Das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben. Nur der ranghöchste Bankangestellte, der Abteilungsleiter Heinz H., bekam eine Haftstrafe. Er muss für drei Jahre ins Gefängnis. Fünf weitere Angeklagte müssen neben ihren Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren noch Geldstrafen von bis zu 200 000 Euro zahlen.
Die ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen dubiosen Firmen in den Jahren 2009 und 2010 dabei geholfen haben, den Fiskus um mehrere Hundert Millionen Euro zu betrügen. Die Firmen haben dem Staat das Geld beim Handel mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO₂-Zertifikaten, abgeknöpft. Durch schwer durchschaubare Finanzgeschäfte haben die Firmen den Fiskus gezielt ausgenommen.
Eigentlich waren CO₂-Zertifikate mal eine gute Sache
Eigentlich dienen die Geschäfte mit CO₂-Zertifikaten einem guten Zweck. Unternehmen mit Nachholbedarf beim Umweltschutz, beispielsweise Betreiber von Braunkohlekraftwerken, müssen solche Papiere erwerben, um den CO₂-Ausstoß ihrer Anlagen zu kompensieren. Sie kaufen dazu Zertifikate, die international gehandelt werden.
Doch dann nutzten kriminelle Banden, die früher Autos, Handys und andere Waren über viele Stationen im Kreis kauften und verkauften, die CO₂-Geschäfte für betrügerische Zwecke. Ziel solcher Geschäfte ist es, sich angeblich an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuern wieder erstatten zu lassen. Einige dieser Firmen verschwinden aber gleich wieder, hinterlassen nur eine leere Hülle und bleiben dem Finanzamt die fälligen Abgaben schuldig. Der Fiskus zahlt also am Ende mehr aus, als er einnimmt. Den deutschen Staat kostet das mehrere Milliarden Euro im Jahr.
Für die Banden, die solche Karusselle organisieren, war der CO₂-Handel ideal. Sie konnten die dubiosen Geschäfte direkt vom Computer aus per Mausklick organisieren und das binnen weniger Sekunden - anstatt beispielsweise Autos hin und her zu fahren. Ende des vergangenen Jahrzehnts gab es einen regelrechten Boom bei diesen CO₂-Geschäften. Großbritannien und andere Staaten reagierten jedoch rasch und schafften die Umsatzsteuer beim Emissionshandel einfach wieder ab. Schon funktionierten die Karusselle nicht mehr und wurden für die Banden schlagartig unattraktiv. Bundesregierung und Bundestag hingegen ließen sich mit Gegenmaßnahmen deutlich mehr Zeit - woraufhin die Banden ihre Geschäfte über Deutschland abwickelten.
