte sich an wie eine Nachricht aus der Kategorie "Alles wieder gut", als ob nach den Jahren des Streits und der Entfremdung nun die alte Kampfgemeinschaft wiederhergestellt werde - mit der SPD als parlamentarischem Arm der Gewerkschaften und diesen als Mehrheitsbeschaffer für die Partei. Der DGB-Chef hatte kein Bedürfnis, diesen Eindruck zu stützen, erst recht nicht in einem Moment, in dem er von drei Spitzenpolitikern der Linken umschmeichelt wurde. Also sagte er: "Diesen Pakt gibt es nicht."

Wahr daran ist: Der DGB und seine acht Gewerkschaften wollen zu den früheren Zuständen keinesfalls zurück. In der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 haben sie lernen müssen, dass die SPD-Führung ihre Argumente zwar weiterhin anhört, anschließend aber ignoriert. Eine Niederlage gegen eine Regierung aus Konservativen und Liberalen wäre für sie einfach eine Niederlage gewesen. Aus der Niederlage gegen die SPD aber, gegen die Verwandtschaft sozusagen, haben die Gewerkschafter den Schluss gezogen: Nie wieder ketten sie sich an eine Partei, auch nicht an die SPD. Stattdessen wollen sie sich künftig, je nach Thema, mal mit dieser und mal mit jener politischen Kraft zusammentun.

Nun gut, ein bisschen Kampfgemeinschaft mit der SPD gibt es nach wie vor - und zwar in Gestalt des "SPD-Gewerkschaftsrats". Ihm gehören die Mitglieder des Parteipräsidiums an, der DGB-Vorsitzende sowie die Chefs der DGB-Gewerkschaften, die SPD-Mitglied sind - also alle bis auf den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der den Grünen angehört. Am Montag vergangener Woche war wieder eine Sitzung des Gremiums. Darin machte SPD-Chef Franz Müntefering den Gewerkschaftern das Angebot, Vorschläge fürs Wahlprogramm zu unterbreiten. Und die willigten ein, wie mehrere Teilnehmer der Süddeutschen Zeitung berichteten - allerdings: Eine förmliche Vereinbarung darüber gab es nicht.

Die gab es am Montag mit der Linken. Der DGB und die Partei beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Mitbestimmung zu gründen. Damit aber niemand auf die Idee kommt, hier werde die nächste Kampfgemeinschaft vorbereitet, teilte der DGB gleich mit, eine solche Arbeitsgruppe gebe es auch mit einer anderen Partei: Mit der FDP arbeite man derzeit an Konzepten zum Arbeitnehmer-Datenschutz.

(SZ vom 09.12.2008/mel)