Datenschutz Scharfe Kritik von Unternehmen

Ein Entwurf der EU sieht vor, dass Internetnutzer künftig ihre Einwilligung geben müssen, bevor ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet werden. Verbraucherschützer finden das gut.

Von Markus Mayr, Brüssel

Die EU-Kommission hat für ihren Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern harsche Kritik vonseiten der Wirtschaft geerntet. Der Entwurf sieht vor, dass Nutzer künftig ihre Einwilligung geben müssen, bevor Anbieter von Webinhalten die Daten ihrer Besucher für personalisierte Werbung verwenden dürfen. "Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben", sagte Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Er fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Die neue Verordnung, so sie denn von EU-Parlament und Rat akzeptiert wird, stellt Duhr zufolge etablierte und von Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle infrage. Sie widerspreche grundlegenden Prinzipien der Online-Wirtschaft.

Die Geschäftsführerin der europäischen Werbeagentur IAB, Townsend Feehan, warnte davor, dass mit der Beschränkung der personalisierten Werbung auch die Möglichkeit eingeschränkt werde, gratis aufrufbare Webinhalte zu finanzieren - "ohne echte Vorteile für die Privatsphäre und den Schutz von Nutzern und ihren Daten".

Verbraucherschützer hingegen halten den Entwurf der Kommission für richtig. Monique Goyens von der europäischen Verbraucherorganisation Beuc sieht die Reform als Chance, dem weitverbreiteten Problem des Online-Tracking via Cookies beizukommen: "Konsumenten müssen eine Alternative dazu haben, ständig unter kommerzieller Überwachung zu stehen", sagte sie. Der Entwurf sieht vor, künftig zwischen sicheren Cookies und solchen zu unterscheiden, die die Privatsphäre gefährden. Goyens wünscht sich darüber hinaus, dass Webseiten und Anwendungen so voreingestellt sein sollten, dass sie ihre Besucher erst einmal nicht überwachen, sondern nur auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Auch die ehemalige Kommissions-Vize Viviane Reding begrüßt den Reformvorschlag ihres ehemaligen Arbeitgebers. "Ganz egal was jemand mit seinem Smartphone tut, er muss die Kontrolle über seine Daten haben", sagte Reding. Sie sitzt derzeit für die Christdemokraten im Parlament. Das Vertrauen der Verbraucher sei das Herzstück der digitalen Wirtschaft.

Die Verordnung soll die bereits bestehende, aber nicht bindende Richtlinie zum sogenannten E-Datenschutz ablösen und für alle EU-Bürger verbindlich gelten. Während die aktuelle Regel nur bei herkömmlichen Telefonanbietern wie etwa der Telekom greift, soll die neue Verordnung nun auch "WhatsApp, Facebook, Messenger, Skype, Gmail, iMessage oder Viber" in die Pflicht nehmen. Sowohl der Inhalt als auch die Metadaten eines Anrufs oder einer Nachricht sollen künftig geschützt werden. Unerwünschte Nachrichten oder Anrufe, also Spam, sollen in Zukunft untersagt und nur mit expliziter Zustimmung des jeweiligen Verbrauchers möglich sein. Die Kommission will die Verordnung gemeinsam mit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in geltendes EU-Recht umwandeln. Bis dahin können Parlament und Rat daran feilen.