China:Angst vor Datenklau

Statement Sigmar Gabriel

"Innovationspartnerschaft mit Leben erfüllen": Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Abflug in Berlin.

(Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist zu Gesprächen in Peking. Trotz der Bedenken beim Schutz geistigen Eigentums will Deutschland die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik weiter ausbauen.

Trotz deutscher Sorgen über mangelnde Datensicherheit will Deutschland die Zusammenarbeit mit China bei innovativen Technologien weiter ausbauen. Zum Auftakt seines zweitägigen China-Besuchs unterzeichnete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Peking eine entsprechende Vereinbarung mit dem Minister für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei. "Wir wollen die 2014 mit China beschlossene Innovationspartnerschaft mit Leben erfüllen", sagte Gabriel.

Konkret geht es vor allem um mehr Kooperation bei der "Industrie 4.0" genannten Digitalisierung von Fertigungsprozessen sowie bei der chinesischen Initiative "Made in China 2025", mit der das Riesenland seine Wirtschaft modernisieren möchte. Ausdrücklich ist in der Vereinbarung aber auch vom Schutz des geistigen Eigentums und der "Gewährleistung der Sicherheit der Daten der Unternehmen" die Rede. "Es gibt viele Sorgen bei deutschen Unternehmen, dass die neuen Sicherheitsgesetze in China neue Hürden beim Marktzugang verursachen könnte", betonte der Minister. Deutsche Firmen, die in China aktiv seien oder sein wollten, müssten fair behandelt werden.

"Wer hier nicht die Hosen runterlässt, kommt nicht auf den Markt."

Vereinbart wurde nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die sich jährlich treffen und eventuelle Probleme mit Datensicherheit aufgreifen soll, wie Delegationskreise schilderten. Gabriel habe im Gespräch mit Industrieminister Miao seine Sorge über neue Sicherheitsgesetze vorgebracht, die auch eine schärfere Kontrolle des Internets vorsehen. Der Vizekanzler habe aber nur allgemeine Zusagen bekommen, dass die "große Verunsicherung" der deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei.

Viele deutsche Firmen in China beklagen heute schon die geringe Geschwindigkeit und die Zensur im chinesischen Internet. Besonders das gerade verabschiedete Gesetz für nationale Sicherheit und das geplante Gesetz für Internetsicherheit sorgen für Unruhe. Sie sehen eine schärfere Kontrolle des Datenverkehrs und sogar eine Abschaltung des Internets in "Notfällen" vor. Auch befürchten Unternehmen, vom Markt ausgeschlossen zu werden, wenn sie keine Programmcodes offenlegen. "Ausländische Unternehmen, die nicht die Hosen runterlassen, kommen nicht auf den Markt", kommentierte ein Delegationsmitglied.

Der China-Besuch von Gabriel wurde aber nicht nur von den neuen Sicherheitsgesetzen, sondern auch von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten überschattet. Menschenrechtsgruppen appellierten an den deutschen Minister, die Festnahmen und Schicksale inhaftierter Bürgerrechtler anzusprechen. Auch die Familie der inhaftierten chinesischen Journalistin Gao Yu, die für die Deutsche Welle gearbeitet hatte, wandte sich an den Vizekanzler.

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