Defizit nach unten korrigiert Griechenland macht Banken-Gift zu Geld

Langsam füllt sich die Staatskasse in Athen wieder: Die Statistiker der EU korrigieren Griechenlands Defizit deutlich nach unten, weil Schrottkredite aus den Banken sich so gut verkaufen. Durch die Krise ist das Land aber noch lange nicht. Überraschend schlechte Nachrichten gibt es für die euphorischen Iren.

Von Jannis Brühl

Bei den maroden griechischen Banken war mehr zu holen als gedacht: Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat die Defizitzahl von Griechenland für 2012 deutlich nach unten korrigiert, von zehn auf neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Das geht aus der neuen Sammlung von Daten zu Defizit und Staatsschulden der EU-Staaten hervor.

Grund für die Korrektur ist, dass der griechische Bankenfonds HFSF mit der Abwicklung von Banken mehr Geld einnehmen wird als geplant. Der Fonds ist eine Art nationale Bad Bank, er soll die unbezahlten Kredite losschlagen, auf denen viele Institute in der Krise sitzenblieben. Ein Viertel von ihnen gilt als notleidend und damit als "giftig", also praktisch unverkäuflich. Geld bekommt der Fonds im Rahmen der Hilfen von Steuerzahlern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (wie der Fonds arbeitet, steht hier).

Insgesamt bleibt Eurostat bei seiner Analyse vom April: Das öffentliche Defizit in den 17 Staaten der Euro-Zone sank von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 3,7 Prozent im Jahr 2012, in der gesamten EU von 4,4 Prozent auf vier Prozent. Der öffentliche Schuldenstand im Euro-Raum stieg von 87,3 Prozent Ende 2011 auf 90,6 ein Jahr später. Die Zahlen zeigen auch, dass deutlich mehr Geld für Kredite draufgeht als in der Anfangszeit der Krise. Die Ausgaben der Euro-Staaten für Zinszahlungen haben sich seit 2009 fast verdoppelt.

Auch wenn die Zahlen zu Griechenland etwas besser ausfallen: Der Schuldenstand des Landes liegt bei 156,9 Prozent und bleibt der höchste aller Staaten der Euro-Zone - trotz internationaler Hilfsprogramme in Höhe von 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, unter Jugendlichen dramatisch. Der Anteil des Defizits des Landes an seiner Wirtschaftsleitung (BIP) ist immer noch dreimal so hoch wie die im europäischen Vertrag von Maastricht festgelegte Grenze von minus drei Prozent, die Staaten eigentlich nicht überschreiten dürfen. In der Krise ist der Extrem- aber der Normalfall: 17 von 28 EU-Staaten reißen Eurostat zufolge das Limit.

Immerhin: Die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe läuft nach langer Verzögerung an und bringt dem Land Geld ein. Vor zwei Wochen hatte das Land ein Drittel des Wettanbieters OPAP 622 Millionen Euro an einen Investor verkauft. Schon im Juli verkündete die griechische Regierung, ihr Defizit drastisch reduziert zu haben.

Allerdings glauben die internationalen Kreditgeber EU und Internationaler Währungsfonds dem Optimismus in Athen nicht ganz. Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass beide Organisationen für 2014 davon ausgingen, dass Griechenland die ausgehandelten Budgetziele um zwei Milliarden Euro verfehlen werde. Die Regierung geht nur von 500 Millionen Euro aus. Die höhere Zahl haben die Geldgeber errechnet - unter anderem, weil sie schätzen, dass Griechenland nicht genug gegen Steuerhinterziehung tue. Die Regierung in Athen fühlt sich Reuters zufolge brüskiert. Die Agentur zitiert einen Beamten: "Bis Juli sahen sie keine Lücke für 2012, aber plötzlich haben sie ihre Meinung geändert."

Glaubhafter als die griechischen Ankündigungen wirken die aus Dublin: Finanzminister Michael Noonan verkündete vor kurzem, sein Land werde 2014 sein Haushaltsdefizit auf 4,8 Prozent senken. Irland will als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen und sich Geld wieder auf den Finanzmärkten leihen, ohne Hilfe anderer Euro-Staaten.

Im Gegensatz zu Griechenland enthalten die neuen Zahlen von Eurostat allerdings schlechte Nachrichten für Irland. Das Defizit für 2012 wurde auf 8,2 Prozent nach oben korrigiert, 0,6 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen. Grund dafür ist den Statistikern zufolge unter anderem, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen anders gebucht wurden als geplant.

Die deutschen Zahlen sind teils besser, teils schlechter als in der Eurostat-Analyse vom Frühjahr. Die Statistiker korrigierten den Überschuss von vier Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden, den Schuldenstand von um fast einen Prozentpunkt nach unten, auf 81 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland bleibt das einzige Land in der EU, dass einen Haushaltsüberschuss erzielt, also mehr Geld einnimmt, als es ausgibt.

Während Griechenland sich schon freut, wenn das Defizit wieder in den einstelligen Prozentbereich rutscht, haben die reichen Staaten im Zentrum des Kontinents vergleichsweise banale Probleme: So zweifelt Eurostat an den Daten aus Österreich und hat sie unter Vorbehalt gestellt. Denn im Bundesland Salzburg seien "Mängel im Hinblick auf die finanzielle Haushaltsführung und die Vollständigkeit der Staatskonten" gefunden worden. Der österreichische Rechnungshof hatte festgestellt, dass Salzburgs Schulden zu niedrig angegeben und an Eurostat gemeldet worden seien. Die österreichischen Statistiker müssen nachbessern.