Bundesverfassungsgericht Atomausstieg - rechtmäßig oder nicht?

Das Atomkraftwerk Isar bei Landshut.

(Foto: dpa)

Eon, RWE und Vattenfall sehen sich durch die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke enteignet. Sie fordern eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es wird ein wirklich dickes Urteil, so viel lässt sich prognostizieren. Mehr als 130 Seiten soll die Entscheidung zum Atomausstieg umfassen, die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkünden wird, und dieser Text ist quasi nur die Kurzfassung. Das interne Votum, das der Berichterstatter Michael Eichberger, also der federführende Richter, verfasst hat, soll mehr als 1000 Seiten lang gewesen sein.

Nun könnte man sagen: Es geht ja auch um viel Geld! Die drei klagenden Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall würden bei einem Erfolg vermutlich zweistellige Milliardensummen fordern. Der wahre Grund für die imposante Seitenzahl ist aber nicht das Geld, sondern das Recht: Die Sache ist juristisch anspruchsvoll. Und es könnte sein, dass das Gericht verfassungsrechtliches Neuland betritt.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist der hektische Atomausstieg von 2011. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden sieben ältere AKWs sofort abgeschaltet, der Reaktor in Krümmel war zu der Zeit bereits vom Netz. Für die übrigen Standorte wurden feste Abschalttermine vorgegeben. Im Jahr 2022 soll das Projekt Atomstrom in Deutschland zu Ende sein.

Enteignung light

Karlsruhe prüft die Frage, ob das öffentliche Interesse nach Fukushima wichtiger ist als Eigentumsrechte der Stromkonzerne. Zu hohen Milliarden-Entschädigungen wird es wohl nicht kommen. Von Wolfgang Janisch mehr ...

Atomausstieg als mögliche Enteignung der Konzerne

Die mündliche Verhandlung des Ersten Senats war eine Veranstaltung, bei der Heerscharen von Managern, Anwälten und Professoren den Saal füllten. Geschliffene Plädoyers, anspruchsvolle Erörterungen - aber letztlich lassen sich die beiden Tage vom März auf zwei Begriffe reduzieren: Demokratie und Eigentum.

Die demokratische Grundthese des Verfahrens, vertreten von der Bundesregierung, lautet: Dem Gesetzgeber steht es frei, jederzeit aus der Hochrisikotechnologie Kernkraft auszusteigen. "Fukushima hat auch in Deutschland eine Neubewertung nötig gemacht", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Verhandlung. Zwar wandte Eon-Chef Johannes Teyssen ein, der Unfall habe nicht das Risiko verändert, sondern nur die Risikowahrnehmung. Aber auch die Konzerne akzeptierten, was in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Kalkar-Beschluss von 1978 klar ist: Die Politik genießt bei der Bewertung, ob die Gefahren der Kernkraft noch hinnehmbar sind, einen großen Spielraum - das "Restrisiko" ist folglich eine politische Größe.

Wer die Zeche der Wende zahlen muss, ist damit aber noch nicht beantwortet. Die Milliardenklage hängt am zweiten zentralen Begriff des Verfahrens, am Eigentum: Sind die Konzerne durch die jähe Abkehr vom Atomstrom womöglich "enteignet" worden? Oder so etwas ähnliches? Können sie Geld für ihre nutzlos gewordenen Investitionen fordern? Oder hatten sie einfach das Pech, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben?

So wie die Verhandlung gelaufen ist, dürften die Richter den Atomausstieg wohl kaum als klassische Enteignung einstufen - die wäre in jedem Fall entschädigungspflichtig. Sondern sie werden wohl den Terminus der "Inhalts- und Schrankenbestimmung" des Eigentums anführen. Das Prinzip kennt jeder: Der Hauseigentümer darf nicht nach Belieben Mieter rauswerfen oder die Miete erhöhen - das Mietrecht setzt dem Eigentum Schranken. Dafür gibt es keine Entschädigung.