Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Merkel und Steinmeier verschwenden Milliarden, doch die Zukunft von Opel ist offen wie zuvor: Die Bundesregierung hat sich blamiert - und sollte weitere Hilfegesuche abwehren.

Es ist erst gut eine Woche her, dass die Bundesregierung behauptete, sie hätte in zermürbenden Verhandlungen Opel gerettet. Ein Investor sei gefunden, die Zukunft des Autoherstellers sei gesichert. Doch inzwischen ist klar, dass die vermeintlichen Retter in Berlin nicht viel zustande gebracht haben. Die Zukunft von Opel ist wieder offen wie zuvor. Allerdings hat die Bundesregierung mit ihrer leichtsinnigen Zusage, Opel zu helfen, Begehrlichkeiten anderer geweckt, die auch am Rande der Pleite stehen. Wie soll die Regierung jetzt dem Kaufhauskonzern Arcandor die Hilfe verweigern, der auch von der Pleite bedroht ist?

Die Bundesregierung hat ein Problem, weil sie den Eindruck vermittelte, sie könne einem kranken Unternehmen mit Bürgschaften oder ein paar Milliarden Kredit aus der Patsche helfen. Die Bürger nehmen stattdessen staunend zur Kenntnis, wie amateurhaft die CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Kanzler-Gegenkandidat Frank-Walter Steinmeier das Problem angegangen sind. Die beiden wollen im September die Bundestagswahl gewinnen. Dafür tun sie offenbar alles und verschwenden Milliarden aus dem Staatshaushalt, ohne damit auch nur einen Arbeitsplatz sicherer zu machen.

Es beginnt mit der Auswahl des Investors, von dem es vorher hieß, er müsse ein klares Konzept vorlegen, wenn er den Zuschlag erhalten wolle. Das von der Bundesregierung, vor allem von Steinmeier, favorisierte Investoren-Konsortium, das aus dem kanadischen Zulieferer Magna und zwei russischen Staatsunternehmen besteht, hat noch immer nicht verraten, was es mit Opel vorhat und was aus den Arbeitsplätzen werden soll. Keiner dieser undurchsichtigen Retter hat seine Ziele bisher offengelegt, geschweige denn ist klar, welcher der Partner Opel führen wird. Ist es die russische Regierung, die über ihren Autohersteller Gaz und die Sberbank 35 Prozent an Opel übernehmen will, oder ist es das Privatunternehmen Magna, das sich nur zu 20 Prozent beteiligen will? Unklar ist auch, wie die Rüsselsheimer mit ihren Autos in Russland auf den reichlich unrealistisch anmutenden Marktanteil von 20 Prozent kommen wollen, von denen mancher bei Opel träumt.

Es ist peinlich, dass jeden Tag neue Details aus den Verhandlungen mit der bisherigen Opel-Mutter General Motors auf den Tisch kommen, die die Bundesregierung der Öffentlichkeit bisher offenbar verschwiegen hat. Der US-Konzern, dem selbst das Wasser bis zum Halse steht, stellt für die Freigabe von Opel offenbar so hohe Forderungen, dass es der Regierung offenbar peinlich war, sie zu nennen. Die Chose wird für den Steuerzahler wahrscheinlich viel teurer als erwartet.

Der Gipfel aber ist, dass auch die Bundesregierung inzwischen erklärt, es sei noch völlig offen, wer am Ende den Zuschlag für Opel erhalte. Auch andere Investoren könnten noch zum Zuge kommen. Erst vor einer Woche hatten die Berliner Politiker dem italienischen Interessenten Fiat zu verstehen gegeben, er sei bei der Rettung von Opel nicht mehr gefragt. Ratlosigkeit ist für dieses Maß an politischer Hektik und Inkompetenz noch eine vornehme Umschreibung.

Die wahlkämpfende Kanzlerin hat mit dem Hilfeversprechen an Opel ihre politische Handlungsfähigkeit geopfert. Als kluge Politikerin hätte sie wissen müssen, dass sie danach jedem am Rande der Pleite stehenden Unternehmen die Hand reichen muss. Das allerdings würde für den Steuerzahler teuer, zumal sich inzwischen selbst gutgehende Unternehmen wie Porsche um Staatskredite bemühen.

Will die Kanzlerin weiteren Blamagen à la Opel entgehen, muss sie zügig Farbe bekennen und sich jedem weiteren Hilfegesuch von Krisenunternehmen entgegenstellen. Sie muss aus ihrem OpelDesaster lernen und die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass auch Regierungen kein Unternehmen vor der Pleite bewahren können.

(SZ vom 08.06.2009/segi/mel)