Viele Fragen, keine Antworten: In bekannter Weise verweigert das Management von Lidl die Aufklärung der Datenschutzaffäre - und hüllt sich in Schweigen.
Es hat sich wenig geändert am Führungsstil im Hause Lidl. Ein Jahr nach dem großen Bespitzelungsskandal steht der Discounter erneut in der Kritik. Und wieder geht es um das illegale Ausspionieren von Beschäftigten, genauer gesagt von deren Gesundheitszustand. Aus der Chefetage des Handelskonzerns war zu der neuen Affäre bislang wenig zu hören - auch das ist nichts Neues.
Ein Jahr nach dem großen Spitzel-Skandal steht Lidl erneut in der Kritik - doch die Konzernführung schweigt. (© Foto: dpa)
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Lediglich der Deutschland-Chef wurde in aller Eile ausgewechselt, als Konsequenz der jüngsten Vorwürfe zum Datenschutz, wie es in einer mageren Begründung des Unternehmens hieß. Keine Angaben dazu, wer die Aufzeichnungen in Auftrag gab und wozu sie genutzt wurden. Keine öffentliche Entschuldigung gegenüber den 50.000 Beschäftigten, die hierzulande für den Discounter arbeiten. In der Firmenzentrale heißt es lediglich, man habe die Mitarbeiter in einer "internen Stellungnahme eingehend über den gesamten Sachverhalt informiert".
Zu spät reagiert
Auch Klaus Gehrig, Aufsichtsratschef der Lidl-Stiftung und enger Vertrauter des Firmengründers Dieter Schwarz, scheint abgetaucht zu sein. Es ist gerade einmal ein Jahr her, da zog er durch Talk-Shows und versprach Besserung, nachdem bekannt geworden war, dass der Discounter Mitarbeiter mit Hilfe von Detektiven und versteckten Kameras überwachen ließ. "Wir haben sicher einige Fehler gemacht, aus denen wir lernen können", sagte er damals im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er räumte außerdem ein, dass Lidl zu spät auf die Vorwürfe reagiert habe. Künftig werde man mit heiklen Themen offen umgehen.
Geschehen ist in dieser Richtung nicht viel. Das Lidl-Management hüllt sich in altbewährter Manier in Schweigen. Lediglich der Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob versucht zu retten, was nur schwer zu retten ist: den Ruf des Unternehmens. Er habe von den Krankenakten im vergangenen November erfahren, bestätigt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, der seit Monaten an einem neuen Datenschutzkonzept für Lidl arbeitet. Spätestens bis Ende Dezember 2008 sollten die brisanten Unterlagen nach seinen Vorgaben vernichtet sein. Dass dies nicht ordnungsgemäß geschehen ist, sondern die Papiere einfach nur im Abfall landeten, frustriert ihn. "Es ärgert mich. Da hat ein Mitarbeiter vor Ort seine Formulare drei Monate aufbewahrt und dann ausgerechnet in einer Mülltonne entsorgt, das ist nicht nachvollziehbar", sagt er.
Das Unternehmen selbst teilt nur mit, dass die im Müll gefundenen Papiere aus einer Regionalgesellschaft im Ruhrgebiet stammen. Wer die illegale Erfassung der Daten in Auftrag gab, weiß auch Jacob nicht. Trotz allem sieht der Datenschutzbeauftragte das Unternehmen auf einem guten Weg. Dass die heiklen Krankenakten vernichtet wurden, zeige auch, dass sein Konzept greife. "Leider kann es immer wieder zu Pannen kommen", bedauert er.
"Geprägt von Intransparenz"
Bei der Gewerkschaft Verdi kann man dagegen keine Besserung bei Lidl in Personalfragen erkennen. Mit dem nun aufgedeckten Fall werde eine neue Dimension erreicht, heißt es dort. In Deutschland sei bisher kein Fall bekannt, bei dem vertrauliche Krankendaten von Beschäftigten systematisch erfasst worden seien, sagt die Verdi-Vertreterin Cornelia Haß. Das Vorgehen von Lidl erinnere sie an die Methoden des früheren DDR-Geheimdienstes Stasi. "Wenn etwa über den Kinderwunsch einer Mitarbeiterin gemutmaßt wird, ist das menschenverachtend und erschreckend."
Haß sieht hinter den Datenschutzverstößen ein System: "Lidl ist geprägt von Intransparenz und einem großen Misstrauen gegenüber den Beschäftigten." Nach Angaben einer Firmensprecherin ermittelt inzwischen das baden-württembergische Innenministerium in dem Fall. "Wir haben einige Fragen erhalten, die wir jetzt beantworten werden."
Lesen Sie weiter: Was darf der Chef über Krankheiten wissen?
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Waren doch die Mitarbeiter der Stasi gute Vorbilder für die Bundesrepublik.
Wir kannten die Offiziere, heute kennt man die Leute nicht mehr und keiner kann sich rechtfertigen bei falscher Darstelllung. Warum unternimmt der "nette Herr Schäuble nichts ?
Jetzt ist es LIDL der ohne Totalboykott der Kunden, immer weitermachen kann, denn die Gesetzgebung hat dieser Sammelwut keine grenzen Gesetzt, wie der Staat den Bänkern. Und Mann/Frau, Jugend und Kinder machen mit (ich auch da ich im Internet bin), bis es kein zurück mehr gibt, wenn wir dieser Punkt nicht bereits überschritten haben.
Um beim Beispiel LIDL zu bleiben:
Stell Dir ein Rating (Gesundheitseinstufung) in der Krankenkasse vor, die sich aus deinen Gesundheitsdaten ergeben! Allein der Gedanke daran lässt mir das Blut in den Adern gefrieren, auch wenn ich kerngesund bin. Dazu muss man keiner Verschwörungstheorie anhängen nur der Menschenverstand reicht aus was dieses Szenario bedeutet.
Solange aber ein von Verfolgungswahn besessener Innenminister straffrei die Grundrechte beschneiden kann und nur wenige die echte Demokratie wollen, die auch den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht scheuen um dieses Zerlegen zu vermindern, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies ein gewolltes Szenario ist um auszutesten wie weit man gehen kann. Wie Herr Jean-Claude Juncker seinen EU-Kollegen die Demokratie 1999 schon erklärte Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Aber das ist ja Verschwörungstheorie, oder?
Es dürfte deutlich geworden sein, daß man mit derlei spitzfindigen, einzelfallbezogenen juristischen Argumentationen, wie sie im Artikel erscheinen, dem totalitären System "Lidl" nicht beikommt. Das ist fatal. Der Rechtsstaat muß sich hier was einfallen lassen, damit Lidl (und andere) in Zukunft nicht agieren kann, wie ein italienischer Familienclan.
Kann mir jemand erklären, wie Lidl an medizinische Daten seiner Mitarbeiter kommt? Sollten sich diese Daten nicht ausschliesslich zwischen Arzt, Patient und evtl. Krankenkasse bewegen?
Boykott aller Lidl Geschäfte bis zur Aufklärung über den Umgang mit Mitarbeitern!
So einfach wäre das - aber leider macht es keiner. Und das weis Lidl, darum - nur darum - können sie sich so verhalten.
Paging