Sinkende Stromkosten unwahrscheinlich

Auch die mögliche Verwendung zusätzlicher Gewinne - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - erscheint alles andere als einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern.

Ähnliche Bedenken hatte kürzlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geäußert. Am besten, so raten die Länder, eigne sich eine Art "Deutsche Stiftung Energieforschung", gespeist aus den Zusatzgewinnen. Vorbild könne die Landesstiftung Baden-Württemberg sein, mit 2,4 Milliarden Euro Vermögen eine der größten privaten Stiftungen Deutschlands. Das Geld könne dann in die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien fließen. Nicht jedoch, wie eigentlich erwogen, an Stromkunden.

Hatten Union und FDP noch im Wahlkampf damit geworben, längere Laufzeiten würden auch die Stromkosten der Haushalte dämpfen, wird dies in dem Papier nun weitaus nüchterner diskutiert. Schließlich sei die Laufzeitverlängerung nur einer von mehreren Faktoren, der den Strompreis bestimme. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schließen die Autoren.

Greenpeace spricht vom "Wählerbetrug"

Umweltschützer sind empört. "Dieses Papier deckt einen Wählerbetrug auf", sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Die CDU habe im Wahlkampf eine verbindliche Vereinbarung zur Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung versprochen, "obwohl sie nachweislich wusste, dass das gar nicht geht". Und auch Hessen und Baden-Württemberg hatten sich mehr davon versprochen.

"Der Bund ist am Zug", heißt es etwa in Stuttgart. "Nur bewegt er sich nicht zwingend in unsere Richtung." Ungeklärt ist auch immer noch, welche Rolle der Bundesrat spielen könnte, ob er zustimmen muss oder nicht. Dabei könnte dies der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ganz anderes Gewicht geben, denn dort steht auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer auf dem Spiel. Die NRW-Wahl würde zum Votum über den Atomausstieg.

Ein entsprechendes Rechtsgutachten holen nun andere ein: die Grünen.

(SZ vom 19.02.2010/jcb/gba)