Defekt an Zündschlössern:General Motors muss keine Klagen fürchten

General Motors ist rechtlich nicht für defekte Zündschlösser verantwortlich. (Foto: AP)
  • Ein Fehler an Zündschlössern des US-Autobauers General Motors (GM) soll mehr als 80 Personen das Leben gekostet haben.
  • Ein Insolvenzrichter hat nun entschieden: Die mehr als 100 Klagen sind nicht zulässig, denn sie beziehen sich auf die Zeit vor dem Bankrott im Jahr 2009. Dafür sei das heutige General Motors nicht verantwortlich.
  • Ganz leer gehen die Opfer aber nicht aus. General Motors hat einen Entschädigungsfonds eingerichtet.

Bei voller Fahrt springt das Zündschloss in die Aus-Position, sofort schalten sich Auto und Elektronik aus - ein Unfall ist kaum mehr zu vermeiden: 84 Menschen sollen wegen des Defekts bei Fahrzeugen des US-Autobauers General Motors (GM) ums Leben gekommen sein. Zwar hat GM Anfang 2009 2,6 Millionen potenziell betroffene Modelle zurückgerufen, gewusst haben soll der Konzern von dem Fehler jedoch schon früher. Mehr als 100 Klagen gibt es deshalb gegen das Unternehmen - die Chancen auf Erfolg hat nun ein US-Insolvenzrichter zunichtegemacht.

Das Argument: Die Forderungen seien vor Gericht nicht verhandelbar, weil sich die Konzernstruktur verändert hat. 2009 ging General Motors bankrott, wurde verstaatlicht und umgebaut. Ein Jahr später war das Unternehmen wieder an der Börse. Die rechtlichen Verpflichtungen des Defekts habe das reformierte General Motors nicht geerbt, entschied der Richter. Klagen dürften "in keinster Weise auf Handlungen oder das Verhalten des 'Alten GM' gründen".

35 Millionen Dollar Strafe wegen verspäteter Rückrufe

Der Konzern hatte den Insolvenzrichter eingeschaltet. Schätzungen zufolge hätten Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Dollar gedroht. Finanzielle Wiedergutmachung kann es für die Betroffenen trotz des Urteils geben: GM richtete einen Entschädigungsfonds ein. Für jedes Todesopfer zahlt GM eine Million Dollar, für hinterbliebene Ehepartner und Unterhaltsberechtigte je 300 000 Dollar.

Bislang erklärte sich GM zu Entschädigungszahlungen bei 77 Todesopfern bereit. Auch Verletzte können mit Zahlungen rechnen. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hatte im Mai 2014 wegen der verspäteten Rückrufe eine Geldbuße in Höhe von 35 Millionen verhängt.

© SZ.de/AFP/Reuters/kbrunner - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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