Datenskandal bei der Bahn Neue Vorwürfe gegen Mehdorn

Ein Politiker nennt neue Details im Datenskandal: Die Bahn soll ihre Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsbekämpfung ausgespäht haben.

In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn hält der Druck auf Konzernchef Mehdorn an. Nach Angaben des FDP-Verkehrspolitikers Horst Friedrich hat die Bahn ihre Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsbekämpfung überwacht, sondern auch um die Weitergabe von Informationen zu verhindern. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Seinen Informationen nach seien bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden. "Das erklärt auch, warum 173.000 von 240.000 Beschäftigte geprüft wurden", sagte der Bundestagsabgeordnete.

In dem Schreiben spreche Mehdorn auch davon, dass nicht autorisierte Informationen für die Öffentlichkeit mindestens so schlimm seien wie Korruption. Ihm liege auch ein interner Brief von des Konzernchefs aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe.

Die Gewerkschaften wollten sich zwar nicht in die Personaldiskussion einschalten, allerdings pochen sie weiter auf eine klare Entschuldigung Mehdorns bei den Bahn-Mitarbeitern.

Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel nach einem Treffen mit Mehdorn und den Chefs der beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDL am Mittwochabend in Frankfurt. "Das ist ein kurzer und knapper Satz", meinte Hommel.

Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisierte das Vorgehen der Bahn beim massenhaften Abgleich von Beschäftigtendaten. Für die gezielte Kontrolle der Korruptionsrisiken in der Vergabe hätte eine Überprüfung der Mitarbeiter in den damit verbundenen Funktionen ausgereicht, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation. Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Bahn- Aktionen seien zu bezweifeln.

"Blöde Spekulation"

Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung Mehdorns wurden am Mittwochabend von Regierungsseite zurückgewiesen. Es gelte, was bereits vom Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärt worden sei: Zunächst gebe es eine gründliche Untersuchung, erst nach deren Abschluss würden weitere Schritte in der Koalition besprochen, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presseagentur in Berlin.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller werde Mehdorn "womöglich vorübergehend ablösen, bis ein anderer Nachfolger gefunden ist". Ein Sprecher Müllers sagte auf Anfrage: "Das ist nicht mal eine schlaue Spekulation, sondern eine doofe."

Müller hat eine Sondersitzung des Aufsichtsrats angekündigt, in der über die Datenaffäre beraten werden soll. Das Kontrollgremium werde vollständige Klarheit in der Angelegenheit herbeiführen und Regelungen finden, die eine Wiederholung der Vorgänge ausschließen.

Nach Bekanntwerden einer weiteren massenhaften Überprüfung von Bahn-Mitarbeitern auf mögliche Kontakte zu Vertragsfirmen im Jahr 2005 hatten am Mittwoch Politiker aller Oppositionsparteien den Rücktritt Mehdorns gefordert. Zuvor hatte die Bahn bereits eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 Daten von mehr als 170 000 Beschäftigten mit Daten von Auftragnehmern des Konzerns abgeglichen zu haben.