Die Durststrecke bei Daimler reißt tiefe Löcher in die Kassen vieler Städte. Besonders im schwäbischen Sindelfingen ist das Wehklagen groß - die Verwaltung greift zu drastischen Maßnahmen.

Wenn Daimler hustet, dann hat die Region Stuttgart eine Grippe - so heißt es in Schwaben. Nun hustet Daimler ziemlich gewaltig und daher wäre es deutlich untertrieben, die finanzielle Situation der nahe an Stuttgart gelegenen Stadt Sindelfingen mit einer Grippe zu vergleichen. Der Gesundheitszustand, sprich die Haushaltslage, ist beängstigend. Denn Gewerbesteuerrückzahlungen an Daimler in Höhe von fast 37 Millionen Euro bringen den Stadtkämmerer ziemlich in die Bredouille.

Nun sei der Haushaltsentwurf "ein Werk für den Papierkorb", teilte die Stadt mit. Der Haushalt sei nicht genehmigungsfähig - und, noch schlimmer: Mit sofortiger Wirkung gelte eine Haushalts- und Stellenbesetzungssperre.

In Sindelfingen ist die größte Auto-Produktionsanlage von Mercedes-Benz angesiedelt. Rund 36.000 Menschen arbeiten hier für Daimler - nur in letzter Zeit sind sie nicht mehr ausgelastet. Schon das Geschäftsergebnis für 2008 zeigt: Der Konzern hat im vergangenen Jahr einen Einbruch beim Nettogewinn um zwei Drittel auf 1,4 Milliarden Euro verzeichnet. Aus steuerlicher Sicht sei am Produktionsstandort Sindelfingen im vergangenen Jahr kein Gewinn angefallen, erläuterte die Stadtverwaltung. Die geleisteten Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer könnten daher zurückgefordert werden.

Gewerbesteuereinnahmen auf "historischem Tiefstand"

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nach Angaben der Stadtverwaltung damit auf einen "historischen Tiefstand" gefallen. Im laufenden Haushalt ergebe sich nun erstmals "ein negativer Planansatz". Für 2009 sind demnach schon Rückzahlungen aus zuviel gezahlter Gewerbesteuer in Höhe von elf Millionen Euro absehbar, die den Haushalt belasten. Die Kommune hatte ursprünglich für 2008 mit Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 44 Millionen Euro geplant, wegen des Abschwungs zuletzt jedoch schon Rückzahlungen in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro einkalkuliert.

Tatsächlich fallen die Rückzahlungen nun mehr als dreimal so hoch aus. In Spitzenzeiten dagegen hatte das Gewerbesteueraufkommen der rund 60.000-Einwohner-Gemeinde fast 140 Millionen Euro erreicht. 2008 hatte der gesamte Stadthaushalt ein Volumen von 187 Millionen Euro.

Außer Sindelfingen sind nach Daimler-Angaben auch die übrigen 13 deutschen Daimler-Produktionsstandorte wie Stuttgart, Rastatt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Bremen von Gewerbesteuerrückzahlungen betroffen. Zur Höhe der Erstattungen für das abgelaufene Jahr wollte sich Daimler nicht äußern. Es sei bereits absehbar, "dass wir auch für 2009 keine Gewerbesteuern zahlen werden", sagte eine Sprecherin.

(sueddeutsche.de/Reuters/tob/mel)