Als die Bundespost privatisiert wurde, half der Staat kräftig mit beim Start in die neue Ära. Zu kräftig, sagt die EU-Kommission. Der Staat übernahm Pensionen für ehemalige Beamte - jetzt soll er bis zu einer Milliarde Euro zurückbekommen. Die Post will nun gegen die Entscheidung klagen.
Ohne darum gebeten zu haben, erhält die Bundesrepublik bis zu einer Milliarde Euro. Die EU-Kommission hat die Deutsche Post verdonnert, staatliche Beihilfen zurückzuzahlen. Die seien illegal gewesen.
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Die Deutsche Post AG entstand Anfang der neunziger Jahre durch die Privatisierung der staatlichen Bundespost - und setzte sich dem Wettbewerb mit privaten Unternehmen aus. Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro an das Unternehmen entstanden, erklärte die Kommission in Brüssel. Deshalb müsse Deutschland eine Summe dieser Größenordnung von dem Unternehmen zurückfordern. Ein genauerer Betrag wurde nicht genannt, die deutschen Behörden müssen diesen laut Kommission ermitteln.
Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte. Das Unternehmen habe laut Kommission nicht nur staatliche Beihilfen erhalten: Die Post, die bis 2008 das Briefmonopol hielt, habe das Porto zu hoch angesetzt - und dieses Geld ebenfalls unerlaubterweise für Pensionen verwendet. Dadurch sei das Unternehmen übervorteilt worden.
Weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, die an die Post flossen, stimmen nach Ansicht der Wettbewerbshüter mit EU-Regeln überein und sind deshalb gerechtfertigt.
Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember abgewiesen.
Die Deutsche Post hat nun angekündigt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt. "Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", erklärte Post-Vorstandschef Frank Appel. Sie stehe auch im Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass die Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde.
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(Süddeutsche.de/dpa/jab/bbr/holz)
macht einmal mehr deutlich,
wenn man hier ein wenig aus einem Nähkästchen, das nicht in seinem Fokus liegt hört,
das diese Machenschaften das ganze Bundesdeutsche System missbrauchen/vergewaltigen mit dieser "kleinkriminellen Denke" fehlendes Gemeinwohl/interesse, fehlende Menschenwürde, Sittlichkeit - das sind Grundlagen der westlichen Gesellschaft, die anerzogen werden,
stehen im direkten Zusammenhang zu Emotionen,
jetzt lassen Sie mich raten,
zu welchem Idiologiekreis überwiegenden die Profiteure von diesen großzügigen Pensionsmachenschaften gehören?
doch nicht etwa zu denen,
die bei Arbeitsamt/ARGE ausgezeichnete Aussichten auf eine möglichst kurzfristige Episode im Amt haben und auch in die Nachbarstädte mit einbezogen werden bei "entsprechender" Eignung! sprich,
passend in Verwaltungen möglichst Sozialer-Sektor wie Caritas!
wird immer deutlicher, macht die Medien zu "deinem Freund"
und was sagt die Politik zu alle dem?
beobachten aber z. B. schon die Diskussion in Bayern, ob das von Huber wieder aufgenommene Ansparen der Rücklagen für Pensionen weiter betrieben werden soll.
Zugrunde liegen die ganzen Vereinbarungen über Dienstaltersstufenregelungen und Tarifentwicklungen, die für die Pensionsrückstellungen sorgen sollten. Gekürzt wurde schon, aber nicht rückgestellt.
Peeperkorn, kein Bashing, Ich hab nur evaluiert. Oder was glauben Sie wer diese Subvention, die noch dazu verboten ist, bezahlen muss? Ausserdem warum wird das Wohl und Wehe einer bestimmten Schicht abgefedert zu Lasten der andren? Es muss Schluss sein mit der Mästerei. Weiters kann ich als Privatunternehmer nicht nachvollziehen dass der Staat nun für die Sozialpläne und Renten im Falle eines Unternehmensverkaufs einzustehen hat. Ein Beamter sollte nicht mehr Pension bekommen als ein Angestellter oder Arbeiter Rente. Oder sind das die besseren Menschen?
Beamtenbashing ist immer wohlfeil. Aber dies hier hat mit den Beamten überhaupt nichts zu tun. Den beanteten Postlern sind ihre Pesnsionen garantiert - so oder so.
Brüssel schickt die Rechnung für eine verfehlte Privatisierunsgpolitik. Darüber, ob Brüssel in diesem Fall bei Verstand ist, kann man geteilter Meinung sein.
scheint es nur um die wirklichen Pensionäre zu gehen, von denen, die im zarten Alter ab Anfang Dreißig gedrängt wurden, sich von bestimmten Ärzten bestimmte Leiden bescheinigen zu lassen, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, hat man noch nichts gehört.
Lebenslange Pension ab egal welchem Alter, weil zu teuer für das Unternehmen, das rechnet sich, egal ob für Post oder Telekom. Ist in beiden Fällen das gleiche Prinzip: bring mir eine Bescheinigung von Arzt Dr. XY, Du kannst ab sofort bei vollen Bezügen daheim bleiben und wir sind ein Problem los. Zahlt ja der Steuerzahler.
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