Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

Kippt das Bundesverfassungsgericht die derzeit geltenden Steuervergünstigungen, wird es für Firmenerben teuer

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"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) lief noch keine 30 Sekunden, da geriet der Manager zum ersten Mal so richtig in Rage. Der Gesetzentwurf der großen Koalition sei "hochgradig wirtschaftsfeindlich", "risikoreich" und "realitätsfern", zeterte der BDI-Chef und fuhr fort: Sollte die Regierung ihre Pläne nicht ändern, würden die Unternehmen das Land mit einer wahren Klageflut überziehen - oder gleich abwandern.

Sechs Jahre später macht man sich im Haus der Deutschen Wirtschaft an der Berliner Breite Straße erneut Sorgen - mit einem entscheidenden Unterschied: Während der polternde Präsident Jürgen Thumann 2008 vor den Folgen der damaligen Erbschaftsteuerpläne von Union und SPD warnte, befürchten sein Nach-Nachfolger Ulrich Grillo und dessen Mitstreiter heute, dass das Bundesverfassungsgericht eben jenes Gesetz wieder kippt.

Firmenerben haben von der Politik nichts zu befürchten

Denn vor allem Familienunternehmer sind mit der Reform, die sie seinerzeit so vehement bekämpft hatten, glänzend gefahren: Wer im ererbten Betrieb lange genug auf den Abbau von Stellen verzichtet, kann seine Steuerlast heute bis auf null reduzieren.

Das Privileg ist so weitgehend, dass es der Bundesfinanzhof für grundgesetzwidrig hält und 2012 das Verfassungsgericht einschaltete. Seither herrscht in vielen Betrieben hektisches Treiben: Um den Familienbesitz vor einem womöglich teuren Urteil der Karlsruher Richter zu schützen, wird landauf, landab vorzeitig vererbt, verschenkt und übertragen. Allein 2012 reichten Unternehmer Betriebsvermögen in Höhe von 36 Milliarden Euro via Schenkung an die nächste Generation weiter - zehn Mal so viel wie noch zwei Jahre zuvor.

Dabei haben Firmenerben - anders als 2008 - von der Politik diesmal gar nichts zu befürchten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon ein halbes Dutzend Mal deutlich gemacht, dass er das bestehende Gesetz am liebsten unangetastet lassen würde und etwaige Änderungswünsche des Verfassungsgerichts so schonend wie möglich umsetzen will. Und auch die Sozialdemokraten - zumindest die Wirtschaftspolitiker unter ihnen - haben bereits zu Protokoll gegeben, dass sie nicht danach trachten, Betriebsvermögen in Zukunft stärker zu belasten.