Dakota Kein Geld mehr für die Pipeline

Indianer kämpfen seit einem Jahr gegen die Pipeline in Dakota. Am Donnerstag wurde ihr Protestlager geräumt.

(Foto: AFP)

Ausgerechnet die BayernLB gehört zu den Finanzierern einer umstrittenen Öl-Pipeline in den USA. Nun hat die Landesbank zumindest versprochen, den Kredit für das Projekt nicht mehr zu verlängern.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Es war eins der ersten Dekrete des neuen US-Präsidenten: Gleich im Januar hatte Donald Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt, die sein Vorgänger gestoppt hatte: Dakota Access und Keystone. Die Dakota Access Pipeline, 1900 Kilometer lang, soll pro Tag 80 Millionen Liter Öl transportieren. Dieses wird dann zu einer Pipeline in Illinois fließen - auch durch Indianergebiete. Dort fürchtet man die Verschmutzung der Gewässer. Umweltaktivisten protestieren seither erbittert gegen das Vorhaben. Mit immer wieder neuen Tiefschlägen: Nach fast einem Jahr wurde das Protestlager gegen den Bau am Donnerstag geräumt.

Diese Räumung wurde wohl auch in München zur Kenntnis genommen: Zu den direkten Finanzierern des Projekts gehört als einzige deutsche Bank ausgerechnet die mehrheitlich landeseigene Bayern-LB. Zusammen mit 16 internationalen Banken hatte die Landesbank 2,5 Milliarden Dollar Kredit für das Projekt gegeben. Davon stammen rund 120 Millionen Dollar von der Bayerischen Landesbank.

Zuletzt war der Druck auf die Geldgeber gestiegen. Fast 300 000 Menschen hatten eine Petition gegen das Projekt und die Beteiligung der Bayern-LB unterzeichnet. Bei einer Demonstration vor der Zentrale in München hatten die Aktivisten jüngst die Unterschriften der Bank übergeben.

Diese hat nun versprochen, dem Projekt zumindest keine Anschlussfinanzierung mehr zu geben. Man wolle "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aussteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen, hieß es am Donnerstag. Dem Vernehmen nach ging es dabei nicht darum, generell keine Infrastruktur-Projekte mehr zu finanzieren. Der harsche Umgang der US-Regierung mit den Umweltorganisationen habe den Ausschlag gegeben. Bayern-LB-Chef Johannes-Jörg Riegler musste sich dazu am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag erklären.

Die Geschäfte der BayernLB müssen eigentlich einen Deutschland-Bezug haben

Der Konsortialkredit der 17 Banken soll voraussichtlich im Laufe des Jahres auslaufen und dann als handelbare Anleihe an internationale Investoren und Banken verkauft werden. Dabei will die Bayern-LB dann nicht mehr mitmachen. Solche Anleiheplatzierungen sind bei großen Projektfinanzierungen üblich. Da der Kredit selbst bereits im vergangenen Jahr komplett ausgezahlt worden sei, könne man sich nicht viel früher aus der Finanzierung zurückziehen, hieß es aus Kreisen der Bank.

Doch wie kommt es, dass sich eine mittelgroße Landesbank wie die Bayern-LB überhaupt an dem wahrscheinlich lukrativen, aber umstrittenen Projekt beteiligt? Das liegt zum einen daran, dass die Bank wie viele andere Geldhäuser offenbar keine allzu strengen Nachhaltigkeitskriterien für ihr Geschäft hat: Pipeline-Finanzierung sind da grundsätzlich möglich. Zum anderen aber stellt sich die Frage, warum sich die Bank nicht auf Kredite in Deutschland konzentriert? Dazu muss man wissen: Weil der Freistaat das Institut in der Finanzkrise stützen musste, steckt es eigentlich nach wie vor in einem Beihilfeverfahren. Ein Treuhänder der EU-Wettbewerbsbehörde achtet seither darauf, welche Geschäfte die Bayern-LB betreibt. Eine Vorgabe lautet, dass die Geschäfte Deutschland-Bezug haben müssen. Landesbanken sollen sich nicht erneut in internationale Abenteuer stürzen. Diese Vorgabe ist aber weit gefasst: So dürfte die Bayern-LB auch einem US-Unternehmen Kredit geben, solange dieses eine ausreichend große Tochtergesellschaft in Deutschland hat. Auch im Dakota-Fall soll es einen Deutschland-Bezug geben, wobei völlig offen blieb, wie dieser ausgesehen haben könnte. Der EU-Treuhänder habe die Finanzierung jedenfalls genehmigt, versicherte Bayern-LB-Chef Riegler dem Vernehmen nach in der Landtagssitzung.