FDP-Chef Westerwelle schert alle Arbeitslosen über einen Kamm. Sein Vorgehen ist perfide - und vergiftet ganz bewusst das Politklima.
Dass im Prinzip richtige Überlegungen üble Folgen haben können, zeigt sich nirgends so deutlich wie bei "Hartz IV". Wahrscheinlich hat keine andere Sozialreform so viele unerwünschte Nebenwirkungen gehabt, die von ihren Urhebern entweder nicht bedacht oder unterschätzt worden sind. Eine Reihe der sogenannten handwerklichen Hartz-Mängel werden wohl nachgebessert und beseitigt oder zumindest abgemildert werden. Selbst die SPD, die einen hohen politischen Preis für die Hartz-Reformen gezahlt hat, hat inzwischen eingesehen, dass Änderungen notwendig sind.
Leben mit Hartz IV: Wohl keine andere Sozialreform hat so viele unerwünschte Nebenwirkungen gehabt. (© Foto: ddp)
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Der zentrale Teil der Reform aber, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird bestehen bleiben. Mit ihm war - und bleibt - die Hoffnung verknüpft, jenen Teil der Arbeitslosen, der sich damit abgefunden hat, auf Dauer von den Transferleistungen des Staates zu leben, vielleicht doch irgendwann wieder in ein normales Arbeitsleben zu integrieren. So richtig diese Überlegung ist, so deprimierend ist die Konsequenz für alle übrigen - und die bilden den zahlenmäßig weitaus größeren Teil: Hartz IV macht alle Arbeitslosen gleich.
Es werden Schicksale in einen Topf geworfen, die nichts miteinander gemein haben. Hartz IV - das ist der Jogginghosen-Träger, der seine Tage vor dem Fernseher vergammelt genauso wie der Ingenieur, dessen Firma ins Ausland verlagert wird oder der kleine Zulieferer für die Autoindustrie, der pleitegeht, weil sein Großkunde die Produktion drosselt.
Das wird von den Betroffenen nicht nur als ungerecht und entwürdigend empfunden. Es schafft auch, wie die ebenso perfide wie kalkulierte Kampagne von Guido Westerwelle zeigt, ein enormes Diffamierungs-Potential. Der FDP-Chef hat sich natürlich gezielt den Jogginghosen-Träger herausgepickt, der es sich im System bequem macht - und diffamiert damit Millionen Menschen, die nichts lieber täten, als morgen wieder zu arbeiten, wenn es nur Jobs für sie gäbe.
Es hilft nichts, darum herumzureden: Es gibt jenes Biotop, jenen Teil der Gesellschaft, den der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen Attacken gemeint hat. Oder der den Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu der Forderung geführt hat, die Auszahlung von Sozialleistungen daran zu knüpfen, dass die Leute ihre Kinder regelmäßig zur Schule zu schicken. Dies ist ein soziales Problem, genauer gesagt: ein Unterschichten-Problem, mit dem jede westliche Gesellschaft konfrontiert ist. Es zu lösen, ist kompliziert und langwierig. Mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen hat es relativ wenig zu tun und auch nicht mit spätrömischer Dekadenz. Es geht oft um verplemperte Leben auf ziemlich schäbigem Niveau.
Für den überwiegenden Teil der Hartz-IV-Empfänger gilt dies alles jedoch nicht, und das weiß Westerwelle ganz genau. Indem er aber alle über einen Kamm schert, spaltet er die Gesellschaft und vergiftet ganz bewusst das politische Klima.
(SZ vom 17.02.2010/mel)
Herr Fahrenholz, Sie wollen nicht zuhören. Und sie wollen missverstehen. Sie brauchen nämlich ihre feindbilder. Deshalb die Vergleiche mit Rechtspopulisten mit Franz Josef Strauss usw. Für Ihre Auflage ist es schön, aber es ist unredlich. In Teilen sogar ausgesprochen schmutzug und stillos. Sie und nicht Westerwelle Boxen unter die Gürtellinie!
Westerwelle schert überhaupt nicht alle über einen Kamm. Warum sonst sollte er Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II Menschen in der Koalition durchsetzen? Um H4 Leute weiter zu diffamieren? Warum sollte er das Schonvermögen verdreifachen? Das geht doch nicht gegen Hartz IV Empfänger! Wie blind muss man sich steleln, um das zu übersehen?!
Sie bauen sich ihr Feindbild selbst und fechten dann dagegen. Diffamierende bis hin zu stillosen Schimpfereien (Esel, Verfassunsgfeind, Sozialspalter usw.) hört man vor allem von seinen Kritikern. Er hat sagt dieselben Sätze fast wortgleich seit einigen Jahren. Und der Kern ist keineswegs die Diffamierung der Schwachen. Der Kern ist vielmehr, wir dürfen den Sozialstaat nicht weiter auf Kosten derer ausdehnen, die ihn finanzieren. Das BVG -Urteil und die Reaktionen der Linken, die unisono sagten, rauf mit den Sätzen, gaben Anlass dazu. Volksverdummer sind die, die sagen, diesen Staat können wir uns so noch leisten.
Bei der Ganzen Debatte um Hartz4 geht es nur darum die Allgemeinheit durch Frassen abzulenken und ganz neben bei ein
Gesetz für die Bankenregulierung durch den Bundestag zubringen
und zu verabschieden das das Papier noch nicht wert ist auf dem es geschrieben steht, an diesem Gesetz wird man sehen können
wieviel der Satz zum Wohle des Volkes einem Politiker wert ist,
der Gesetzentwurf der FDP zeigt es einem jetzt schon.
Geben die von uns gewählten Politiker das ihnen anvertraute Geld immer sachgemäss aus? Wohl kaum. Aber, wenn von Hartz-Emfängern gesprochen wird, gibt es wohl zig Wahrheiten.
Fest steht: Es gibt v i e l e Gelegenheiten, den Staat offizieell, weil es einem zusteht? abzuzocken:
Es gibt gegenüber früher zu viele Mütter mit Kindern, die sich vom Staat finanzieren lassen. Das gilt natürlich auch wieder nicht für alle. Aber: Nicht verheiratete Paare entscheiden sich für ein Kind, der Mann wird als Vater nicht angegeben - wer bezahlt ? Die Allgemeinheit. Der Vater ist gemeldet bei seiner Mutter - die Mutter mit Baby bezieht eine eigene Wohnung - Möbel u. Erstaustattung f. d. Baby bezahlt wer? Die Allgemeinheit. Z.B. in der ehemaligen DDR gibt es 60% alleinerziehende Mütter.
Sendung v.Herrn Jauch: Die Familien, deren Kinder in eine bestimmte Schule in Berlin gehen, kosten allein in Berlin Monat für Monat 400.000,--. In diesem Stadtteil leben 70% von HARTZ. Diese 70% können alle nicht arbeiten? Wohl kaum. Wie Bürgermeister Buschkowski sagt, bekommen viele dank vieler Kinder im Monat 2.600,-- bis 3.000,-- aufs Konto überwiesen, die Wohnung pp. gibts noch extra u. diese Eltern fahren Oberklassefahrzeuge. Diesen Langzeitarbeitslosen, die schon in der 3.Generation von Sozialleistungen leben, muss man die Leistungen auf das niedrigste Nieveau kürzen, dann bleibt für die anderen, die immer gearbeitet haben und nicht durch ihre Schuld arbeitslos werden, mehr übrig. Ein Hartz-Bezieher muss sich dank vieler Kinder kein Luxusauto leisten, sich dabei aber nicht um die Kinder kümmern, die ohne Abschluss wieder in Hartz leben. Die müssen gezwungen werden, mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zumindest zu einem Teil. Dann stösst man diese vielleicht mal darauf, wie hart auch andere für Sie mitarbeiten und auch die weltbeste Krankenversorgung für sie und ihre Kinder erwirtschaften. Überall spricht man jetzt davon, dass die Bürgersteige u.Strassen nicht geräumt werden, vielleicht könnte man Hartz-Bezieher, die noch nie gearbeitet haben, zur Probe mal die Gehwege vom Eis befreien lassen? Dass die Städte kein Geld haben, wurde gerade v.Frau Roth, OBM Frankfurt gesagt, das meiste Geld, was bei den Städten ankommt, geht für Sozialleistungen drauf. 40% der HARTZ-Bezieher sind DAUER-HARTZ-BEZIEHER, die nichts gelernt haben und die auch nicht arbeiten wollen. Das kann kann so nicht weitergehen.
Die Arbeitslosen, die gearbeitet haben, müssen auch aus HARTZ
Wenigstens widersetzt sich der Ober-Transferempfänger der vorherrschenden Political-Correctness-Diktatur!
21:45 Uhr Aschermittwoch der Kabarettisten, BR Fernsehen:
Christian Springer alias "Fonsi" räsoniert am Schluß der Sendung gegen Seehofer. Plötzlich verstummt er mitten im Satz und starrt einige Sekunden schweigend vor sich hin. Dann hebt er den Kopf und sagt: Nein, darum geht's gar nicht - es geht immer noch um Westerwelle!
Und dann folgt etwas, mit dem ich persönlich niemals gerechnet hätte und das vom Publikum mit tosenden Applaus bedacht wurde:
http://www.br-online.de/br/jsp/seitentyp/bildergalerie.jsp;jsessionid=5HQXWIOGHL4S2CSBUKRCFEQ?idx=22&id=126633395285
Ich denke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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