Debatte über Eine-Billion-Dollar-Münze in USA Kopf oder Zahl

Dollar-Münzen: bald auch mit einem Wert von einer Billion Dollar?

(Foto: AFP)

Darf Obamas Regierung das Recht biegen wie eine Brezel, um das Land zu retten? Amerika diskutiert erregt, ob der Finanzminister eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen soll, um damit Schulden abzustottern. Die Republikaner haben mittlerweile so viel Furcht davor, dass sie den Münztrick per Gesetz verbieten wollen.

Von Jannis Brühl

Eigentlich nimmt die Zeichentrickserie Die Simpsons Gesellschaft und Politik der USA aufs Korn. Doch in diesen Tagen führen amerikanische Ökonomen, Blogger und Politiker eine Debatte, die es so aussehen lässt, als ob sie ihrerseits die Simpsons parodieren wollen.

In der Folge "Die Trillion-Dollar-Note" von 1998 (der deutsche Titel übernimmt "trillion", den amerikanischen Begriff für "Billion") spielt ein Super-Geldschein eine Hauptrolle, mit dem die USA nach dem Krieg den europäischen Verbündeten helfen wollten, der aber in den Fängen des fiesen Milliardärs Montgomery Burns landet. Und jetzt, im realen Jahr 2013, diskutiert der Mainstream, ob der US-Finanzminister eine Ein-Billion-Dollar-Münze prägen sollte (hier der SZ-Bericht).

Der republikanische Abgeordnete Greg Walden hat nun sogar einen Gesetzesantrag zum Thema angekündigt. Der soll dem Finanzministerium verbieten, in Eigenregie Geldstücke zu prägen, um Schulden zu bezahlen. Ungewollter Nebeneffekt von Waldens Vorstoß: Er adelt die Idee als Vorschlag, den auch Republikaner ernst nehmen.

Hauptfigur in dem Streit ist allerdings Nobelpreisträger Paul Krugman. Der Ökonom plädiert in einem neuem Blogeintrag für die New York Times weiter für den Münztrick, unter der Überschrift: "Macht euch bereit, diese Münze zu prägen."

Krugman ist lautester Verfechter der Idee. Die lautet so: Die Republikaner sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldengrenze, die den Ausgaben der Regierung ein Limit setzt. Sie wollen so ihre Idee von einem schlanken Staat durchsetzen. Wenn es bis Mitte Februar nicht gelingt, das Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar zu erhöhen, legen automatische Ausgabenkürzungen Regierungsbehörden lahm.

Ist die Supermünze verfassungswidrig?

Finanzminister Tim Geithner, so der bizarre Vorschlag, solle deshalb Blockade und Schuldengrenze umgehen, indem er eine obskure Gesetzespassage nutzt. Die erlaubt dem Minister, Münzen aus Platin herstellen zu lassen. Von anderen Edelmetallen hat er die Finger zu lassen.

Eigentlich soll er nur Gedenk- und Sammlerstücke aus Platin herausgeben. Doch der Text kann nach Ansicht der Befürworter so ausgelegt werden, dass der Minister geprägte Platinmünzen auch zum Schuldendienst benutzen darf - was der US-Exekutive eigentlich verboten ist.

Der Vorschlag beflügelt die Phantasie. Geithner könnte die Super-Münze mit den zwölf Nullen - unter gigantischem Sicherheitsaufwand - herstellen und physisch zur Notenbank bringen lassen, um sie dort in Zahlung zu geben und das Regierungskonto aufzufüllen.

Doch der Münztrick ist umstritten: Formal könnte er zwar funktionieren, für die Regierung aber Ärger nach sich ziehen. Es ist äußerst fraglich, ob Gerichte die wörtliche, rein technische Lesart als verfassungskonform akzeptieren würden. Sie verstößt gegen den Gedanken, der hinter dem Gesetz steht - dass die Regierung Sammlermünzen herausgibt. Kevin Drum vom linken Magazin Mother Jones fragt Obamas Anhänger, ob sie wirklich einen Präsidenten wollten, der "das Recht verdreht wie eine Brezel".