Die Proteste waren laut. Aus allen Ecken kam Kritik am Vorhaben von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der französischen Automobilindustrie zu helfen. Nun hat die Regierung einen Rückzieher gemacht. Offenbar fordert der Staat nun keine schriftliche Zusicherung der Autobauer mehr, in den kommenden Jahren auf Werksschließungen in Frankreich zu verzichten, berichtete die Zeitung Le Figaro aus Regierungskreisen.
Ein "Minimum an Bedingungen" an die französischen Autobauer ist schriftlich formuliert - der Rest ist eine moralische Verpflichtung, die Standorte in Frankreich zu erhalten.
(Foto: Foto: AFP)In der Vereinbarung solle im Gegenzug für ihre Milliardenhilfen nur ein "Minimum an Bedingungen" schriftlich festlegt werden. Damit fiele die Rechtsverbindlichkeit weg, "aber keinesfalls die eingegangene moralische Verpflichtung", keine Fabriken in Frankreich zu schließen, zitierte die Zeitung. Eine Stellungnahme des Élysée-Palastes gab es zunächst nicht.
Widerstand aus Brüssel
Sarkozy hatte den Herstellern Renault und PSA Peugeot-Citroën wegen der Absatzkrise Anfang Februar jeweils zinsgünstige Kredite von drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug sollten sie während der Darlehensdauer von fünf Jahren auf Werksschließungen verzichten. Insbesondere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei, wo es französische Autowerke gibt, hatten dies als Aufforderung verstanden, bei ihnen den Rotstift anzusetzen.
Die EU-Kommission hatte darauf Bedenken geäußert und mehrere Länder einschließlich Deutschlands vor einem wiederaufkeimenden Protektionismus in der Wirtschaftskrise gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, man müsse in der EU "für ein gleiches Spielfeld eintreten". Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek nannte die "protektionistischen Schritte" Sarkozys als Grund für die Einberufung des EU-Sondergipfels am kommenden Sonntag.