Hilft eine Lohnuntergrenze den Niedrigverdienern oder kostet sie nur Jobs? Seit Jahren tobt die Debatte um den Mindestlohn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt mit Sachargumenten wird sie vor allem mit Überzeugungen geführt, denn klare Erkenntnisse fehlen.
Da ist der Leiharbeiter an der Uniklinik Essen, der die Instrumente aus dem OP wieder sauber macht - für 6,50 Euro die Stunde. Da ist die Friseurin in Leipzig, die mit 5,16 Euro zufrieden sein muss. Oder die Helferin im Drogeriemarkt, auf dem Land in Rheinland-Pfalz, die mit 5,30 Euro nach Hause geht. Ist das gerecht?
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Fensterputzer haben bereits jetzt Anspruch auf einen Mindestlohn von gut elf Euro. (© ddp)
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Die Debatte um das Für und Wider von Mindestlöhnen wird in Deutschland seit Jahren erbittert geführt. Der DGB fordert seit 2006 einen gesetzlichen Mindestlohn; ursprünglich in Höhe von 7,50 Euro, inzwischen sollen es 8,50 Euro sein. Er argumentiert mit moralischen und ökonomischen Argumenten. Das moralische lautet, dass jeder Mensch das Recht haben muss, von seiner Arbeit leben zu können; dass es niemandem zuzumuten ist, nach einer 35- oder manchmal auch 50-Stunden-Woche zusätzlich auf Hartz IV angewiesen zu sein, damit man über die Runden kommt. In den Worten des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann: Die Handlungsnotwendigkeit ergebe sich aus dem christlichen Menschenbild, so formulierte er es am Wochenende. Eine Arbeit, von der man nicht leben könne, habe keine Würde.
Das ökonomische Argument für Mindestlöhne weist darauf hin, dass der Staat mittlerweile elf Milliarden Euro im Jahr an Lohnsubventionen zahlt - indem er Geringverdienern das Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufstockt. Es ist der größte Subventionsblock überhaupt in Deutschland. Gewerkschafter werfen dem Staat vor, auf diese Weise Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten, die bei seriöser Bezahlung keinen Bestand hätten. Und sie sagen, mit Mindestlöhnen könne man die Kaufkraft in Deutschland stärken: Gerade Geringverdiener gäben ja fast all ihr Geld aus, schon weil sie sich Sparen ohnehin nicht leisten können.
Ganz anders argumentieren von jeher die Arbeitgeber. Nach ihrer Darstellung gut gemeint - und damit das Gegenteil von gut. Niedrige Löhne erleichterten es vor allem Geringqualifizierten, eine Arbeit zu finden. Höhere Mindestlöhne aber führten dazu, dass Arbeitsplätze für diese Personengruppe entweder durch Maschinen ersetzt oder ins Ausland verlagert würden. Den Einwand, dass niemand nach Krakau zum Haareschneiden reist, weil der Friseur in Leipzig wegen Mindestlöhnen zu teuer ist, lassen die Arbeitgeber nicht gelten. Werde die Friseurrechnung höher, nehme in dieser Branche eben die Schwarzarbeit zu. Wie man es auch drehe und wende, "von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, weil es den Job nicht gibt, kann niemand leben", heißt es bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
Beide Argumentationslinien beruhen mehr auf Überzeugungen denn auf gesicherten Erkenntnissen. Studien über Mindestlöhne, die es in den meisten Ländern der EU gibt, kommen bisher zu allen möglichen Ergebnissen - je nach Überzeugungen und Interessen ihrer Auftraggeber. Mehrere Bundesländer haben das Problem inzwischen so gelöst: Eine Firma, die einen öffentlichen Auftrag haben will, muss ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. Gerade erst hat Mecklenburg-Vorpommern diese Regelung beschlossen. Die CDU stellt dort den Wirtschaftsminister.
Streit um Parteispitze bei der Linken
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(SZ vom 31.10.2011/leja)
Und weil das Leben so einheitlich teuer ist, haben wir alle das selbe Existenzminimum als Steuerfreibetrag. Ist etwa so sinnvoll wie bundesweit einheitlich den selben ALG-II Satz mit einer einheitlichen Miet- und Nebenkostenpauschale zu bezahlen.
Arbeitnehmer müssen da durch, die haben schließlich breite Schultern und sind daher belastbar.
Ein einheitlicher Mindestlohn, ein schöner Traum. Wenn man nur die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten vergleicht, etwa München und Berlin, wird man zu sehr unterschiedlichen Beträgen kommen. Nur dann werden die Beschäftigten in diesen "Leichtlohngruppen" vom Bezug von ALG II unabhängig!
Ich kann mir aber auch nicht vorstellen das der Arbeitgeberverband unbedingt die Exportfähigkeit des Korbflechtergewerbes steigern will, um dessen Marktfähigkeit in China zu steigern!
Für die private Altersversorgung braucht der/die Beschäftigte eine Sparmöglichkeit.
Vernünftige Löhne sind die Grundlage der Alterssicherung der Beschäftigten, das sind aber nicht Mindestlöhne!
Vernünftige Löhne benötigt unsere Volkswirtschaft aber auch für den allgemeinen Konsum, um unsere Exportabhängigkeit zu vermindern.
Unser umlagefinanziertes, soziales Sicherungssystem ist auf steten Zuwachs (Beschäftigte, Löhne) angewiesen. Man kann auch sagen es sei ein Schneeballsystem. Wenn aber sowohl die Anzahl der Beschäftigten sinkt und auch deren durchschnittlicher Lohn, was machen wir dann?
Wir können so weitermachen wie die letzten Jahre, dann fahren wir dieses System an die Wand. Das bedeutet dann das die soz. Sicherung entweder zusammenbricht, oder die benötigten Gelder aus den öffentliche Haushalten kommen müssen.
Wir können die Leute aber auch ordentlich entlohnen, dann kann das jeder selber machen!
Mindestlöhne sind ein Anfang, aber nicht das Ende eines politischen Umdenkens. Auch die Gewerkschaften sind hier gefragt.
Es ist die Einmischung in die Verhandlungsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und - gebern via Bezuschussung (Hartz4 etc), die Politiker gern aktiv leugnen, wenn sie von gebotener Nichteinmischung in Marktwirtschaft faseln.
"Ganz anders argumentieren von jeher die Arbeitgeber. [...] Niedrige Löhne erleichterten es vor allem Geringqualifizierten, eine Arbeit zu finden."
Man verkennt (bewusst), dass Geld lediglich eine Tauschfunktion für wertvolle Güter darstellt. Man impliziert, dass Geld an sich ohne Rückschluss auf geleistete Arbeit schon einen Wert hat. Das ist in etwa so falsch wie 1+1=3
sondern die Würde der Arbeitenden ist das, worauf es ankommt. Und in dem Zusammenhang kann man m.E. durchaus auch die Frage stellen, inwieweit die Entlohnung in manchen Bereichen eine Grundsatz des Grundgesetzes berührt, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Und es ist durchaus unwürdig, wenn jemand Vollzeit arbeitet, davon nicht leben kann und gezwungen wird, beim Staat betteln zu gehen.
Und falsch ist auch, daß die Arbeitnehmer um Mindestlöhne kämpfen. Ein solcher Kampf sähe ganz anders aus als die lauen Appelle der Gewerkschaften, die in dieses System doch so eingebunden sind, daß sie ihren Anspruch, Interessenvertreter der Arbeitenden zu sein, weitestgehend verwirkt haben.
"Das ökonomische Argument für Mindestlöhne weist darauf hin, dass der Staat mittlerweile elf Milliarden Euro im Jahr an Lohnsubventionen zahlt - indem er Geringverdienern das Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufstockt. "
Diese Aussage ist nicht richtig. Bei der Berechnung der Aufstockung werden Freibeträge vom Einkommen abgezogen und dann Aufgestockt. Dadurch steht jemand mit Job besser wie jemand ohne - was nicht "ganz unlogisch" ist.
Zudem ist angesichts der Sozialabgabenpflicht ab dem ersten Euro Arbeitseinkommen die Frage, ob die Aufstockung im Rahmen des ALG-II eine Subvention ist oder lediglich eine schwachsinnig früh einsetzende Abgabenpflicht korrigiert. Ich schätze, dass 80-90% aller Aufstockungen von Vollzeitarbeitnehmern hinfällig wären, wenn auf das steuerliche Existenzminimum (8000€ p.a. beim Single bzw. ca 12.000€ bei einem Paar) keine arbeitnehmerseitigen(!) Sozialabgaben fällig wären.
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