Coffee to go Berliner SPD will die Pappbecher-Steuer

Coffee Shop in München, 2012 Pappbecher für Kaffee zum Mitnehmen im Cafe "Coffee Fellows" in München.

(Foto: Catherina Hess)
  • Getränke für unterwegs werden immer beliebter. In Berlin soll Verpackungsmüll Umfragen zufolge schon Hundekot aus den Top-Ten der Ärgernisse verdrängt haben.
  • Die Berliner SPD fordert deshalb nun eine Steuer von zehn bis 20 Cent pro Pappbecher.
  • Weil die Umsetzung schwierig werden dürfte, ist dieses Jahr aber nicht mehr mit einer Regelung zu rechnen.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Noch schnell einen Kaffee in die Hand, für die U-Bahn-Fahrt zum Büro. Bei Starbucks gibt's den Latte Macchiato für den Spaziergang vorbei am Brandenburger Tor. Und jetzt, da endlich Sommer ist, schmeckt der Cappuccino auf der Parkbank besser als im überfüllten Café. Berliner und Hauptstadt-Touristen trinken Coffee to go überall und jederzeit. Zurück bleibt ein Haufen Müll - und ein echtes Problem für Stadt und Einwohner. Verpackungsmüll hat inzwischen einer Umfrage zufolge sogar den Hundekot auf den Straßen aus den Top-Ten der Berliner Ärgernisse verdrängt, schreibt die Berliner Morgenpost. Nun schaltet sich die Politik ein. Die Berliner SPD fordert eine Steuer von zehn bis 20 Cent pro Pappbecher.

"Wir sehen einen Trend zu To-go-Verpackungen", sagt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. Früher hätten fast nur Fast-Food-Ketten ihre Burger und Pommes in solchen Verpackungen verkauft. Heute sehe man überall Menschen, die aus Pappbechern Kaffee trinken. Das soll mithilfe der neuen Steuer teurer werden und so zum Umdenken anregen. Der Koalitionspartner CDU will ebenfalls gegen den Müll vorgehen.

Die Politik beschäftige sich schon seit Jahren mit dem Problem und sei immer wieder an rechtliche Hürden gestoßen, sagt Buchholz. So waren bereits eine Sonderabgabe oder ein Pfand auf Pappbecher im Gespräch. Ideen, die schnell verworfen werden mussten, weil dafür der Bund und nicht das Land Berlin zuständig gewesen wäre. Auch der neue Vorstoß hat seine Tücken. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin, das Ende der 90er-Jahre eine kommunale Verpackungssteuer für verfassungswidrig erklärt hat.

Doch auch der Senat möchte dem Müll eigentlich gerne beikommen. "Wir müssen noch einige nicht unerhebliche Fragen klären", gibt Buchholz zu. Zum Beispiel: Werden mit einer Verpackungssteuer nicht auch Plastikverpackungen im Supermarkt teurer? Das will die SPD nicht. "Denkbar wäre eine Steuer für Verpackungen von Lebensmitteln, die für den sofortigen Verzehr gedacht sind", sagt Buchholz. Wirklich für alle Lebensmittel? Oder nur für Getränke, die schließlich für das Becher-Problem verantwortlich sind? Auch das wollen die Parteien im Abgeordnetenhaus erst noch diskutieren.

In diesem Jahr kommt die Steuer ohnehin nicht mehr - zu viele Fragen sind offen. Trotzdem hält der Abgeordnete Buchholz den Vorstoß für wichtig, nicht nur wegen des Mülls. "Ich weiß, wir leben in hektischen Zeiten", sagt er. Deshalb empfiehlt er einen Blick nach Italien, wo er gerade im Urlaub war . "Die Leute dort stellen sich in der Mittagspause einfach für einen Espresso hin. Das ist so ein Moment des Innenhaltens, der auch hier nicht schaden würde."