Cum-Ex-Geschäfte Razzia wegen dubioser Aktiendeals

  • Die Kölner Staatsanwaltschaft lässt wegen dubioser Aktiendeals derzeit Dutzende Büros und Wohnungen in Deutschland und im Ausland durchsuchen.
  • Mehr als 30 Verdächtige sollen mit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften versucht haben, den Fiskus um mehr als 460 Millionen Euro zu prellen.
  • Eine bis 2012 bestehende Gesetzeslücke machte das zwar möglich, Steuerfahnder und Staatsanwälte betrachten solche Geschäfte dennoch als illegal.
Von Klaus Ott

Mehrere Dutzend Durchsuchungsbefehle

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat an diesem Dienstag zum bislang größten Schlag wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus ausgeholt. Die Ermittler aus der Domstadt vollziehen seit den Morgenstunden mehrere Dutzend Durchsuchungsbefehle in Deutschland und dem Ausland. Die internationale Razzia erstreckt sich auf neun weitere europäische Staaten und auf Übersee. Ein mutmaßliche "Tätergruppe" von mehr als 30 Beschuldigten soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Fiskus um mehr als 460 Millionen Euro geprellt haben, oder dies zumindest versucht haben. Details nannte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht.

Zahlreiche Banken und Fonds stehen seit langem in Verdacht, den deutschen Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen zu haben. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende sollen die Finanzbehörden ausgetrickst worden sein und eine nur ein Mal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstattet haben. Eine bis 2012 bestehende Gesetzeslücke bei Cum-Ex-Deals machte das möglich. Steuerfahnder und Staatsanwälte in ganz Deutschland betrachten solche Geschäfte dennoch als illegal. Wer den Fiskus gezielt ausnehme, mache sich strafbar, auch wenn er eine Regelungslücke ausnutze.

Mutmaßliche Schäden in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, München und Stuttgart ermitteln bereits seit längerem wegen einzelner Cum-Ex-Fälle bei der Hypo-Vereinsbank, sowie anderen Geldinstituten und Fonds. Dabei geht es um mutmaßliche Schäden für den Fiskus in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro. Das größte Verfahren läuft inzwischen aber in Köln. Die Hinweise für eine dort eingerichtete Ermittlungsgruppe stammen offenbar weitgehend vom Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Bei den Cum-Ex-Geschäften sind viele Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern über dieses Bundesamt gelaufen.

Das Bonner Amt prüft seit längerem, ob der Fiskus auf diese Weise ausgenommen werden sollte. Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärte dazu, die angebliche Tätergruppe solle beim Bundesamt unberechtigte Anträge auf Steuererstattung gestellt haben. Bei der Razzia unter Leitung der Staatsanwaltschaft seien 114 Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, der Steuerfahndung Wuppertal und des Bundeszentralamts für Steuern im Einsatz.