Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt

Die Regierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose. Die Wirtschaft bricht ein wie nie seit 1945, doch Merkel bleibt Optimistin.

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nach Schätzung der Bundesregierung in diesem Jahr um etwa fünf Prozent einbrechen - so stark wie noch nie seit Kriegsende. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Grund sind die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich dennoch, Zuversicht zu verbreiten: Es gebe erste Anzeichen, dass die Talsohle der Krise bald erreicht sein könnte, sagte sie.

Offiziell wird die Regierung ihre neue Konjunkturprognose in der nächsten Woche vorstellen. In den Kreisen hieß es jedoch übereinstimmend, am Ende werde wohl ein Minus von fünf Prozent stehen - auch wenn einzelne Koalitionsvertreter noch versuchten, die amtliche Schätzung aus optischen Gründen mit einer Vier vor dem Komma zu versehen.

Prognosen seit Wochen überholt

Bisher sagt die Regierung für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zweieinviertel Prozent voraus. Das erste Quartal verlief jedoch so schlecht, dass diese Prognose seit Wochen als überholt gilt. Angesichts der neuen Vorhersage könnte die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um bis zu eine Million Menschen nach oben schnellen. Zudem wird die Rezession riesige Löcher in die Staatskassen reißen.

Kanzlerin Merkel sagte bei einem Besuch der weltgrößten Industriemesse in Hannover, vielleicht sei die große Zahl der Aussteller "ein kleines Signal, dass wir langsam am Tiefpunkt angekommen sind". Es sei sehr erfreulich, dass trotz der weltwirtschaftlichen Misere so viele Firmen die Messe als Chance nutzten und sich präsentierten. "Die Unternehmen wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, das ist auch das Klima, das ich hier spüre", sagte sie.

Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hofft zumindest auf eine baldige Stabilisierung. "Wir rechnen ab Jahresmitte mit dem Ende der bisherigen Talfahrt bei den Auftragseingängen", sagte Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse. Er bekräftigte jedoch zugleich seine Einschätzung, dass die Branche in diesem Jahr bis zu 20 Prozent weniger produzieren werde als 2008 und dass 25.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), die für 2009 mit einem Einbruch der Fertigung um zehn Prozent rechnen. Derzeit lassen knapp zwei Drittel der ZVEI-Mitgliedsfirmen kurzarbeiten, genauso viele planen den Angaben zufolge Stellenstreichungen.

Konzerne können Zusagen wohl nicht einhalten

Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zumindest zu begrenzen, ist die Bundesregierung bereit, der Wirtschaft gleich auf mehreren Gebieten entgegenzukommen. So soll unter anderem die Anfang 2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform entschärft werden. Zudem ist im Gespräch, die Kurzarbeiterregelung um weitere sechs Monate auf bis zu 24 Monate auszudehnen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kam am Montagnachmittag mit den Personalverantwortlichen der Dax-30-Unternehmen zusammen, um darüber zu beraten, wie möglichst viele Stellen gesichert werden können. Die Konzerne hatten der Regierung versprochen, möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Einzelne Konzernchefs halten diese Zusage aber mittlerweile nicht mehr für haltbar. Dennoch wurden in Regierungskreisen Berichte zurückgewiesen, Merkel fühle sich von den Unternehmen getäuscht. Niemand habe vor Monaten wissen können, wie schlecht sich die wirtschaftliche Lage tatsächlich entwickeln werde, hieß es. Scholz erklärte nach Abschluss seines Treffens mit den Dax-Managern, das Gespräch sei konstruktiv gewesen und solle im Juni fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach machten die Konzernvorstände gegenüber dem Minister deutlich, dass sie weitere Entlastungen beim Kurzarbeitergeld wünschen. Scholz sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei zur Diskussion bereit, konkrete Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bund auf, die Betriebe 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien. "Dies hilft, Entlassungen zu vermeiden", sagte er der SZ. Derzeit trägt der Bund meist 50 Prozent der Kosten. Mit Blick auf das Treffen Merkels mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ökonomen an diesem Mittwoch in Berlin verlangte Hundt zudem ein Ende der "krisenverschärfenden Substanzbesteuerung auf Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten der Unternehmen". Zudem müssten die Banken angehalten werden, der Wirtschaft Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

(SZ vom 21.04.2009/mel)