Bundestagswahl Bund der Steuerzahler will teuren XXL-Bundestag verbieten

709 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, so viele wie noch nie.

(Foto: Paul Zinken/dpa)
  • Der Bund der Steuerzahler möchte die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzen. Mehr als 500 Parlamentarier werden aus Sicht des Vereins nicht benötigt.
  • Unter Bundestagspräsident Lammert scheiterte bereits der Versuch, die Größe des Bundestags über eine Reform des Wahlrechts zu begrenzen.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der kleine Saal ist voll besetzt,vorne stehen zahlreiche Kameras, am Rednerpult ist ein Dutzend Mikrofone befestigt. Dahinter steht Reiner Holznagel und sagt Sätze wie: "Eine Obergrenze ist uns wichtig". Und: "500 sind genug". Oder "Wir brauchen eine Obergrenze für die Betriebskosten der Demokratie". Es fühlt sich so an, als säße man schon in dem für kommenden Sonntag geplanten Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer, in dem es um die Obergrenze gehen soll. Allerdings die für Flüchtlinge, die Seehofer auf 200 000 jährlich deckeln will.

Tatsächlich aber ist es erst Donnerstag. Man sitzt in der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler, in der Präsident Holznagel anprangert, dass Deutschland Millionen Euro Steuergeld für unnütze demokratische Prozesse verschwende. Statt 709 Abgeordneten reichten auch 500, um der Demokratie genüge zu tun.

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Holznagel rechnet vor, dass der neue "XXL-Bundestag" 75 Millionen Euro mehr an Personalkosten verschlingen wird. Insgesamt gingen 517 Millionen Euro drauf, um Abgeordnete und Mitarbeiter zu bezahlen. "Der jetzige Zustand von 709 Abgeordneten ist dem Wähler nicht vermittelbar", sagt er. "Was wir brauchen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag."

Weil die Volksvertreter außerdem noch Büros und sonstige Betriebsmittel brauchen und es auch die eine oder andere Panne gibt, schraube sich die Kostenspirale der Demokratie immer weiter in die Höhe, kritisiert Holznagel. Er verweist auf die kaputte Bodenplatte, die den Ausbau der Abgeordnetenbüros im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verzögert, was bis zu 50 Millionen Euro mehr kosten wird. Dann überrascht der oberste Steuergeldhüter der Republik mit einem grundsätzlichen Argument: Zu viele Abgeordnete schadeten sogar. "Unter so vielen Abgeordneten wird die Debatte im Plenum leiden, die Abstimmungen werden länger dauern, der einzelne Abgeordnete hat weniger Einfluss." Deshalb müsse er "Kritik an vermeintlich demokratischen Prozessen üben". Die nächste Koalition müsse das ändern.

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Es ist tatsächlich richtig, dass schon der aus dem Amt geschiedene Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) versucht hatte, das Wahlrecht zu reformieren und den Bundestag auf die Gesamtsitzzahl von 630 zu deckeln. Er scheiterte - und das, obwohl sich seine Reformvorschläge ausgewogener als die von Holznagel lasen.

Der Bund der Steuerzahler legte am Donnerstag das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/18" vor. Die Steuergeldhüter prüften vor allem, welche Fortschritte die Bundesregierung bei der angekündigten Digitalisierung der Verwaltung gemacht hat. Im Sommer 2013 hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass alle Einrichtungen des Bundes verpflichtet, bis 2020 die E-Akte einzuführen. Die Zwischenbilanz fällt negativ aus. "Trotz der Gesamtinvestitionen von knapp 700 Millionen Euro Steuergeld führen 60 Prozent der Dienststellen keine E-Akte", sagte Holznagel. Im europaweiten Vergleich liege Deutschland nur auf Platz 20. Er forderte deshalb die nächste Koalition auf, den digitalen Ausbau zu bündeln. Aber bitte kostengünstig. "Ob es ein Minister sein muss, lasse ich offen."

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