Von Thorsten Denkler, Berlin

Am sonst so kritikfreudigen CDU-Wirtschaftsrat zeigt sich: Geschlossenheit ist in Wahlkampfzeiten die große Tugend der Union.

Noch vor wenigen Wochen hätte niemand Bundeskanzlerin Angela Merkel geraten, mal kurz in der Luisenstraße 44 in Berlin-Mitte vorbeizuschauen. Hier sitzt, kaum einen Kilometer vom Bundeskanzleramt entfernt, der Wirtschaftsrat der CDU mit seinem Vorsitzenden Kurt Joachim Lauk. Der 62-Jährige ist ein Wirtschaftsliberaler, wie er im Buche steht. Er lehnte schon früh jede Hilfe für den Autobauer Opel ab. Staatsbeteiligung schloss er aus. Und Bürgerschaften könne es nur bei einem tragfähigen Zukunftskonzept geben. Opel aber werde "auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten".

Auch die gesetzlich jetzt mögliche Enteignung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) fand der Baden-Württemberger falsch. Die wäre "Verrat am Profil der Union". Unions-Stammwähler könnten dadurch "größtmöglich" irritiert werden - dies hätte zur Folge, dass die FDP die 20-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September überspringe.

Zuletzt irritierte Lauk die Bundes-CDU mit dem Entwurf eines eigenen Wahlprogramms, in dem der Wirtschaftsrat für massive Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode eintritt. Dieses Programm wurde zu einem Zeitpunkt präsentiert, als die Frage in der CDU gerade höchst umstritten war und die Kanzlerin sich zurückhielt.

An diesem Dienstag jedoch, zwei Tage nach der Europawahl und 110 Tage vor der Bundestagswahl, zeigte sich Lauk so handzahm wie lange nicht. Dabei läuft es gar nicht im Sinne des Wirtschaftsrates. Der Staat hat die HRE per Kapitalaufstockung quasi übernommen. Opel bekommt Milliardenhilfen alleine dafür, dass die Verhandlungen zwischen dem Investor Magna und dem US-Autokonzern General Motors weiterlaufen können. Und Steuersenkungen will die CDU zwar versprechen, aber ohne einen Zeitplan zu nennen.

"Privat geht vor Staat"

In der Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsrates aber vermeldete Lauk Zufriedenheit - sowohl mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin in Sachen Opel, als auch mit der Arbeit des CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Gerade dies mutet ein wenig schizophren an, hat doch Guttenberg praktisch eins zu eins die Positionen des Wirtschaftrates vertreten, während ihn Merkel bei der Opel-Rettung hat auflaufen lassen.

Grundsätzlich bleibe er dabei, der Staat sei kein Unternehmer, sagte Lauk zwar und "Privat geht vor Staat". Aber Opel sei eben ein Ausnahmefall. Und die HRE sei auch ein Ausnahmefall. Außerdem sei es eben so gelaufen. "Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu gucken." Also auf den Termin für die Bundestagswahl am 27. September.

Der Handelskonzern Arcandor ist für Lauk übrigens kein Ausnahmefall. Dabei stehen dort mit über 50.000 Mitarbeitern doppelt so viele Stellen auf dem Spiel wie bei Opel.

Kritik zwischen den Zeilen

Lauks Kriterien für staatliche Hilfe sind andere: Das Unternehmen müsse unverschuldet und krisenbedingt auf Schlingerkurs geraten sein. Und es müsse eine realistische Chance geben, dass das Unternehmen wieder auf geraden Kurs komme. Beides könne er bei Arcandor nicht erkennen. So sehen es dieses Mal allerdings auch Merkel und Guttenberg in großer Einmütigkeit. Und selbst die SPD scheint den Glauben an die Macht von Staatsgeld nach dem Europawahldebakel etwas verloren zu haben.

Immerhin, in der Frage der Steuersenkungen bleibt Lauk hart. In der kommenden Legislaturperiode müssten sie kommen, dann, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Er rechnet damit spätestens in der zweiten Hälfte der Wahlperiode, also ab 2011. Vorher jedoch müsse es eine umfassende Steuerstrukturreform geben.

Wer an diesem Tag kritische Anmerkungen zu Merkels Politik hören will, der muss schon zwischen den Zeilen lesen. Etwa als Lauk gefragt wird, wie es denn um die Personalie Friedrich Merz stehe, dem von Merkel kaltgestellten letzten prominenten Wirtschaftspolitiker der CDU. Merz, der auch im Präsidium des Wirtschaftsrates sitzt, ist irgendwie ins Gespräch gekommen, deutscher EU-Kommissar in Brüssel zu werden.

Lauk sagte sehr deutlich: "Merz wäre eine schlagkräftige Besetzung." Dann fügt er verklausuliert hinzu: "Ich stehe aber unter dem Eindruck, dass es bei den dafür relevanten Personen kein Interesse gibt, dass er zum Zuge kommt." Die einzige relevante Person, die für Merz ein Interesse zeigen müsste, heißt: Angela Merkel.

(sueddeutsche.de/tob)