Das Einmaleins der Verbraucherschützer war einfach: "Je niedriger der Kraftstoffverbrauch, desto geringer die CO₂-Emissionen und desto geringer die Tankrechnung." Auf diese Weise, so formulierte es der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Juni 2003 in einem Brief an die Regierung, könnten die Autofahrer entlastet werden. Tatsächlich geschehe aber das Gegenteil. Die Autos schluckten im Schnitt 25 Prozent mehr Sprit, als von den Herstellern angeben, wie eine Studie belege. Das koste jeden Kunden umgerechnet 300 Euro im Jahr, schrieb Gerd Billen, damals Deutschlands oberster Verbraucherschützer, an Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister.
Die Bundesregierung weiß seit Jahren, dass der Spritverbrauch und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO₂) in der Realität weit höher ausfallen, als offiziell auf dem Papier angegeben. Doch erst jetzt lässt die Regierung messen, wie hoch die Schadstoffbelastung auf Deutschlands Straßen wirklich ist. Und siehe da: Zahlreiche Fahrzeuge fallen durch überhöhte CO₂-Werte auf. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat wegen der Abgasaffäre bei Volkswagen 53 Modelle von BMW bis Volvo daraufhin untersuchen lassen, was an Stickoxiden durch den Auspuff kommt.
Das Ergebnis war verheerend. Das von Dobrindt beauftragte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nebenbei auch noch die CO₂-Zahlen ermittelt; das Ergebnis fällt ähnlich desaströs aus. 30 der 53 untersuchten Fahrzeuge sind mit überhöhten Kohlendioxid-Werten aufgefallen, wie das Verkehrsministerium am Freitag bestätigte, nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte. Jetzt wird weiter gemessen, in den kommenden Wochen soll ein Untersuchungsbericht des KBA zu CO₂ folgen.
Die Regierung wollte sich nicht mit der Autoindustrie anzulegen
Ohne die VW-Affäre wäre wohl weiterhin wenig bis nichts geschehen, wie der damalige Umgang der Regierung mit dem Protestbrief der Verbraucherschützer nahelegt. Billen forderte niedrige CO₂-Grenzwerte für Autos; er schickte sein Schreiben an die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Verbraucher und eben an Kanzlerin Merkel.
Doch die Regierung dachte überhaupt nicht daran, sich mit der Autoindustrie anzulegen, wie ein Vermerk aus dem Wirtschaftsressort vom 21. Juni 2013 zeigt. Das Ministerium notierte, aus dem Kanzleramt verlaute, "dass man dort nicht an eine Beantwortung des Briefes denke". Die Ressorts für Umwelt, Verkehr und Verbraucher wollten sich genauso verhalten. Die Beamten des Wirtschaftsministeriums schlugen ihrem damaligen Chef Philipp Rösler eine reine "Höflichkeitsantwort" vor. Die offiziellen Angaben der Hersteller zum Spritverbrauch sollten "näher an die Realität herangeführt" werden; man arbeite an einer neuen Testmethode. Wichtige Fragen seien aber noch nicht abschließend geklärt, so dass eine Festlegung verfrüht erscheine.
Die Konzerne durften jahrelang weiter tricksen, die Regierung ließ die Autohersteller weiter gewähren. Jetzt ist klar, wohin dieser laxe Umgang führte. Mehr als die Hälfte der untersuchten Fahrzeuge fällt beim Klimaschutz durch. Die betroffenen Modelle will das Verkehrsministerium noch nicht nennen. Geschädigt wird neben der Umwelt auch die Staatskasse.
Keine Besonderheit von VW, sondern offenbar "gängige Praxis"
Da sich die Kraftfahrzeug-Steuer nach dem CO₂-Ausstoß richtet, seien dem Fiskus durch die offiziellen, viel zu niedrigen Zahlen hohe Abgaben entgangen, kritisieren Öko-Verbände. Doch nicht einmal das hat die Regierung dazu bewogen, ihre Autopolitik zu ändern. Im Gegenteil: Die künftigen Ergebnisse eines neuen Testverfahrens, das zu realistischeren Werten führt, sollen einfach so auf die alten Prüfmethoden umgerechnet werden. Und zwar so, dass alles beim Alten bleibt. Und dass den Konzernen keine Strafzahlungen wegen überhöhter CO₂-Werte drohen.
Das neue Verfahren läuft ebenfalls im Labor ab. Die vom KBA jetzt auf der Straße ermittelten Werte spiegeln zwar die Wirklichkeit wider, sie sind aber für die Zulassung von Fahrzeugen und für Strafzahlungen nicht ausschlaggebend.
Abgas-Tricksereien seien keine Besonderheit von VW, sondern offenbar bei vielen Autoherstellern "gängige Praxis", sagt Klaus Müller, der heutige Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Dass auf dem offiziellem Prüfstand geringere Werte ermittelt würden als auf der Straße, habe Methode. Die Politik müsse endlich handeln, fordert Müller. "Und eines ist ganz klar: Betrug geht gar nicht." So ähnlich formuliert das auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD. Es seien Sanktionen nötig, damit "Betrügereien auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt" ein Ende hätten.