Beihilfe zur Steuerhinterziehung Weißgeld statt Schwarzgeld bei der Commerzbank

Mit Steuerdelikten will die Commerzbank nichts mehr zu tun haben.

(Foto: dpa)

Die Commerzbank zahlt 17 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dafür bescheinigt ihr die Justiz, dass sie aufgeräumt hat.

Von Klaus Ott, Frankfurt

Niemand zahlt gerne Bußgeld, aber über diesen Justizbescheid dürfte Martin Blessing, der Chef der Commerzbank, eher erleichtert als bestürzt gewesen sein. 17,1 Millionen Euro muss die Luxemburger Tochter der deutschen Großbank zahlen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. So hat es das Amtsgericht Köln im Dezember festgelegt. Die Commerzbank International S.A. Luxemburg (Cisal) kommt glimpflich davon, und nicht nur deshalb ist man in der Zentrale in Frankfurt froh über den Ausgang des Verfahrens in Köln, das frühere, sehr unschöne Geschäftspraktiken zutage gefördert hat.

Das Amtsgericht bescheinigt den heutigen Verantwortlichen der Commerzbank, "vollständig" aufgeräumt zu haben mit Schwarzgeldkonten und anderen krummen Deals in Luxemburg, die dazu dienten, Vermögen von Kunden vor dem Fiskus zu verbergen. Die Cisal habe bei der Aufklärung "umfassend" kooperiert und Einsicht gezeigt, weshalb die Justiz den gesetzlichen Bußgeldrahmen nicht ausschöpfen müsse, notierte das Gericht. Die Commerzbank, kurz Coba genannt, hat sich eine weit höhere Strafe erspart.

Der Bußgeldbescheid ist, gewissermaßen, sogar bares Geld wert. Kaum hatte das Amtsgericht Köln im Dezember den Bescheid erlassen, da verkündete die Commerzbank, dass man die Cisal für 68 Millionen Euro an das Schweizer Finanzinstitut Julius Bär veräußere. Solch ein Verkauf zu einem guten Preis ist nur möglich, wenn die betreffende Gesellschaft frei von Altlasten ist. Wenn der Käufer keine noch unentdeckten Risiken mehr befürchten muss. Etwas Besseres als ein Bußgeldbescheid, der feststellt, dass sie "vollständig" aufgeräumt hat, konnte der Coba am Ende der Ermittlungen gar nicht passieren.

Begonnen hatte die Causa Commerzbank vor knapp einem Jahr, als die Kölner Staatsanwaltschaft das Institut durchsuchte. Die Strafverfolger waren durch ein Datenleck in den Besitz zahlreicher geheimer Dokumente gelangt. Die Unterlagen belegten, dass die Cisal reiche Kunden wie Ärzte, Bauunternehmer, Immobilienverwalter und Schauspieler systematisch mit Briefkastenfirmen aus Panama bedient hatte. Die Firmen trugen Namen wie Crocodile Tree, Hammer, La Rosita oder Pinguin und waren so angelegt, dass deutsche Finanzbehörden keine Chance hatten, das dort versteckte Vermögen zu entdecken. Und erst recht nicht, wer hinter den Scheindirektoren dieser Firmen stand.

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Die Luxemburger Tochter kassierte für spezielle Dienste eine Extra-Gebühr

Im Verlauf der Ermittlungen zeigte sich, dass die Cisal solche Geschäfte rund um die Welt abwickelte. Über die Jungfraueninseln und die Kaiman Inseln in der Karibik; über die Bahamas, die Seychellen im Indischen Ozean, Liberia (Westafrika) und etliche weitere Steueroasen. Außerdem stellte die Commerzbank-Tochter auch selbst Schwarzgeldkonten bereit, bei denen die Namen der Kunden "geschützt" wurden. Nur einem kleinen Teil der Cisal-Mitarbeiter waren die Namen der betreffenden Klienten bekannt.

Bis 2008 konnten die Kunden außerdem die Kontounterlagen "banklagernd" in der Luxemburger Außenstelle der Commerzbank lassen, die Papiere wurden nicht nach Deutschland geschickt. Für "namensgeschützte Konten" und "banklagernde" Post verlangte die Cisal eine Extra-Gebühr. Das Institut ließ sich seine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gut bezahlen. Irgendwann wurden diese Deals der Commerzbank unheimlich. Es war die Zeit, als immer mehr Behörden immer intensiver ermittelten. Die Coba entschied 2008, keine neuen Geschäfte auf Kosten des Fiskus zu machen. Die alten Geschäfte ließ man langsam auslaufen, bis Anfang 2015.

Parallel dazu begann die Coba, ausländische Töchter abzustoßen, die sich um reiche Kunden kümmerten. Der Verkauf der Cisal ist der letzte Akt. Vermögende Klienten werden laut Commerzbank nur noch von Deutschland aus betreut. Das heißt jetzt "Weißgeldstrategie."