Erst hat China die Konjunktur angeschoben, jetzt werden die Folgen klar: Im Staatshaushalt klafft eine riesige Lücke.
China muss in diesem Jahr Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen.
Chinas Premierminister Wen Jiabo stellt den Haushaltsplan vor - auf Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten muss sich der Regierungschef aber wohl nicht einstellen. (© Foto: Getty)
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Ursache des Defizits ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses berichtete. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor - nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr.
Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesjährigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent.
"Insgesamt sehen sich die öffentlichen Finanzen 2010 einem besseren Umfeld gegenüber als im Vorjahr, aber die Lage bleibt schwierig", heißt es in dem Haushaltsbericht, der den knapp 3000 Delegierten vorgelegt wurde. Das Defizit liegt mit schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie im Vorjahr "auf einem angemessenen Niveau" unter der international üblichen Warnschwelle von drei Prozent.
"Auch wenn Chinas Wirtschaft Anzeichen für einen Umschwung zeigt, ist seine Grundlage noch schwach", stellte der Finanzminister fest. Er warnte vor "blindem Optimismus". "Wir müssen das Bewusstsein für potentielle Gefahren und Risiken verbessern."
Es geht um die Qualität
Statt einer "rücksichtslosen Jagd nach schnellerem Wachstum" müssten größere Anstrengungen unternommen werden, die Strukturen der Wirtschaft zu verändern und die Qualität des Wachstums zu verbessern, forderte die mächtige Kommission für Reform und Entwicklung in ihrem Bericht für den Volkskongress. Das Wachstum müsse nachhaltiger gestaltet werden.
Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wohnungen für untere Einkommensbezieher sowie Kultur steigen überdurchschnittlich um 8,8 Prozent auf 807 Milliarden Yuan (87 Milliarden Euro). Die Bauern und die Landwirtschaft erhalten mit 93 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) 12,8 Prozent mehr. Die Ausgaben für den Umweltschutz werden sogar um 22,7 Prozent auf 141 Milliarden Yuan (15,2 Milliarden Euro) angehoben.
Hingegen muss sich das Militär in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent auf 519 Milliarden Yuan (55,9 Milliarden Euro) zufriedengeben - der niedrigste Anstieg des offiziellen Verteidigungshaushalts seit zwei Jahrzehnten. Für öffentliche Sicherheit werden 139 Milliarden Yuan (14,9 Milliarden Euro) oder acht Prozent mehr ausgegeben. Am Ende der zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den Haushalt erwartungsgemäß verabschieden.
Im Video: Rund 3000 Delegierte haben sich zur jährlichen Sitzung des chinesischen Volkskongresses getroffen, des formell obersten Gesetzgebungsorgans des kommunistischen Landes.
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(sueddeutsche.de/dpa/brz/jbc/mel)
Vergleicht man die 113 Milliarden Neuverschuldung in China mit den 80 Milliarden in Deutschland - und setzt man die Werte zu den Bevölkerungszahlen in Bezug - wer ist da der Blamierte?
China muss wohl einsehen, dass es nur der Spielball irgendwelcher Grossaktionaere ist.
Und wenn das fuer die nicht mehr rentabel ist, lassen sie dieses Land fallen, wie eine heisse Kartoffel.
Im Durchschnitt sind die Produkte aus China einfach nur schlecht!
Egal! Wenn die Menschen wenig Geld haben, kaufen sie den Fernseher aus China, da er halt nur max. die Haelfte als eines guten Produktes 'Made in Germany' kostet.
So denken auf jeden Fall die Grossaktionaere.
Was sie dabei vergessen haben ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die darueber nachdenken, ob sie ueberhaupt einen Fernseher brauchen.
... oder ob nicht ein Dach ueber dem Kopf und etwas zu essen wichtiger ist.
Dann koennen die in China noch so billig produzieren!
Das Problem ist nicht China, oder USA, oder Europa!
Das Problem ist die geistige Umnachtung einiger Grossaktionaere, die glauben, auch wenn die Erde kaputt ist, dass sie dann mit ihrem Geld irgendwo auf einer einsamen Insel das tollste Leben fuehren koennen.
Die Verschuldung in Höhe von 113 Mrd. Euro steht immer noch im gesunden Verhältnis zu den "Spareinlagen" von über 2 Bio. Dollar. Das ist nicht das Problem.
8,7% Wachstum hört sich natürlich doll an. Man sollte bedenken, dass ca 2/3 dieses Wachstums aus der chinesischen Abwrackprämie und der damit verbundenen zügellosen Kreditvergabe an "jedermann" resultiert. Nach dem Ende der Abwrackprämie stehen die vor dem selben Problem wie wir.
Auch in China sind bisher alle Konjunkturpakete wirkungslos als Einmaleffekt verpufft. Der IWF fordert deshalb schon wieder neue, noch größere Konjunkturpakete, um das Chaos noch a bissl rauszuschieben.
Wenn man einen Aufschwung ausschließlich auf Kredite von Privatkonsumenten baut, hat man aus dem Perpetuum-Mobile Made in USA nichts gelernt, das Mitte 2007 ausging. Für immer. Die Ungleichgewichte schaukeln sich weltweit immer mehr auf, bis .... ja bis wir uns den Abgrund von unten anschauen können.
Bisher sind weltweit schon über 30 Billionen Dollar zur Beendigung der größten Krise aller Zeiten aufgewendet worden - ohne einen selbsttragenden Aufschwung auszulösen.
Den Bankstern sei Dank. Ein Heer von Arbeitslosen wird es richten, so sicher wie das Amen in der Kirche.