Nur noch wenige Tage gehen bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag ins Land. Das Wählervotum wird auch über Fortsetzung, Beendigung und Neubeginn so mancher Ministerkarriere bestimmen. Profilieren können sich vor allem die Amtsinhaber in den vier Ministerien, in denen über die ökonomischen und sozialen Fragen mitentschieden wird: In den Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit. Die SZ zeigt, welche Minister in welcher Koalitions-Konstellation Chancen haben, das Amt zu behalten, und wer sich schon für deren Nachfolge bereithält.
Wirtschaftsministerium - Guttenberg, Brüderle oder Mister X
Brüderle und Guttenberg - diese Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers werden besonders heiß gehandelt. Gute Chancen hat jedoch auch ein Jungspund der Liberalen.
Von Thomas Öchsner
Es gibt eine Frage, bei der der sonst so redselige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sehr wortkarg wird. Wer von dem Jungstar der Union wissen will, was er denn machen wolle, nach den Wahlen, bekommt immer die gleiche Antwort: Dass er dies selbst nicht wisse und seine Aufgabe befristet sei. Und stets lässt Guttenberg auch durchblicken, dass er sich durchaus vorstellen kann, etwas anderes zu tun, als Wirtschaftsminister zu sein.
Sicher ist: Kommt es zu einer Neuauflage der großen Koalition, wird der Baron aus Bayern das Amt behalten, in dem er innerhalb kürzester Zeit zu einem der beliebtesten Politiker der Berliner Republik aufgestiegen ist. Gewinnen Union und FDP die Mehrheit, kann es gut sein, dass Guttenberg von einem Mann abgelöst wird, der seit elf Jahren Minister im Wartestand ist: Rainer Brüderle, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, gilt als erster Anwärter für das Amt. Seit 1998 ist es bereits sein vierter Anlauf auf den Posten. Genau das aber macht die Personalie zu einem Problem.
Eigentlich hat Brüderle nur wegen einer Koalitions-Bauernregel eine Chance, endlich seinen Traumjob zu ergattern. Diese besagt, dass eine Partei, die das Finanzministerium bekommt, nicht zugleich das Wirtschaftsministerium besetzen darf. In einer schwarz-gelben Koalition könnte deshalb an Guttenberg das Verteidigungsministerium fallen, weil Amtsinhaber Franz Josef Jung (CDU) zuletzt eher unglücklich agierte. Oder aber der Wirtschaftsminister darf sich im Finanzressort als Sanierer des Haushalts versuchen. Das Wirtschaftsministerium würde dann an die FDP gehen, so wie dies auch in den Kabinetten Brandt, Schmidt und Kohl der Fall war.
Brüderle selbst ist fest davon überzeugt, dass das Amt für ihn wie geschaffen ist. Er sieht sich als Ordnungspolitiker, einer der gegen Subventionen kämpft, für mehr unternehmerische Freiheiten und gegen die hohe Abgabenlast, die die "beiden sozialdemokratischen Parteien in der Regierung, die eine schwarz lackiert, die andere rot lackiert" verursacht hätten.
Kaum ein öffentlicher Auftritt, in dem der Diplom-Volkswirt nicht von der "Renaissance der freien Marktwirtschaft" und den "fairen Chancen" redet, die die Politik dem Mittelstand wieder geben müsse. In Amt und Würden nimmt es Brüderle dagegen nicht allzu genau mit den liberalen Grundsätzen. Bevor er 1998 in den Bundestag einzog, war der Sohn eines Textilkaufmanns Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Damals schaffte er es, die Subventionen für den Weinanbau an Steilhängen um mehr als 200 Prozent zu erhöhen, was ihm eine Rüge der eigenen Landeszentralbank einbrachte.
Ob Winzer oder Bauunternehmer - bei den Mittelständlern in seiner Heimat ist Brüderle sehr beliebt, auch weil er es versteht, den Leuten nach dem Mund zu reden. Als der FDP-Fraktionsvize jüngst im Mainzer Schloss über seine Erfahrungen als Berliner Abgeordneter berichtete, sagte er: "Da gehen die Schleimspuren der Lobbyverbände quer über die Straße." Mitunter fällt Brüderle auch durch eigenwillige Vorschläge auf. So forderte er etwa, Spitzenverdiener wie gut bezahlte Manager sollten für Verkehrsdelikte mehr zahlen als Durchschnittsverdiener.
Diese hemdsärmelige Art kommt nicht überall gut an. In Berlin kursieren deshalb noch andere Gedankenspiele für die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Demnach könne der 64-jährige Brüderle unmöglich dem 37-jährigen Überflieger Guttenberg nachfolgen, woraus sich zwei weitere Szenarien ergeben: Brüderle verzichtet zugunsten eines jüngeren FDP-Manns wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rössler oder dem Haushaltspolitiker Otto Fricke. Oder aber Guttenberg bleibt, und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erhält bei einem Spitzenergebnis der Liberalen das Finanzressort.
Beide Varianten gelten als eher unwahrscheinlich. "Den Finanzminister wird die Union nicht hergeben", heißt es in FDP-Kreisen. Kommt deshalb Brüderle, darf Guttenberg zeigen, ob er auch in einem anderen Ministeramt seinen Kollegen die Schau stehlen kann.
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Finanzministerium - Letzte Chance für den ewigen Prinzen
Wer hütet künftig die deutsche Staatskasse? Sollte die große Koalition fortgesetzt werden, könnte Peer Steinbrück Finanzminister bleiben. Doch in der FDP läuft ein alter Hase noch einmal zu Hochform auf.
Von Claus Hulverscheidt
Seit die Wirtschafts- und Finanzkrise mit voller Wucht über Deutschland hereingebrochen ist, gibt es Momente im Leben des Peer Steinbrück, da weiß er selbst nicht mehr so genau, welche Aussicht eigentlich die gruseligere ist: dass seine SPD bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag eine krachende Niederlage erleidet und er, der Macher, nach über 30-jähriger Regierungsarbeit auf der Oppositionsbank landet - oder dass er weitere vier Jahre Bundesfinanzminister bleiben muss.
Das Unbehagen ist verständlich, denn unabhängig davon, wer die Amtsgeschäfte im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium an der Berliner Wilhelmstraße künftig führen wird - er wird riesige Haushaltslöcher verwalten und viele schlechte Nachrichten verkünden müssen.
Dennoch: Sollten sich die Sozialdemokraten wie schon 2005 noch einmal in eine große Koalition retten, wird auch Steinbrück im Amt bleiben. Er gehört zu den wenigen Schwergewichten in der SPD und gilt selbst bei der Parteilinken, der er in herzlicher Ablehnung verbunden ist, als unersetzlich. Da im Haushaltsbereich keine Lorbeeren zu gewinnen sind und er Steuersenkungen für nicht bezahlbar hält, dürfte sich ein Minister Steinbrück in der nächsten Wahlperiode vor allem um strengere Regeln für die Weltfinanzmärkte bemühen. Das Thema liegt dem bekennenden Helmut-Schmidt-Fan ohnehin näher als das Kleinklein der Haushaltspolitik.
Wird Deutschland dagegen ab Oktober von einer schwarz-gelben Koalition regiert, gibt es gleich mehrere denkbare Steinbrück-Erben. Am heftigsten gewunken hat in der Vergangenheit der FDP-Grandseigneur Hermann Otto Solms. Er wäre schon unter Helmut Kohl gerne Finanzminister geworden, musste damals aber damit leben, dass die CSU das Amt für sich beanspruchte. Seither hat sich an seinen Ambitionen nichts geändert, ein Gerücht besagt sogar, dass es zwischen ihm und Guido Westerwelle eine Abmachung aus dem Jahr 2004 gibt: Damals soll der Parteichef Solms gebeten haben, den wenig beliebten Posten des FDP-Schatzmeisters zu übernehmen, und ihm im Gegenzug für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Liberalen ein Ministeramt versprochen haben. Gab es dieses Geschäft tatsächlich, dann hätte Westerwelle jetzt die letzte Chance, seine Zusage einzulösen: Schließlich wird Solms im November 69 Jahre alt.
Sollte der Lebenstraum des Prinzen aus dem hessischen Lich tatsächlich in Erfüllung gehen, dürfte er sich in den ersten Amtsmonaten vor allem darum bemühen, die von ihm seit Jahren geforderte große Steuerreform in die Tat umzusetzen. Allerdings müsste er sich auf heftigen Widerstand der Opposition einstellen. Zudem dürfte der Steuerminister Solms rasch in Konflikt mit dem Haushaltsminister Solms geraten, denn der EU-Stabilitätspakt und die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werden den nächsten Ressortchef zu drastischen Einsparungen zwingen.
Womöglich scheitert Solms aber ohnehin erneut an der CSU, denn auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werden Ambitionen auf das Finanzressort nachgesagt. Er könnte allerdings auch sein bisheriges Amt behalten oder ins Verteidigungsministerium wechseln. Sollte dagegen die CDU erstmals seit sage und schreibe 20 Jahren das Finanzministerium wieder für sich beanspruchen, hätte wohl Roland Koch die besten Aussichten auf Ministerweihen.
Der 51-Jährige könnte sich nach zehn Jahren als hessischer Ministerpräsident einen Wechsel nach Berlin wohl vorstellen, zumal selbst Parteifreunde davon ausgehen, dass er 2014 nicht noch einmal als Landesvater kandidieren könnte. Als Nachfolger in Mainz käme sein Intimus Franz Josef Jung in Betracht, den Kanzlerin Angela Merkel damit elegant aus dem Verteidigungsministerium wegloben könnte.
Fachlich wäre gegen Koch wenig einzuwenden, denn der Christdemokrat hat die Finanzpolitik des Landes in den letzten Jahren ohnehin mitbestimmt. So leitete er mehrfach - gemeinsam mit Steinbrück - Arbeitsgruppen der großen Koalition, unter anderem zur Unternehmen- und zur Erbschaftsteuerreform. Als erfolgreicher Haushaltssanierer hat sich Koch in Hessen dagegen nicht hervorgetan. Aber auch das macht ihn eigentlich zum geborenen Nachfolger Steinbrücks.
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Gesundheitsministerium - Neue Aufgabe für die Super-Mama?
Ursula von der Leyen nimmt Kurs auf das Gesundheitsministerium. Im Falle einer großen Koalition hätte jedoch auch Amtsinhaberin Ulla Schmidt gute Chancen, ihr Amt zu behalten. Doch Kanzlerin Merkel hat noch einen Trumpf im Ärmel.
Von Guido Bohsem
Die Antwort der niedergelassenen Ärzteschaft fiel eindeutig aus. Vor gut einer Woche hatte die Ärzte Zeitung ihre Leser gefragt, wer nach ihrer Meinung in der nächsten Legislatur das Gesundheitsministerium führen sollte. 54,4 Prozent entschieden sich für den FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr. Ginge es nach den Medizinern, wäre es kein Problem, den bald 33-Jährigen auf den Posten zu setzen. Laut dieser Umfrage würde nämlich die FDP mit einer soliden Mehrheit von 54 Prozent alleine die Regierung stellen.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Aller Voraussicht nach wird entweder ein Bündnis aus Union und FDP die nächsten vier Jahre regieren, oder die große Koalition geht in die Verlängerung. Noch nicht einmal bei einer schwarz-gelben Regierung dürfte Bahr sich Hoffnung machen. Kanzlerin Angela Merkel machte jüngst sehr deutlich, was sie von den Reformabsichten der Liberalen im Gesundheitssystem hält: nichts. Sollte die Union das Gesundheitsressort besetzen gibt es zwei mögliche Kandidaten.
Josef Hecken ist derzeit der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA). Angeblich hat Merkel ihn persönlich gebeten, sein Amt als Superminister für Justiz, Gesundheit, Arbeit und Soziales im Saarland aufzugeben und im Mai 2008 die Leitung der Bonner Behörde anzutreten. Hecken sollte die Einführung des Gesundheitsfonds organisieren und reibungslos über die Bühne bringen.
Das ist dem 50-jährigen Kettenraucher gelungen. Angeblich hat Merkel ihn für diesen Einsatz einen Kabinettsposten in der nächsten Bundesregierung in Aussicht gestellt, entweder als Leiter des Kanzleramtes oder als Gesundheitsminister. Hecken trat in der Vergangenheit für mehr Wettbewerb im System ein. So legte er sich etwa mit den Apothekern an, indem er 2006 in Saarbrücken die erste DocMorris-Filiale genehmigte - eine Entscheidung, die inzwischen wieder gekippt wurde.
Als Gesundheitsminister wird er den von der großen Koalition eingeschlagenen Kurs nicht großartig verändern. Dass es eine erneute Gesundheitsreform geben wird, gilt aber als sicher. So kritisierte Hecken in der Vergangenheit die Regelung, die den Zusatzbeitrag deckelt, den die Kassen im Fonds-System neben dem einheitlichen Beitragssatz erheben dürfen. 11,5 Prozent der niedergelassenen Ärzte votieren übrigens für den BVA-Chef als neuen Minister.
Neben Hecken gilt Familienministerin Ursula von der Leyen als Anwärterin für das Gesundheitsministerium. Resolut, geschickt und zielstrebig hat sie die vergangenen vier Jahre genutzt, um die familienpolitische Ausrichtung der Unionsparteien auf den Kopf zu stellen und die Betreuung von unter Dreijährigen massiv auszubauen. Nebenbei schaffte sie es, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu überreden, dafür etwa zwei Milliarden Euro lockerzumachen, obwohl die Einrichtung von Krippen eigentlich Ländersache ist.
Auch die Einführung des Elterngelds kann sie auf ihrer Erfolgsbilanz verbuchen. Vor ihrer Karriere im Bund war die gelernte Ärztin und Mutter von sieben Kindern Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Wie auch Hecken profilierte sie sich als Anhängerin eines größeren Wettbewerbs. So privatisierte sie etwa die zehn Landeskrankenhäuser.
Viel ändern dürfte sich auch nicht, wenn die SPD wider Erwarten das Gesundheitsministerium behält. Zwar ist Ulla Schmidt wegen der Aufregung über ihre Dienstwagen-Nutzung parteiintern heftig in die Kritik geraten. Jedoch haben die Sozialdemokraten keine nennenswerte Alternative zur Hand, um den schlimmsten Schleudersitz in der Regierung zu besetzen. Es könnte also tatsächlich möglich sein, dass Schmidt die Gesundheitspolitik noch weitere Jahre bestimmen wird.
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Vom Aufziehmännchen zum Arbeitsminister
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla drängt es als Scholz-Nachfolger ins Bundeskabinett - er ist fast ohne Konkurrenz.
Von Stefan Braun
Eigentlich sollte es an diesem Morgen allein um Steuern gehen, genauer noch: um Steuersenkungen. Ronald Pofalla, der CDU-Generalsekretär, wollte den Wählern die Pläne der Union noch einmal ins Gedächtnis rufen. Also hatte er ins Konrad-Adenauerhaus eingeladen. Doch während er "Steuern!" rief, fragten die Journalisten nach den Sozialabgaben. So geschah, was gar nicht geplant war: Pofalla musste über etwas ganz anderes reden - und konnte zeigen, dass ihm dieses Thema deutlich näher liegt als das Thema Steuern.
Wie ein Aufziehmännchen referierte er über die Lage der Rentenversicherung ("zur Zeit absolut kein Problem"), beschrieb die Situation der Arbeitslosenversicherung ("da haben wir in der Not noch eine milliardenschwere Kreditreserve") und begründete die Unionspolitik beim Umbau des Gesundheitssystems ("wir brauchen mehr Wettbewerb, und das wird sich auszahlen").
Es war nicht so gedacht, aber jeder konnte es spüren: Wenn er nach der Wahl nur darf, dann würde dieser Ronald Pofalla, seit Mai 50, in einer künftigen Regierung sehr gerne noch weit ausführlicher mit dieser Zahlen hantieren. Offiziell würde das zwar niemand bestätigen, aber mindestens im Fall einer schwarz-gelben Regierung ist Pofalla der wohl heißeste Kandidat auf die Nachfolge von Olaf Scholz, dem derzeitigen Amtsinhaber.
Nun ist Dankbarkeit keine zentrale Kategorie im Politikerleben. Für Pofalla aber könnte sie doch eine werden. Seit ihrer Wahl zur Kanzlerin im November 2005 steht Pofalla Angela Merkel als Generalsekretär zur Seite, und seit dieser Zeit hat er manche Prügel einstecken müssen - für die Kompromisse der Koalition, für die Zweifel an der Parteichefin, für mangelnde Mobilisierung bei Wahlkämpfen.
Das ist am Kandidaten für den Wahlkreis Kleve nicht spurlos vorbei gegangen. Er zählt zu den unermüdlichen Merkel-Kämpfern - und er zählt inzwischen auch zu den erschöpften. Deshalb kann er auf Merkels Unterstützung zählen. Zumal Pofalla, der studierte Jurist und Sozialpädagoge, schon seit Anfang der neunziger Jahre zu jenem Kreis von CDU-Politikern gehört, die - zumeist aus dem liberaleren Nordrhein-Westfalen stammend - politisch immer enger verwoben waren mit der Kanzlerin aus dem Osten. Neben Pofalla gehören unter anderen Peter Hintze, Hermann Gröhe und Norbert Röttgen zu dieser Runde.
Wichtig ist zudem, dass Pofalla auch in Koalitionsverhandlungen zum Thema schon geübt ist. 2005 ist es er gewesen, der damals mit Franz Müntefering in den Ring trat, um auf dem Gebiet des Bundesarbeitsministers die Linie für die Große Koalition festzuschreiben. Diese Rolle setzte sich im Laufe der Legislaturperiode fort, als es für die Union galt, im Streit um einen generellen gesetzlichen Mindestlohn Widerstand zu leisten.
Nicht zuletzt auf Pofalla ging die Strategie zurück, in den Verhandlungen mit der SPD die "Zwiebeltaktik" anzuwenden. Sie bedeutet vor allem: keinen Mindestlohn, gesetzlich festgelegt und für alle Branchen. Statt dessen sollte Branche für Branche auf ihre spezifischen Bedingungen hin geprüft werden. Die CDU wollte damit Luft aus dem Thema entweichen lassen. Der Erfolg ist, nun ja, eher mittelgroß ausgefallen.
Derzeit einziger ernst zu nehmender Konkurrent Pofallas auf die Scholz-Nachfolge ist Karl-Josef Laumann, der Arbeits- und Sozialminister aus Nordrhein-Westfalen. Doch weil dem dortigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowohl das Ressort als auch Laumann selbst besonders wichtig sind, dürfte er ihn nur sehr ungern im Herbst nach Berlin ziehen lassen. Für Rüttgers steht 2010 der Ernstfall an: Im Frühjahr werden die Wähler Nordrhein-Westfalens über sein Schicksal entscheiden.