Immer mehr Banken im In- und Ausland, gegen die deutsche Staatsanwälte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, schließen ihre Schwarzgeldkonten. Am Beispiel der Commerzbank lässt sich dokumentieren, wie sich Finanzinstitute von den betreffenden Kunden trennen.
Die Luxemburger Tochter Commerzbank International S.A. (Cisal) muss in Deutschland jetzt 17,1 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen. Das Bußgeld fällt so gering aus, weil die Cisal bereits 2013 per Rundschreiben begonnen hatte, jene Kunden unter Druck zu setzen, die offenbar Vermögen vor dem Fiskus versteckten. Bis zum letzten Schritt im Jahr 2015, der Kündigung, waren es insgesamt sieben Briefe. Die SZ dokumentiert die Schreiben in Auszügen.
Mai 2013 - Zarter Hinweis
Der erste Brief datiert vom 23. Mai 2013. Einen Tag zuvor hatte die EU einen Beschluss gefasst, das Bankgeheimnis zu beenden. Das Schreiben beginnt ganz harmlos mit einen Zitat des Evolutionsforschers Charles Darwin, ehe die Cisal zur Sache kommt und ihren Kunden mit netten Worten mitteilt, dass deren Konten spätestens 2015 auffliegen. "Sehr geehrte ... , Charles Darwin prägte den Satz: 'Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel.' Dieser Wandel zeigt sich gerade in der positiven Entwicklung am Finanzplatz Luxemburg. So kündigte Premierminister Jean-Claude Juncker am 10. April 2013 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs an. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2015 Informationen über Zinserträge von EU-Bürgern an deren Heimatland automatisch weitergegeben werden." Bei einem EU-Gipfel am 22. Mai 2013 sei das bestätigt worden, schreibt die Cisal, und fährt fort: "Nicht das steuerliche Bankgeheimnis ist der Erfolg des Finanzplatzes, sondern ... innovative Anlageformen ..." Von Integrität und Transparenz ist anschließend die Rede. "Wenn Sie Fragen zur ... Funktionsweise des automatischen Informationsaustausches sowie dessen Auswirkungen auf Ihre persönlichen Vermögensanlage haben, sprechen Sie Ihren Relationsship Manager gerne an." Man stehe mit Rat und Tat zur Seite.
Oktober 2013 - Nächster Hinweis
Auch das nächste Schreiben vom 30. Oktober 2013 klingt freundlich: " ... ein globaler und umfassender Informationsaustausch ist absehbar ... gibt es Bestrebungen der EU, den Umfang der Meldedaten auf weitere Einkünfte (z.B. Dividenden und Kursgewinne) und Produkte (z.B. Lebensversicherungen) zu erweitern. Neben einer geplanten Erweiterung auf juristische Personen erscheint auch eine Ausweitung auf Länder außerhalb der EU ... sehr realistisch ... Wir freuen uns auf Ihren Anruf." Im Klartext: Briefkastenfirmen in Panama und anderswo werden auffliegen.
Dezember 2013 - Ernster Hinweis
Doch kaum jemand ruft an, weshalb die Cisal am 11. Dezember 2013 erstmals deutlich wird. "Es ist unser fortwährender Anspruch, ... die vollumfängliche Einhaltung der Steuergesetze zu gewährleisten." Konkret bedeutete das für die Kunden, dass die Cisal von 2015 an Informationen über Zinserträge "automatisch an die Steuerbehörde in Ihrem Wohnsitzland weiterleiten" werde. "In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, Ihre steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit gewissenhaft und sorgfältig erfüllt zu haben und ihnen in gleicher Weise künftig nachzukommen. ... Wir bitten Sie daher, im Bedarfsfall Ihre steuerliche Situation schnellstmöglich zu klären. ... Wir freuen uns auf Ihren Anruf."
März 2014 - Dringende Bitte
Doch viele Kunden rühren sich immer noch nicht, weshalb die Cisal diese Klienten am 6. März auf deren "ungeklärten Steuerstatus" hinweist. "Rückmeldung bis 20. Juni 2014 dringend erbeten." Man habe, rügt die Cisal die Kunden, "bereits mehrfach informiert. Bisher liegt uns noch keine Information zu Ihrer steuerlichen Situation vor. ... Um folgenschwere Schritte für Sie zu vermeiden, ist es für Sie erforderlich, Ihre steuerliche Situation zu klären ... Ihr persönlicher Berater kennt die notwendigen Schritte und sorgt für eine schnelle ... Zusammenstellung aller relevanter Unterlagen." Das "Steuerberatungsnetzwerk" der Cisal stehe zur Verfügung. "Wählen Sie frei eine der renommierten Kanzleien aus." Das Wort Selbstanzeige beim Fiskus kommt in dem Schreiben nicht vor. Aber nichts anderes ist gemeint.
April 2015 - 5000 Euro Gebühr
Sechs Wochen später, am 15. April 2014, hakt die Cisal bei vielen Kunden nach. "Ihre Rückmeldung blieb bislang leider aus ... Sie haben Handlungsbedarf. Auf Wunsch koordinieren wir für Sie kurzfristig die Klärung Ihres Steuerstatus. Wir kennen die notwendigen Schritte und ... stellen ... Ihnen gerne Kontakte zu einem kompetenten und international agierenden Steuerberatungsnetzwerk her. Ihr Berater vereinbart einen Termin für Sie. In jedem Fall ist Ihre Antwort bis zum 20. Juni 2014 zwingend erforderlich. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, für die aufgrund Ihrer ungeklärten steuerlichen Situation nicht unserem Standard entsprechende Betreuung Ihrer Kontos/Depots ein jährliches Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5000 Euro zu erheben. Dieses ... wird automatisch am 20. Juni 2014 von Ihrem Konto abgebucht." Jetzt melden sich viele Kunden. Nicht, um reinen Tisch beim Fiskus zu machen, sondern weil sie sauer sind wegen der 5000 Euro.
November 2014 - Letzte Warnung
Am 28. November 2014 folgt eine "Letzte Erinnerung: Falls Sie Ihren Steuerstatus nicht bis zum 30. Januar 2015 klären, sehen wir uns gezwungen, unsere Geschäftsbeziehung zu beenden." Man habe, schreibt die Cisal, wiederholt darum gebeten, den Steuerstatus zu klären. " ... hierauf haben Sie uns leider nicht geantwortet. Ihre Antwort ist in jedem Fall bis zum 30. Januar 2015 zwingend. Falls wir bis dahin nichts von Ihnen hören, werden wir das Ausbleiben Ihrer Antwort als Unterlassung Ihrer Mitwirkungspflicht interpretieren müssen. In der Folge werden wir uns auf die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Paragraf 21, Absatz 1 'Kündigungsrechte der Bank' berufen und zu diesem Datum unsere gesamte Geschäftsbeziehung mit Wirkung zum 31. März 2015 kündigen."
Januar 2015 - Kündigung
Anfang 2015 ist es so weit. Die Cisal verschickt die "Kündigung der Geschäftsbeziehung zum 30. April 2015 bei fehlendem Nachweis der steuerlichen Situation." Wer bis dahin keine Selbstanzeige beim Fiskus erstattet, wird als Kunde rausgeworfen. "In diesem Fall bitten wir um Nennung einer Bankverbindung zur Rückzahlung Ihrer Kontoguthaben." Falls das nicht erfolge, "werden sämtliche mit Ihrem Konto verbundenen ... Dienstleistungen ... eingestellt." Etwaige Kreditkarten werde die Cisal "mit Wirkung zum 30. April 2015 sperren". Schließfächer müssten zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" geräumt und die Schlüssel zurückgegeben werden. Gewährte Kredite seien "unverzüglich und vollständig" zurückzuzahlen, spätestens bis zum 15. Mai 2015. Ansonsten werde man bestehende Sicherheiten verwerten. Nun ist also wirklich Schluss.