Freihandelsabkommen Ceta könnte an ganz anderer Stelle scheitern

Das sind sehr nachvollziehbare Argumente - aber womöglich taugen sie nur für die politische Diskussion über das Für und Wider des Freihandels. Ob sie auch verfassungsrechtlich durchschlagen, ist zweifelhaft. Zwar hat sich Karlsruhe eine Letztkontrolle für EU-Maßnahmen vorbehalten, sofern sie die "Verfassungsidentität" verletzen. Dazu gehört ohne Zweifel auch das Demokratieprinzip. Allerdings liegt die Hürde für eine solche Letztkontrolle sehr hoch. Ob das Gericht die Demokratie bereits durch eine denkbare Einschüchterung des Bundestags gefährdet sieht, erscheint fraglich.

Allerdings könnte Ceta an einer ganz anderen, bisher nicht so stark beachteten Stelle scheitern. Das wichtigste Gremium, das mit dem Ceta-Abkommen geschaffen werden soll, ist der sogenannte Gemischte Ausschuss, besetzt mit Vertretern aus Kanada und der EU. Er ist das zentrale Steuerungsorgan von Ceta, aber nicht nur dies: Er kann das Abkommen auch weiterentwickeln.

Gegen Ceta gingen in Berlin auch Anhänger des Netzwerks Campact auf die Straße, das sonst vor allem mit Online-Petitionen im Internet aktiv ist.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Denn der Gemischte Ausschuss darf Annexe und Protokolle des Vertrags ändern: Er darf Befreiungstatbestände bei Einfuhrzöllen beschließen, er kann den Investitionsschutz beim geistigen Eigentum ergänzen, er kann die Liste geschützter Herkunftsbezeichnungen erweitern oder reduzieren. Zudem gibt er vor, wie die oftmals vagen Formulierungen zum Investitionsschutz zu interpretieren sind - das Ceta-Gericht hinge dann sozusagen an seinen Lippen, um davon abzulesen, wie viel Gewicht der Unternehmensschutz erhalten soll. Kurzum: Der Ausschuss kann Ceta ein neues Gesicht geben. Ein Gesicht, das auch eine hässliche Fratze sein könnte.

Mitgliedsstaaten sind die Herren der Verträge

Das Problem: In dem Ausschuss sitzen keine Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Und die EU hat auch sonst nicht sichergestellt, dass der Ausschuss nicht ein munteres Eigenleben beginnt und Ceta Schritt für Schritt umgestaltet - im schlimmsten Fall zu einem dann wirklich einseitig nur auf Firmeninteressen ausgerichteten Gebilde. Mit dieser großzügigen Delegation von Befugnissen könnte die EU außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt haben - "ultra vires", wie dies in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Denn aus Karlsruher Sicht darf die EU keine Zuständigkeiten auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, wenn sie dort klammheimlich ausgedehnt werden können. Grund dafür ist, dass die EU nach dem Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung" funktioniert: Die Herren der Verträge sind die Mitgliedstaaten - das demokratische Band zu ihren Bürgern darf nicht zerschnitten werden.

Letztlich hat das Gericht diese Lesart im Urteil zum Lissabon-Vertrag festgeschrieben. Sollte es damit ernst machen, dann hätte dies ernste Konsequenzen: Das Gericht müsste der Bundesregierung untersagen, dem Ceta-Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zuzustimmen.

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