Debatte zu Griechenland Die deutschen Vorurteile

Warum nur tun sie das? Die Deutschen lassen sich in der Euro-Krise von ihren ungerechtfertigten Ängsten in die Irre leiten.

Gastbeitrag von Lorenzo Bini Smaghi

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Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oft und zu Recht sagt, ist die Euro-Krise vor allem eine Vertrauenskrise. Ohne die Rückkehr des Vertrauens wird Europa die Krise nicht überwinden. Woher aber rührt das Misstrauen?

Bis Mitte Juli schien die Antwort ziemlich klar zu sein. In 18 der 19 Euro-Länder war vor allem das Vertrauen in die Fähigkeit der neuen griechischen Regierung verloren gegangen, die notwendigen Reformen durchzusetzen, um dem Land einen tragfähigen Verbleib im Euro zu ermöglichen. Nach Jahren gefälschter Statistiken, nicht erfüllter Verpflichtungen und nicht umgesetzter Reformen hatte die Tsipras-Regierung seit ihrer Wahl weiter nichts getan, als die Gläubiger zu beschuldigen und sich neuen Verpflichtungen zu entziehen. Der Höhepunkt wurde am 26. Juni erreicht, als der griechische Premier ein Referendum einberief und für das Nein warb. Wie war es möglich, unter diesen Umständen noch Vertrauen zu haben?

Gegenvorschlag, der nicht nur Taktik war

Nach dem Referendum am 5. Juli geschah das Unvorhergesehene. Alexis Tsipras kehrte nach Brüssel zurück und akzeptierte praktisch alle ihm gestellten Bedingungen. Er interpretierte den Ausgang des Referendums als Mandat, alles zu tun, um Griechenland im Euro zu halten. Innerhalb weniger Tage stimmte das griechische Parlament den von der Troika geforderten Reformmaßnahmen, den "prior actions", zu. Die anderen 18 Euro-Mitglieder hatten sich endlich durchgesetzt.

In diesem Moment hat, statt sich über die späte griechische Besinnung zu freuen und rasch eine Einigung zum Abschluss zu bringen, eines der anderen 18 Länder einen Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt: Deutschland. Dieser Gegenvorschlag sah einen fünfjährigen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro vor. Anfangs maßen die anderen 17 dem keine allzu große Bedeutung bei. Sie hielten es für Verhandlungstaktik, vielleicht um den Druck zu erhöhen und so ein Abkommen zu beschleunigen. Dem war aber nicht so. Wolfgang Schäuble verlangte auf dem Ministertreffen der Euro-Gruppe, gestärkt durch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung seines Landes, dass der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs unterbreitet wird. Er tat dies gegen den Willen aller anderen Finanzminister, auch derjenigen, die in den Verhandlungen mit den Griechen noch härter aufgetreten waren als er selbst.

Wie konnte das sein? Ausgerechnet jetzt, nach dem Canossagang der Griechen, verlangen wir ihren Austritt aus dem Euro? Gegen ihren Willen? Ohne, dass Verträge es vorsehen? Ohne eine genaue Abschätzung der wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen? Ohne einen Plan zur Stärkung des Zusammenhalts des restlichen Europa? Was ist der Sinn dieses Vorschlags? Warum legt man ihn den Regierungschefs vor und zwingt so eine isolierte Kanzlerin, den Vorschlag zurückzuziehen?

Mit Sicherheit trug die deutsche Volte dazu bei, das gegenseitige Vertrauen in Europa weiter auszuhöhlen. In wenigen Tagen schafften Deutschland und seine Führungsspitze es, den starken Konsens der 18 Länder in ihrer Haltung gegenüber Griechenland in ein ebenso ausgeprägtes Misstrauen und Skepsis gegen Deutschland zu verwandeln. Warum? Was will Deutschland in Europa wirklich? Welche Vision verfolgt es? Was hat es vor, um die anhaltende Instabilität zu überwinden? Diese Fragen beschäftigen den Rest Europas, auch wenn sie sich in der internen deutschen Debatte nicht widerspiegeln.