CDU gegen kalte Progression Merkels Nullnummer

Mit viel Getöse schreibt sich die CDU den Kampf gegen die kalte Progression auf die Fahnen. Doch nicht nur war der Streit darüber überflüssig - der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ist auch ausgesprochen blamabel.

Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Grob gesprochen dominieren derzeit zwei Gruppen die Diskussion über die kalte Progression. Die kleinere hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht, hält das steuertechnische Phänomen aber mit großer Überzeugung für ungerecht und sieht es als Ausdruck einer bösen Verschwörung höherer Kräfte an. Die zweite Gruppe hat es kapiert, doch ihr ist die Faktenlage schlichtweg egal. Sie verfolgt das Thema vor allem, weil es bei der ersten Gruppe gut ankommt.

Bei der CDU kann man sich nicht sicher sein, zu welcher Gruppe sie gehört. Zwar diskutiert die Partei das Thema seit Wochen leidenschaftlich. Die vielen Beiträge aus den Reihen der Christdemokraten lassen aber weder eindeutig Kompetenz noch den Willen vermuten, das Wirrwarr der Debatte für die eigene Agenda zu nutzen. Im Gegenteil, die Partei hat sich bei dem Thema von SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter die Fichte führen lassen.

Die kalte Progression ist kein Hexenwerk, sondern reine Technik

Doch von vorne: Wenn einer eine Gehaltserhöhung bekommt, muss er darauf zumeist auch mehr Steuern zahlen. Das liegt am ansteigenden (progressiven) Verlauf der Einkommensteuer. Dieser Umstand wird hierzulande allgemein als fair erachtet und verhindert, dass etwa ein Bandarbeiter bei VW den gleichen Steuersatz zahlen muss wie sein Vorstandschef. Problematisch (und kalt) wird die Progression nur, wenn auch die Preise kräftig steigen. Dann kann es passieren, dass der Gehaltsanstieg lediglich die Inflation ausgleicht, der Arbeitnehmer aber trotzdem mehr Steuern zahlen muss als vorher.

Die "kalte Progression" ist also kein Hexenwerk, sondern vielmehr reine Technik. Sie ist jedenfalls keine "heimliche Steuererhöhung", die sich der Staat ausgedacht hat, um nebenbei und heimlich immer mehr Steuern von seinen Bürgern zu kassieren. Und doch: Weil es bei dauerhaft hohen Inflationsraten zu einer stetig wachsenden Belastung der Löhne und Gehälter kommt, muss der Staat von Zeit zu Zeit eingreifen und die Steuern senken. Ansonsten würde die Steuerlast der Bürger kontinuierlich nach oben getrieben.

Derzeit aber gibt es keinen Anlass für einen solchen Ausgleich. Die Daten geben es einfach nicht her. Die Inflation in Deutschland ist seit Langem so niedrig, dass man von Preisstabilität sprechen kann. Seit 2013 sind die Löhne sogar deutlich stärker als die Preise gestiegen. Im kommenden Jahr werden sie nach Meinung der Wirtschaftsweisen etwa doppelt so kräftig anziehen wie die Inflation. Bestätigt wird das auch durch einen Bericht des Bundesfinanzministeriums, nach dem die Auswirkungen der kalten Progression minimal sind. Wohin man auch blickt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass die kalte Progression die Steuerlast in den vergangenen Jahren übermäßig in die Höhe getrieben hätte.

"Kalte Progression gibt es in Deutschland derzeit nicht"

Es ist eine überraschende Mitteilung aus Schäubles Finanzministerium: Die kalte Progression belastet die Steuerzahler dieses Jahr überhaupt nicht. Die Studie führt einen Beschluss der CDU ad absurdum. Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt mehr ...

Die Union im taktischen Dilemma

Das heißt umgekehrt aber auch: Was bei einer Milderung der kalten Progression an Entlastung zusammenkäme, wäre minimal. Ja, es würde nicht einmal die höheren Beiträge ausgleichen, die ab Januar für die Pflegeversicherung fällig sind. Wollte die Union die Bürger wirklich entlasten, müsste sie nicht die kalte Progression, sondern andere Probleme anpacken. Die überdurchschnittlich hohe Belastung der mittleren Einkommen zum Beispiel, die verharmlosend Mittelstandsbauch genannt wird.

Dass die CDU das Thema trotzdem in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, liegt an SPD-Chef Gabriel. Denn der plädiert seit ein paar Monaten ebenfalls für einen Abbau der kalten Progression und hat die Union damit in ein taktisches Dilemma getrieben. Gabriels Vorstoß hat bei der einst so stolzen, wirtschaftsnahen und steuerpolitisch modernen Partei Angst ausgelöst, das letzte große Thema zu verlieren. Ob Gabriel damit in seiner Partei nicht noch viel größeren Schaden anrichtet als in der Union, wird sich zeigen. Einstweilen hat er es geschafft, den Koalitionspartner in Torschlusspanik zu treiben.

Mit Erfolg. Gabriel hat der Union nicht nur einen überflüssigen Streit über die kalte Progression aufgezwungen. Er hat sie auch in einen blamablen Beschluss getrieben, ausgerechnet auf dem Parteitag, der die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU unterstreichen sollte. Blamabel ist das Votum der Union vor allem deshalb, weil es nicht mal über die aktuelle Gesetzeslage hinausreicht. Auch ohne den Beschluss der CDU hätte die große Koalition die kalte Progression vor 2017 erheblich gemindert. Sie muss das tun. Sie ist dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anzuheben, weil ihr das der neue Bericht über das Existenzminimum vorschreibt, der in den nächsten Tagen erscheinen wird. Für Kanzlerin Angela Merkel mag der Parteitag ein Erfolg gewesen sein, steuerpolitisch gesehen war er eine Nullnummer.