Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Das BayernLB-Desaster lässt sich nicht allein mit der Finanzkrise begründen. Fehler von Politik und Management führten zu dieser Situation - die Steuerzahler müssen jetzt dafür aufkommen.

So eine Nachricht ist für alle Beschäftigten bitter. Fast 6000 Stellen streicht die Bayerische Landesbank, das sind drei von zehn Arbeitsplätzen. Wie viele Jobs sich halbwegs sozialverträglich abbauen lassen, weiß niemand so genau. Eines aber ist sicher: Für diesen Kahlschlag lässt sich keine anonyme Macht in Haftung nehmen und selbst die Finanzkrise nur zum Teil. Die BayernLB stürzt ab, weil es ihr an entscheidenden Dingen fehlt: An einem Geschäftsmodell, an Kunden und an einer Perspektive.

Wer sich (wie viele Steuerzahler) mit den Aktivitäten der Bank eher weniger beschäftigte, dem müssen bei den Sanierungsdetails die Ohren klingen. Die Bank, so heißt es bedauernd, gibt ihr Geschäft in Asien auf. Sie macht Mailand dicht und reduziert Osteuropa. Asien? Mailand? Osteuropa? Und wie viele Filialen gibt es auf den Cayman Islands? Was da unter dem Deckmantel einer Landesbank angeschwollen ist, übersteigt die Phantasie der meisten Bürger.

Spätestens als die EU-Kommission Anfang des Jahrzehnts die günstige Finanzierung durch Staatsgarantien stoppte, hätte sich die BayernLB besinnen müssen: Auf ihre eigentliche Aufgabe, den Sparkassen und dem Mittelstand zu dienen. Stattdessen stürzte sie sich in die Fluten des internationalen Kapitalmarkts und ging darin unter. Die Bank mit dem regionalen Zweck wollte in die internationale Hochfinanz und spekulieren wie ein Hedgefonds. Diese Strategie scheiterte grandios. Die BayernLB hat nun kein Geschäftsmodell mehr, aber sie beschäftigt so viele Angestellte wie Europas größter Zuckerhersteller oder Europas größter Druckmaschinenproduzent. Deshalb bleibt ihr kein anderer Weg, als zu schrumpfen.

Fehler von Management und Politik

Wenn die Sanierung von privaten Aktionären finanziert würde, wäre dies ein normaler Vorgang des Geschäftslebens. Stattdessen müssen nun die Steuerzahler bezahlen, obwohl sie nie gefragt wurden, was sie von der Expansion der BayernLB halten. Kapitalspritze und Garantien von 30 Milliarden Euro sind kaum vorstellbare Summen, die die Verärgerung der Menschen über Irrwege des Kapitalismus nur steigern können.

Wobei in diesem Fall fein zu unterscheiden ist: Es ist ein Irrweg, den nicht nur die Manager zu verantworten haben, sondern auch Politiker. Sie haben das Desaster als Eigentümer mitverursacht und mitverschwiegen. Diese Politiker sind gerade dabei, die nächsten teuren Fehler zu begehen. Nicht nur bei der BayernLB, sondern auch bei etlichen anderen Landesbanken - und sie bürden damit den Steuerzahlern weitere Milliardenkosten auf.

Politiker dilettieren als Unternehmer

Nachdem sich die Institute vom Spekulieren verabschieden müssen, wäre jetzt die Zeit für die große Reform. Ein Blick in einen anderen Bankensektor, die Genossenschaften, zeigt die Dimensionen. Dort gibt es eine zentrale Bank, die mit relativ wenigen Mitarbeitern mehr regionale Institute betreut als alle Landesbanken - und die haben zudem meist mehr Mitarbeiter. Sinnvoll wäre es also, die Landesbanken zu schrumpfen und zusammenzulegen. Doch das scheint, siehe BayernLB, nicht zu geschehen.

Ministerpräsident Horst Seehofer blockiert Fusionen etwa mit der baden-württembergischen LBBW. Er fürchtet wohl, dass die Zentrale eines neuen Instituts nicht in seiner Landeshauptstadt liegen würde. Er will die BayernLB mit Milliarden sanieren und verkaufen. Doch wer kauft eine Bank, die kein Geschäftsmodell hat? Diese Frage wird auch durch den nun beschlossenen Schrumpfungsprozess nicht beantwortet. Die halbwegs erfolgreichen unter den Landesbanken haben ein besseres Netz privater Kunden als die BayernLB.

Als eine Regierung in Deutschland letztmals eine Bank teuer sanierte, war das die IKB. Der Verkauf brachte kaum einen Erlös. Das widerspricht Seehofers Kalkulation, die neuen Schulden für die BayernLB später durch den Verkaufserlös auszugleichen. Landesfürsten wie Seehofer sind wieder einmal dabei, als Unternehmer zu dilettieren. Das könnte die Steuerzahler noch mehr Geld kosten, als sie schon heute in die Landesbanken pumpen müssen.

(SZ vom 02.12.2008/tob)