Debatte um Renten und Pensionen Wohlverdienend im Ruhestand

Beim Sozialamt klopfen nur die alten Menschen an, deren gesetzliche Rente zu niedrig zum Überleben ist - Pensionäre haben keine monetären Probleme. Neue Zahlen zeigen, dass Beamte keine Altersarmut fürchten müssen. Doch die Diskussion um ihre Bezüge wird bewusst ausgeklammert.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an eine Idee wie ihre Zuschussrente für Geringverdiener glaubt, kämpft sie dafür - selbst wenn sie damit bei ihren Parteifreunden aneckt. Es gibt jedoch auch Themen, die sogar die emsige Frau von der Leyen lieber ausspart. Dazu gehört in der Debatte um die drohende Armut für Millionen zukünftiger Rentner die Altersversorgung der Beamten.

Die Versorgungsbezüge der Beamten bewegen sich zwischen 2200 und 3000 Euro brutto. Langjährig Rentenversicherte, die 2011 in Ruhestand gingen, kommen im Schnitt nur auf 953 Euro.

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Beim Statistischen Bundesamt finden sich darüber, öffentlich weitgehend unbeachtet, Zahlen mit politischem Sprengstoff. Und die zeigen vor allem eins: In Deutschland leben so gut wie keine armen Pensionäre. Beim Sozialamt klopfen nur die alten Menschen an, deren gesetzliche Rente zu niedrig zum Überleben ist.

Noch ist Altersarmut kein Massenphänomen: 2010 waren knapp 800.000 Menschen auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Diese Form der Sozialhilfe erhalten Menschen, denen im Alter oder wegen einer dauerhaften Erwerbsminderung das eigene Geld nicht reicht. Gerade einmal 2,4 Prozent der über 65-Jährigen benötigt diese Hilfe vom Staat. Anspruch darauf dürften jedoch deutlich mehr Rentner haben. Sie gelten als die "verdeckten Altersarmen", die lieber eisern sparen, als zum Sozialamt zu gehen, und daher in keiner Statistik auftauchen.

Genau gezählt haben die Bundesstatistiker aber jeden Pensionär, der zusätzliche staatliche Hilfe benötigt. So waren Ende 2009 unter den knapp 800.000 Empfängern der Grundsicherung genau 1913 Versorgungsempfänger, also überwiegend ehemalige Beamte. Ähnlich sehen die amtlichen Zahlen beim Wohngeld aus. Immer mehr bedürftige Rentner benötigen diesen Staatszuschuss zum Wohnen. Ende 2010 waren dies bereits fast 400.000, etwa 44 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Doch nur 455 Pensionäre bezogen Wohngeld.

Kann sich der Staat diese Altersversorgung auf Dauer leisten?

Und noch eine Zahl findet sich bei der Behörde: Die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden bewegen sich zwischen 2200 und 3000 Euro brutto. Langjährig Rentenversicherte, die 2011 in Ruhestand gingen, kommen im Schnitt nur auf 953 Euro.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, spricht bereits von einer "wachsenden Ungleichheit". Die Rentenhöhe bei Ruheständlern mit 45 Versicherungsjahren sei von 58 auf 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zurückgegangen. Der Höchstsatz beim Ruhegehalt für die Pensionäre betrage nach 40 Dienstjahren noch 71,75 Prozent. Das Rentenniveau müsse deshalb bei 50 Prozent bleiben, fordert Mascher.

Doch lassen sich Renten und Pensionen so ohne Weiteres vergleichen? Das Statistische Bundesamt merkt dazu an: Das Ruhegehalt für die Beamten "wird nicht noch durch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgestockt, wie dies bei Arbeitern und Angestellten häufig der Fall ist". Die Pensionen unterliegen voll der Besteuerung, gesetzliche Renten noch nicht. Mehr als zwei Drittel der Pensionäre sind im höheren und gehobenen Dienst, verdienen besser, was die Pensionen wiederum erhöht.

Eine andere Frage ist, ob sich der Staat diese Altersversorgung für Beamte auf Dauer leisten kann. Aber das ist wieder so ein Thema, bei dem die meisten Politiker lieber schweigen.