Im Kern der Superkrise, bei der Bewältigung der Schieflage von Banken, versagt das Team Merkel. Es könnte an ihrer Perspektive liegen.
In den Amtsperioden vieler Regierungschefs gibt es neben der alltäglichen Administration einer Nation Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind. Es sind jene Entwicklungen und der Umgang mit ihnen, an denen Historiker später die relative Größe eines Politikers messen.
Kanzlerin Merkel wird später daran gemessen werden, wie sie mit die "Supercrisis" fertig geworden ist (© Foto: AP)
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Bei Helmut Schmidt war es der Deutsche Herbst, der ihn vor schwerwiegende Entscheidungen stellte. Bei Helmut Kohl hieß die unerwartete Herausforderung Untergang der DDR. Und bei Angela Merkel heißt die Entsprechung Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wenn man diese Regierung im kommenden Herbst also an etwas messen soll, dann auch und vor allem an ihrem Umgang mit dem, was die Amerikaner mittlerweile "Supercrisis" nennen.
Und die Chancen, dass die Beurteilung auch nur gelinde positiv ausfällt, sinken täglich. Vor allem im Kern der Krisenbewältigung, bei der Reanimation der Banken, haben die Kanzlerin und ihre Große Koalition bislang auf ganzer Linie versagt.
Einzigartiges Fiasko
Wir alle haben uns ja in den vergangenen Monaten an die abstrakt großen Zahlen gewöhnt und reagieren - anders als etwa die Isländer - mit Achselzucken oder fatalem Lächeln, wenn wieder irgendwo ein Milliardenloch aufklafft oder wir unsicher sind, ob ein Nachrichtenredakteur amerikanische Billions und Trillions richtig übersetzt hat. Aber wer das Berliner Krisenmanagement beurteilen will, muss manchmal auch mitzählen.
Zum Beispiel bei dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), dem bislang größten Problemfall der Superkrise, den die Bundesregierung ebenso hektisch wie erfolglos zu heilen versucht. Was mit ein paar Milliarden Euro Schieflage begann, hat sich in wenigen Monaten zu einem einzigartigen Fiasko ausgewachsen.
Bis heute haben Staat und andere Banken der HRE Kredite und Bürgschaften im Volumen von 92 Milliarden zugesagt. 92 Milliarden Euro: Das ist ungefähr ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts 2008, nur für eine einzige Bank. Weitere Hilfeschreie nach weiteren Milliarden sind bereits zu hören und werden mutmaßlich erhört werden.
So wie im Fall der Deutsche Industrie-Bank (IKB), einer 90prozentigen Tochter der staatlichen KfW-Gruppe - hier wird exemplarisch deutlich, wie überfordert das Berliner Personal derzeit agiert. Insgesamt 1,2 Milliarden pumpte allein die Bundesregierung im Eiltempo in das marode Geldhaus.
Am Ende hoffte sie, durch einen Notverkauf für 800 Millionen Euro mit anderthalb blauen Augen davonzukommen. Doch der US-Finanzinvestor Lone Star pokerte und übernahm die Bank für lumpige 115 Millionen, während die KfW zusätzlich faule IKB-Wertpapiere im Volumen von 600 Millionen Euro in den eigenen Bestand übernehmen musste.
Zwischen angeschlagen und waidwund
Auch nicht glänzend wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz: Soffin. Er soll den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern, den Interbankenverkehr wieder ankurbeln und neues Vertrauen in den Geldmarkt aufbauen - in den drei Monaten seit seiner Gründung liefen jedoch zwei der drei Mitglieder des Leitungsausschusses weg. So solide sieht Merkels Krisenmanagement aus.
Zwar existiert das deutsche Bankensystem noch. Doch die Landesbanken, ein föderaler Luxus der Bundesrepublik ohnegleichen, rangieren mittlerweile zwischen angeschlagen und waidwund. Von HSH Nordbank bis BayernLB - Geldland unter.
Bei der Commerzbank ist der Bund bereits Großaktionär. Und ein halbes Jahr nach Beginn der Krise diskutieren Vorstände, Finanzpolitiker und Wirtschaftsexperten noch immer darüber, ob man eine "bad bank", eine böse Bank also, gründen sollte, in welcher die übelsten Risikopapiere konzentriert werden.
Zwar wehren Finanzminister Peer Steinbrück und seine Mitstreiter noch ab. Doch der aus den USA und England importierte Druck des Geldgewerbes, der Staat müsse zu allumfassenden Retter werden, ist auch nach Deutschland geschwappt, die Begehrlichkeiten wachsen.
Und man muss es dem Merkel-Team allmählich zutrauen, dass es am Ende tatsächlich die gesamten Verluste aller Banken sozialisiert. Wie gut eine solche zentrale Schrottbank dann agieren würde, lässt sich getrost aus der Managementqualität beim Umgang mit der IKB ableiten.
Wie sich die Unfähigkeit der Berliner Krisenpolitiker in Kombination mit dem aktuellen Geschäftsgebaren des Kreditgewerbes im wirklichen Leben auswirkt - die Furcht an den Märkten wird verstärkt statt gedämpft -, kann man gut bei den Sparkassen beobachten.
Da ist etwa die Hamburger Haspa, die größte ihrer Art in Deutschland. Einem Mittelständler mit besten Referenzen und hohem Eigenkapital wurde dort kürzlich überraschend die Finanzierung für vier Gabelstapler versagt, aus Angst, der Mann könnte den Kredit nicht zurückzahlen.
Auf der anderen Seite schwimmt die Haspa im Geld. Besorgte Bürger haben seit Beginn der Krise mehr als drei Milliarden Euro dorthin umgeschichtet. Doch die Sparkasse kann, wie viele andere, die Milliarden ihrer Kunden nicht anlegen. Die Experten wissen nicht, welchem Emittenten von Wertpapieren sie derzeit noch trauen können.
Es ist ja, in der Finanzwelt wie im Leben, Vieles eine Frage von Psychologie, Einstellung und Perspektive. Vielleicht sollte Frau Merkel einmal probeweise versuchen, das Geldgewerbe nicht als notleidenden Bittsteller zu betrachten, sondern als knallharten Erpresser.
Denn allmählich - Zinsen auf dem Tiefpunkt, Rettungsschirme beschlossen, Liquidität hoch - entsteht der Eindruck, die Banken selbst seien es, die das Zirkulieren von Geld verhindern: Die Wirtschaft wird als Geisel genommen, um Druck auf die Politik auszuüben.
Es wäre übel für Staat und Steuerzahler, wenn diese Rechnung aufginge.
- Degler denkt Zweimal Null 23.01.2009
- Degler denkt Hessen hinten 15.01.2009
(sueddeutsche.de/hgn)
Streit um Parteispitze bei der Linken
Herr Degler sagt eigentlich die richtigen Dinge, aber leider etwas spät. Dass es, ohne wirksame Forderungen und Vorgaben der Politik, zu keinen Verbesserungen kommt, war abzusehen und wurde seit Beginn der akuten Finanzkrise immer wieder thematisiert.
Der Artikel ist also eine Zustandsbeschreibung und bietet leider weder Ausblick noch Möglichkeiten an. Schade, aber vielleicht traut sich Herr Degler ja bald, seiner Phantasie freien Lauf zu lassen. Die Gelegenheit ist günstig, je überraschender die Gedanken, desto besser. Auch das Undenkbare ist durch die Realität allmählich durchaus denkbar.
Alles Gute
Kai Hamann
der Deutsche Staat zahlt die Spekulationsverluste und man kann fröhlich wieder von vorn anfangen. Der Steuerzahler wirds schon richten?
Mitbürger, sind wir so dumm , oder schieben wir dem nicht endlich einen Riegel vor, wenn unsere Volksvertreter schon dazu nicht Manns genug sind
Bei Merkel und Steinmeier können wir feststellen, daß wir mit diesen Personen zwei (2) Außenminister und keinen (0) Bundeskanzler haben. Die beiden fliegen praktisch nur durch die Welt, kümmern sich nicht um Deutschland und betreten die BRD nur wenn zufällig ein internationales Treffen in Deutschland stattfindet.
Dagegen haben wir mit dem Steinbrück einen Vertreter der modernen SPD dessen soziales Gewissen ihn zwingt Geld konsequent bei den reichen Armen zu nehmen um es den armen Reichen zu geben. Erstere läßt er mit Kamerad Scholz und Genosse Schäuble extrems überwachen und schikanieren bis auch der letzte Schatten eines Cent herausgepresst ist. Letzteren schenkt er bedenkenlos und kategorisch präventiv eine Leumundsbestätigung, weswegen sie Geld in ungeahnten Mengen ohne Gegenwert oder wenigstens Kontrollen bekommen.
Man muß sich ja vor Augen halten, daß die rund 80 Milliarden des IKB-Desasters nicht sinnlos vergeudet wurden... sie wanderten auf die Privatkonten von Spezis, Amigos und guten Kumpels.
Abschließend erlaube ich mir noch eine konstruktive Kritik: laßt uns auf die Lucky-Strike-Währung zurückgehen! ich grab dir deinen Garten um, dafür gibst du mir drei Zigaretten. Du gibst mir deinen Familienschmuck, dafür bekommst du zwei Päckchen kippen. Und die Bonzen sollen auf ihren Euros sitzen bleiben, darin baden, oder daran ersticken.
interessiert bei den Banken noch bei den Politikern keinen was in der Finanzwirtschaft passiert,Milliarden werden ihnen zugeschoben und mit dem zugeschobenen Geld wird so weitergemacht wie zuvor.Die Bundesregierung ist genau so Schuld wie die Manager in den Banketagen.
"Vielleicht sollte Frau Merkel einmal probeweise versuchen, das Geldgewerbe nicht als notleidenden Bittsteller zu betrachten, sondern als knallharten Erpresser."
Sowohl Kanzlerin wie auch Finanminister sind an der Hand von Herrn Ackermann, dem
grössten Heuchler aller Zeiten, an einen Abgrund geführt worden, den der Erpresser sehr schön ausleuchten liess, um einen unvergesslichen Eindruck zu hinterlassen, denn in der Tiefe sah man natürlich gar nichts mehr.
Ein Aufstand der Anständigen, die den Heulsusen unter den Bankern und deren Klientel kontra geben, ist längst an der Zeit.
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