Der Datenskandal bei der Bahn wird wohl strafrechtlichliche Konsequenzen haben. Der neue Bahnvorstand hat offenbar selbst Anzeige erstattet und Beweismittel vorgelegt.
Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn stehen laut einem Zeitungsbericht auch strafrechtliche Konsequenzen bevor. Der Staatsanwaltschaft Berlin liege eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand vor, die detaillierte strafrechtliche Verstöße nenne, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Mittwochsausgabe.
Zu den Spitzelaktionen der Bahn sind derzeit "mehrere Ermittlungskomplexe anhängig". (© Foto: dpa)
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"Eine Kanzlei hat im Auftrag des neuen Bahn-Vorstands Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und Beweismittel überreicht", bestätigte demnach ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
"Unverhältnismäßig und rechtswidrig"
Zu den Spitzelaktionen der Bahn seien "mehrere Ermittlungskomplexe anhängig", sagte der Sprecher. Es gebe mehrere Anzeigen von Privatpersonen gegen die Bahn wegen Verstößen gegen den Datenschutz.
Zudem werde das Gutachten der Sonderermittler Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) geprüft. Auch von der Unternehmensberatung KPMG liege ein Bericht vor. Es werde auch der Verdacht geprüft, dass die Bahn sich "auf illegalem Wege und mit korrupten Mitteln Informationen beschafft" habe, zitierte die FR den Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die Aktionen zur Datenbeschaffung seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, sagte Ex-Innenminister Baum der Zeitung. Es seien "unzweifelhaft Straftaten geschehen".
Die Bahn hatte am Dienstag bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Datenskandal ein Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei ihr eingegangen sei. Das Unternehmen soll 1,1 Millionen Euro zahlen.
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(sueddeutsche.de/AFP/hgn)
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Was ich ja gar nicht nachvollziehen kann: weshalb werden (z.B. auch bei LIDL & Co.) eigentlich immer nur Bußgelder (= Ordnungswidrigkeit) und keine echten Strafen (= Straftat) verhängt?
Das "Datenschutzgesetz" scheint mir bei uns lediglich ein schöner Papiertiger zu sein...
Treffender kann man es wirklich nicht kommentieren :-)))))
...na das ist nichts neues bei der Bahn. Und der Amtsschimmel ist auch noch durch die Bahn selbst geweckt worden. Selig ist der mit gesundem Büroschlaf...