Diesel-Skandal Daimler bereitet sich auf mögliche Strafzahlungen vor

Daimler hat seine Rückstellungen für rechtliche Risiken massiv aufgestockt.

(Foto: Uli Deck/dpa)
  • In Diesel-Motoren von Mercedes-Fahrzeugen soll es Funktionen geben, die die Abgasreinigung steuern und womöglich die Grenze des Erlaubten überschreiten.
  • Daimler versucht derzeit alles, um eine Anklage wie bei VW zu verhindern.
  • Die Chancen stehen wohl gar nicht so schlecht, einigermaßen glimpflich davonzukommen.
Von Stefan Mayr, Stuttgart

Der Geschäftsbericht 2017 der Daimler AG ist eine Woche alt. Als der Autobauer das 345 Seiten starke Werk am 13. Februar veröffentlichte, stürzten sich alle Medien auf den Vergütungsbericht und berichteten über den Verdienst von Vorstandschef Dieter Zetsche (13 Millionen Euro) sowie den Wert seiner Pension (42,7 Millionen Euro). Aber mindestens genauso spannend und für den Konzern viel wichtiger ist das, was auf Seite 282 steht: Daimler hat seine Rückstellungen für rechtliche Risiken aufgestockt - um weitere 1,2 Milliarden Euro auf nun 17,2 Milliarden Euro. Und das nicht ohne Grund, wie nun deutlich wurde.

In Diesel-Motoren von Mercedes-Fahrzeugen soll es Funktionen namens Bit 13, Bit 14 und Bit 15 geben, die die Abgasreinigung steuern und womöglich die Grenze des Erlaubten überschreiten. So geht es aus geheimen Unterlagen der US-amerikanischen Behörden hervor, die gegen Daimler ermitteln. Die Bild am Sonntag hatte als erstes über diese Programme berichtet, die am Ende als illegale Abschalteinrichtungen gewertet werden könnten. Der Aktienkurs der Daimler AG rutschte am Montagmorgen sogleich um zwei Prozente ab, stabilisierte sich dann bei 71 Euro.

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Konzernvertreter sprechen regelmäßig beim US-Justizministerium vor

Steht bei Daimler nun ein ähnlicher Skandal an wie beim Konkurrenten Volkswagen, der sich in den USA des Betrugs schuldig bekannte und bislang eine zweistellige Milliarden-Summe für Strafen und Wiedergutmachungen bezahlen musste? Daimler versucht derzeit alles, um eine ähnliche Anklage zu verhindern. Konzernvertreter sprechen regelmäßig beim US-Justizministerium in Washington D.C. vor und verhandeln über eine einvernehmliche Beendigung. Was man so hinter den Kulissen hört, stehen die Chancen gar nicht so schlecht, einigermaßen glimpflich davonzukommen. Denn die Stuttgarter scheinen von den Fehlern der Kollegen aus Wolfsburg gelernt zu haben. Volkswagen hatte die illegalen Abschalteinrichtungen lange rigoros abgestritten - bis es nicht mehr ging. Daimler fährt offenbar eine andere Taktik: "Wir kooperieren seit über zwei Jahren vollumfänglich mit den US-Behörden und sorgen für umfassende Transparenz", teilt Daimler mit. Den Behörden seien die Dokumente bekannt, und bislang sei es eben "zu keiner Anklage gekommen".

Das soll auch so bleiben, schließlich hatte Daimler-Boss Dieter Zetsche 2015 zu Beginn der Abgasaffäre selbstbewusst gesagt, in seinem Haus werde nicht gemogelt. In den Geschäftsberichten 2016 und 2017 klingt das Unternehmen allerdings etwas anders. Es sei "nicht auszuschließen", schreibt Daimler da, dass die Behörden "zu dem Schluss kommen, dass in Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen ähnliche Funktionalitäten enthalten sein könnten". Mit "ähnlichen Funktionalitäten" sind unzulässige Abgassteuerungs-Systeme gemeint. Dem Konzern könnte ein "erheblicher Kollateralschaden" sowie ein "Reputationsschaden" entstehen, all das könnte "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf unsere Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage" haben, heißt es in dem Geschäftsbericht.

Ganz ohne finanzielle Nachwirkungen werden die jüngst öffentlich gewordenen Steuerungsprogramme wohl nicht bleiben

Deshalb also der deutliche Ausbau der Rückstellungen. Anfang 2015 - vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals - betrugen diese noch 13,9 Milliarden Euro. Innerhalb von drei Jahren sind sie nun um fast ein Viertel erhöht worden. 17 Milliarden Euro klingen nach viel Geld. Allerdings muss die Summe alle denkbaren Risiken abfedern, also nicht nur jene aus der Diesel-Affäre, sondern auch aus allen anderen derzeit laufenden Schadenersatz-Verfahren. So klagen etwa unzählige Spediteure auf Wiedergutmachung wegen des Lkw-Kartells, der Bund fordert in einem Schiedsverfahren mehr als fünf Milliarden Euro von dem Maut-Konsortium Toll Collect, an dem Daimler beteiligt ist. Schlimmstenfalls könnten die 17 Milliarden Euro also nicht ausreichen, aber dazu müssten schon sehr viele Verfahren gleichzeitig mit heftigen Niederlagen enden.

Ganz ohne finanzielle Nachwirkungen werden die jüngst öffentlich gewordenen Steuerungsprogramme allerdings wohl auch nicht bleiben. So soll die Funktion "Bit 15" bewirken, dass nach 26 Fahrkilometern die Abgasnachbehandlung nachlässt. Und das Programm "Slipguard" soll aufgrund von Tempo oder Beschleunigung erkennen, ob das Auto auf einem Prüfstand fährt.

Zudem existieren wohl interne E-Mails, in denen Ingenieure die Rechtmäßigkeit ihrer Motoren bezweifeln. Daimler kommentiert Details sehr schmallippig: Die vorliegenden Unterlagen seien "offensichtlich zielgerichtet in Umlauf gebracht worden, um Daimler und seinen 290 000 Mitarbeitern zu schaden". Weitere Auskünfte gebe es nicht, da man mit dem US-Justizministerium "absolute Vertraulichkeit" vereinbart habe.

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