Daten von Steuersündern NRW kauft trotz geplantem Abkommen Steuer-CD aus der Schweiz

Es gleicht einer Torpedierung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: Nordrhein-Westfalen hat erneut eine CD mit Daten von Steuersündern gekauft. Das Material aus der Schweiz sei erstklassig, heißt es in Behördenkreisen.

Von Hans Leyendecker

Steuersünder mit Schwarzgeld bei der Privatbank Coutts in Zürich bekommen Probleme. Nordrhein-westfälische Steuerfahnder sind nach Informationen der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) und der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Besitz von Bankdaten von etwa tausend Deutschen, die Schwarzgeld bei der Zürcher Bank gelagert haben sollen. Nach Informationen von FTD soll das nordrhein-westfälische Finanzministerium 3,5 Millionen Euro für die silberne Scheibe bezahlt haben. Nach Informationen der SZ liegt die Summe deutlich unter drei Millionen Euro.

Zwar sollen auf dem Datenträger große Vermögen im zweistelligen Millionenbereich sein, was einen Kaufpreis über drei Millionen Euro nach den bisher üblichen Rechnungen gerechtfertigt hätte. Aber Steuer-CDs sind billiger geworden, weil solche Datenträger nach der Ratifizierung eines mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens nicht mehr gekauft würden. "Auch für Steuersünder-CDs gibt es einen Markt mit Angebot und Nachfrage" sagt ein mit dem Sachverhalt vertrauter Experte."Jetzt ist möglicherweise die Zeit des Schlussverkaufs gekommen".

Die Daten waren nach SZ-Informationen bereits im vorigen Jahr der Wuppertaler Steuerfahndung angeboten worden. Sie sind dann auf Echtheit überprüft worden. Auch wurde kontrolliert, ob die Bankkunden ihr in Zürich gelagertes Vermögen beim deutschen Fiskus angegeben hatten. Dies soll in den allermeisten Fällen nicht der Fall gewesen sein. Das Material sei erstklassig, heißt es in Behördenkreisen.

Die Privatbank Coutts ist eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland (RBS). Coutts bezeichnet sich als Bank der britischen Königin, die zu den Kunden zählt. Im Buckingham Palast befindet sich sogar ein Geldautomat der Bank.

In den vergangenen Monaten war von mehreren Medien über den geplanten Kauf dieser Steuer-CD mit den Daten von Coutts-Kunden spekuliert worden. Dennoch war die Zahl der Selbstanzeigen nicht nennenswert angestiegen. Beobachter führen das darauf zurück, dass die Steuersünder offenbar spekulierten, das Steuerabkommen werde in Kraft treten, bevor die Steuerfahndung Ermittlungen einleiten könne. Mit dem Abwarten hätten sie finanziell besser gestanden als bei einer Selbstanzeige.

Eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums wollte den Kauf des Datenträgers am Wochenende weder bestätigen noch dementieren.

Der neue Daten-Deal könnte auch politische Konsequenzen haben: Mit dem Kauf erscheint es noch unwahrscheinlicher als zuvor, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz wie von der Bundesregierung geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. "Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, für uns nicht zustimmungsfähig", erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD). "Ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder im Bundesrat kann es nicht in Kraft treten. Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."

In den letzten Tagen hatten Medien über Durchsuchungen bei Kunden der Credit Suisse und Tricksereien mit Lebensversicherungen berichtet. Rund 1800 Fälle werden derzeit überprüft. "Daran kann jeder sehen, wie wichtig es ist, dass Steuerfahnder ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können," sagte Walter-Borjahns. Die Durchsuchungen zeigten "ebenfalls, dass wir Erkenntnisse durch Beschaffung von Informationen auf allen uns zur Verfügung stehenden und gerichtlich bestätigten Wegen brauchen, um Steuersündern auf die Spur zu kommen". Dazu gehöre auch weiterhin der dem Ankauf von CDs.

In den vergangenen sechs Jahren sind mehr als ein halbes Dutzend Steuer- CDs von deutschen Steuerbehörden gekauft worden. Die meisten Käufe machte die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Zentralstelle ist die Wuppertaler Steuerfahndung, deren Beamte die meiste Erfahrung im Umgang mit den Anbietern solcher Datenträger und mit der Auswertung der Daten haben. Die Schweiz hat Haftbefehle gegen zwei der Wuppertaler Fahnder und einen Düsseldorfer Kollegen ausstellen lassen. Es handelt sich nicht um internationale Haftbefehle. Die Beamten sind auch im Fall der Coutts Bank mit der Abwicklung betraut.

Ebenso wie in den früheren Fällen sollen die Kosten für den Ankauf der Coutts-CD nach einem Schlüssel unter den Ländern aufgeteilt werden. Der Bund zahlt die Hälfte der Kosten. Den Rest teilen sich vor allem Bayern und NRW: Den größten finanziellen Gewinn aus der Selbstanzeigen und Steuernachzahlungen hat nach Schätzung von Experten Baden-Württemberg. Dort sitzen offenbar viele der Hinterzieher.

In der Regierungszeit des früheren Stuttgarter Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte Baden-Württemberg den Ankauf solcher CDs unter Verweis auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Handels abgelehnt.

Es ist unklar, ob derzeit auch anderen Ländern CDs angeboten werden oder ob die Beschaffer solcher Informationen von den anderen Ländern stets nach NRW verwiesen werden.

Es gehe darum, "gewaltigen Steuerhinterziehungen auf die Spur zu kommen", sagt Walter-Borjahns: "Das Geld braucht der Staat für Schulen, Straßenbau und Kindergärten. Es gibt eine glasklare Logik: Wenn wir notorische Steuerbetrüger nicht zur Kasse bitten, zahlt der ehrliche Steuerzahler die Zeche."